In der Einwohnerfragestunde ging es um den Bauwagen, den die Pfadfinder als vorübergehende Räumlichkeit nutzen können. Hier sind noch der genaue Standort sowie die Themen Baugenehmigung und Statik zu klären.

Der Bürgermeister berichtete, dass die Förderung für die Sanierung des Sport- und Jugendheims negativ beschieden wurde. In Schleswig-Holstein wurden lediglich zwei Projekte ausgewählt.

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung einer Gestaltungssatzung für die Grundstücke „Müllerkoppel 1-11a“. Aufgrund der Änderung des Denkmalschutzgesetzes gibt es keine einfachen Kulturdenkmale mehr und die Forstarbeiterhäuser sind nicht mehr nach dem Denkmalschutzgesetz geschützt.

Der Tagesordnungspunkt zur Hebesatzung der Gemeinde Aumühle wird auf die nächste Sitzung verschoben.

Um die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Aumühle wieder rechtssicher zu machen, wird diese mit kleinen Änderungen beschlossen. Über eine mögliche konkrete Erhöhung wird der Finanzausschuss beraten.

Zum 01.01.2021 müssen die Trägerschafts- und Finanzierungsverträge mit dem Montessori Kinderhaus und der Ev. Kita Aumühle neu geschlossen werden. Die Gemeindevertretung hat beschlossen, dass die zur Verfügung stehenden Plätze vorrangig Kindern aus der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden und die Leitungsstunden in der Höhe wie bisher (30,5 WoStd.) beibehalten werden. Darüber hinaus erkennt die Gemeinde grundsätzlich ein Personalverhältnis für die pädagogischen Fachkräfte bis zu 2/3 Erstkräfte (Erzieher/Innen) und 1/3 Zweitkräfte (Sozialpädagogische Assistenten) an.

Der Nutzung des Wanderwegs für die Erschließung von zwei Grundstücken in der Bismarckallee 24 stimmt die Gemeindevertretung nicht zu.

Schon 2017 beging die SPD-Aumühle feierlich die 50-jährige Mitgliedschaft von Hans-Richard Niemeier und auch 2020 können wir wieder so ein stolzes Jubiläum feiern:

Vor 50 Jahren trat Wolfram Bliesener 1970 der SPD bei. Dieses Jubiläum war Anlass für den Vorsitzenden Uwe Edler, gemeinsam mit Wolframs langjährigem Wegbegleiter Axel Mylius, den Jubilar mit Ehrenurkunde und goldener SPD-Anstecknadel zu würdigen und für seine Tätigkeiten und Verdienste für die SPD und die Gemeinde Aumühle zu danken.

Wolfram war von 1982 bis 1990 für die SPD im Aumühler Gemeinderat und engagierte sich im Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport. Als aktiven Fußball- und Tennisspieler im TuS, der dort auch das Training von Jugendmannschaften übernommen hatte, interessierten ihn die Aufgaben dieses Ausschusses besonders. Als Mitglied im Sozial- und Liegenschaftsausschuss waren es ihm wichtige Anliegen, den Verkauf der Gemeindewohnungen an private Investoren zu verhindern. Er setzte sich für die dringliche Instandhaltung der gemeindlichen Gebäude und Wohnungen durch verstärkte und regelmäßige Renovierungen ein und ebenso für die gerechte Vergabe der Wohnungen. Seit dieser Zeit wurden zunehmend sehr kleine Wohnungen zusammengelegt und mit zeitgemäßer Größe und Ausstattung versehen.

Die SPD-Aumühle gratuliert Wolfram und dankt ihm für seine kommunalpolitische Arbeit und für die Treue zur SPD.

In der Einwohnerfragestunde ging es um Ausbau der Nebenstraßen Kuhkoppel: Zeitplan + wo kann man sich informieren?
Der Umwelt-Ausschussvorsitzende Herr von Wedel sagte, es sei derzeit keine Einschätzung möglich. Eine Anliegerversammlung zu Infozwecken ist geplant.

Der TOP 12 „Ausbau Katzenstieg zwischen Bismarckallee und Bleicherstraße“ ist von der Tagesordnung genommen worden (einstimmig), da der Umweltausschuss noch neue Alternativen erörtern möchte.

Im seinem Bericht erläuterte der Bürgermeister, dass bei der Neubesetzung der Gemeindevertreterposition der FDP (der FDP-Vorsitzende Hendrik Wolters war Ende Juli verstorben) etwas schief gelaufen ist, wodurch die FDP in dieser Sitzung nur mit einer Person in der Gemeindevertretung repräsentiert war. Die FDP äußerte ihr Missfallen darüber.

Herr Kindt verlangte im Namen der CDU eine Gegendarstellung zum Sachsenwalder-Artikel der UWG (verfasst von Volker Johannsen) zum Thema Sanierung des Sport- und Jugendheims, verlas diese und gab sie zu Protokoll. Ebenso wird die Darstellung von Herrn Bargon auf der offiziellen Seite Aumühles von der CDU kritisiert. Herr Bargon stellt unmissverständlich und mit Bestätigung des Bürgermeisters klar, dass er diesen Artikel nicht als UWG-Mitglied, sondern in Urlaubsvertretung von Herrn Suhk in seiner Funktion als stellvertretender Bürgermeister geschrieben hat.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Bildung und Sport (Uwe Edler) teilte mit, dass die KiTa-Reform auf den 01.01.2021 verschoben ist, lediglich die Finanzdeckelung der Elternbeiträge setzte planmäßig zum 01.08.2020 ein. Gegen den Bebauungsplan 11b wurde erneut Klage eingereicht, so dass die Erweiterung des Spielplatzes und der Bau des Pfadfinderheims noch nicht in Angriff genommen werden konnten.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses (Kaspar v. Wedel) teilte mit, dass die Überarbeitung der Baumschutzsatzung Fortschritte mache und für die Sanierung des Katzenstieges noch neue Alternativen geprüft werden. Die Ausbesserungsarbeiten von Straßenschäden soll in Kürze erfolgen.

Der Vorsitzende des Bauausschusses berichtete, dass die Arbeiten am B-Plan Nr. 2 (Kuhkoppelgebiet) voran kommen. Der Baumschutz soll an die im ganzen Ort geltende Baumschutzsatzung angepasst werden. Für das Mühlenteichgebiet soll geprüft werden, was baulich wegen der Nähe zum Vogelschutzgebiet möglich ist.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Steuereinnahmen der Gemeinde sind z.Zt. nich nicht abschätzbar.

Unter TOP 9 Digitalisierung der Fürstin-Ann-Marie-von-Bismarck-Schule stimmte die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit für das vorgelegte Konzept.

Die überplanmäßigen Ausgaben (TOP 10) nahm die Gemeindevertretung zur Kenntnis.

Bei TOP 11 Haushaltssatzung 2020 der Stiftung Aumühle gab es wegen fehlerhafter Zahlen eine kontroverse Diskussion. Wegen der niedrigen Zinsen sind die Einnahmen der Stiftung stark gesunken. Eine Besserung der Situation ist auch in den nächsten Jahren nicht zu erwarten, so dass die Stiftung nur wenige Projekte unterstützen kann.

Trotz bekannter Covid-19-bedingter Einschränkungen des öffentlichen Lebens, hat die SPD Aumühle sich am 04.08.2020 unter Einhaltung der geltenden Hygienevorschriften zur Mitgliederversammlung im Sport- und Jugendheim getroffen. Neben dem Rückblick auf das in der Vergangenheit Geleistete, welches das Fundament für den Blick in die Zukunft ist, ging es darum sich für eben diese aufzustellen. Vor diesem Hintergrund gab es Neuwahlen, sowohl für die Vorstands- als auch für weitere Positionen. Hier die Ergebnisse für die Vorstandspositionen:

Uwe Edler	Birte Engljähringer

Vorsitzender	stellv. Vorsitzende

Es ist festzuhalten, dass sämtliche Wahlen einstimmig ausfielen, was als ein starkes Signal zu werten ist.
Wir möchten Sie ermuntern, sich uns - der SPD Aumühle - anzuschließen, ob als Mitglied, Unterstützer oder mit Ideen und Anregungen, um das Wohl von Aumühle voranzutreiben. Es lohnt sich.

Ein Hinweis noch: Lassen Sie uns gemeinsam Acht geben aufeinander und zurzeit insbesondere auf die neuen Erstklässler, die im Verkehr evtl. noch etwas unsicher sind!

Im Bericht des Bürgermeisters ging es um den TuS Aumühle/Wohltorf. Knut Suhk berichtete von mehreren Treffen, die zwischen Gemeindevertretern und dem TuS stattgefunden hatten. Dabei wurde beschlossen, die Sanierung des bestehenden Gebäudes voranzutreiben, insbesondere zeitnah die dringenden Dinge zur Instandhaltung vorzunehmen; der erste Auftrag wird in der folgenden Woche vergeben. Der TuS hatte parallel im Bauausschuss eine Bauvoranfrage für einen Neubau gestellt; das Ergebnis steht noch aus. Darüber hinaus berichtete der Bürgermeister, dass der Eichenprozessionsspinner in Aumühle angekommen ist. Die Härchen der Raupen sind sehr giftig und können die Gesundheit stark beeinträchtigen. Es wurde bereits ein Sauger angeschafft, mit dem der Bauhof derzeit versucht, so viele Nester wie möglich in Aumühle und Wohltorf abzusaugen. Leider ist es nicht möglich, dass der Bauhof auch bei Privathaushalten die Raupen entfernt.

Die Vorsitzenden berichteten aus ihren jeweiligen Ausschüssen: Im KuBiSpo wurde über den Zuschuss für die evangelische Jugendarbeit Aumühle/Wohltorf und über ein Hausverbot, welches durch den TuS verhängt wurde, gesprochen. Außerdem berichtete Herr Edler, dass in der Schule ein Teil eines Raumes für das Sachsenwald Soundorchester abgetrennt werden soll. Herr v. Wedel berichtete aus dem Umweltausschuss, dass juristisch geprüft wurde, ob die Sanierung der Straßen im Kuhkoppelgebiet umlagefähig ist. Im Finanzausschuss berichtete unter anderem der Kämmerer über die Folgen einer Anpassung des Gewerbesteuer-Hebesatzes. Der Bauausschussvorsitzende berichtete aus seinem Ausschuss, dass dort beschlossen wurde, im Kuhkoppelgebiet einen einfachen Bebauungsplan weiterzuverfolgen, nicht wie ursprünglich geplant einen qualifizierten Bebauungsplan. Das bedeutet es werden keine Baufenster festgelegt. Darüber hinaus werden die Fraktionen erneut aufgefordert, sich über das Gebiet rund um den Mühlenteich Gedanken zu machen. Für den Bebauungsplan Billenkamp wurde beschlossen, dass das Stadtplanungsbüro BSK mit der Bearbeitung der 2. Änderung des Bebauungsplanes beauftragt wird.

Der Klimaschutzmanager des Amt Hohe Elbgeest, Herr Wiesmann, stellte den Prozess des „European Energy Award“ vor, welches ein europaweites Qualitätsmanagementsystem für den kommunalen Energiebereich ist. Es wurde ein Maßnahmenplan für Aumühle erarbeitet, der das energiepolitische Arbeitsprogramm der Gemeinde für die kommenden Jahre beschreibt. Diese Maßnahmen sind Vorschläge, die jeweils einzeln vor Umsetzung mit den Ausschüssen abgestimmt werden müssen. Mit einer Enthaltung wurde das energiepolitische Arbeitsprogramm beschlossen.

Einstimmig beschlossen die Gemeindevertreter die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6b für das Gebiet „Bismarckallee 15“ sowie auch die Ersatzbeschaffung einer Tragkraftspritze für die Freiwillige Feuerwehr, die während eines Einsatzes kaputt gegangen war und aufgrund des hohes Alters nicht mehr zu reparieren ist.

Der Tagesordnungspunkt „Ausbau Katzenstieg zwischen Bismarckallee und Bleicherstraße“ wurde von der Tagesordnung genommen, da der Umweltausschuss darüber noch einmal beraten muss. Er wurde ersetzt durch den Eilantrag zum Ausbau Kuhkoppelgebiet. Nach einer kurzen Diskussion wurde mit einer Enthaltung einstimmig beschlossen, dass die Straßen Eichhörnchenweg, Otternweg, Fasanenweg und Müllerkoppel mit Hilfe einer überplanmäßigen Ausgabe von 280.000 EUR folgendermaßen ausgebaut werden sollen: Die Fahrbahnen sollen durch eine bitumengebundene Trag- sowie Deckschicht verstärkt und die Randbereiche längs der Fahrbahn sollen mit Rasengittersteinen eingefasst werden. Diese Planung soll verfolgt werden, wenn alle notwendigen Genehmigungen bezüglich der Entwässerung und Verkehrssicherheit vorliegen.

Für die evangelische Jugendarbeit Aumühle/Wohltorf wurde ein einmaliger Zuschuss von 2.000 EUR beschlossen, um das Projekt für die Anschaffung und den Ausbau eines Zirkuswagens zu unterstützen. Es wurde darauf hingewiesen, dass bei der Stiftung Aumühle diese Zuschüsse im Vorfeld beantragt werden können und sollten und ein Zuschuss unterjährig die Ausnahme bilden soll.

Der Tagesordnungspunkt 14 im nichtöffentlichen Teil wurde von der Tagesordnung genommen.

Auf Grund der behördlichen Auflagen und Abstandsregeln im Zuge der Corona-Pandemie fand die Sitzung der Gemeindevertreter nicht wie sonst üblich im Sport- und Jugendheim, sondern in der kleinen Turnhalle statt.

In der Einwohnerfragestunde wurde um den aktuellen Sachstand zum Thema Mühlenteichbrücke und deren Finanzierung gebeten. Der Bürgermeister hatte zu diesem Thema keine Neuigkeiten zu vermelden.

Der Bericht des Bürgermeisters enthielt lediglich die Information, dass es noch keinen Gerichtstermin zum Thema „Zinszahlung Bahnunterführung“ gibt. Zur Erinnerung: die Gemeinde soll für die späte Rückzahlung einer Überzahlung von Zuschüssen für das lange zurückliegende Projekt „Bahnunterführung“ Zinsen i.H.v. rund 50.000 Euro zahlen. Die späte Rückzahlung ist allerdings auf eine sehr verzögerte Endabrechnung zurückzuführen, die sich dem Einfluss der Gemeinde entzog. Die Gemeinde stuft die Zinsforderung insofern als ungerechtfertigt ein.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses berichtete, dass es im Juni einen Termin mit dem Planer in Hinblick auf das Kuhkoppelgebiet geben wird. Weiterhin würde sich eine Arbeitsgruppe mit der Überarbeitung der Baumschutzsatzung beschäftigen.

Aus dem Finanzausschuss wurde vermeldet, dass auf Grund der Corona-Krise mit Einnahmeeinbrüchen von rund 20% bei Gewerbe- und Einkommensteuer zur rechnen sein wird – diese Information wurde vom Kämmerer an die Gemeinde weitergeleitet und entsprang der Arbeitsgruppe für Steuerschätzung des Landes Schleswig Holstein. Der Bürgermeister ergänzte, dass jüngste Schätzungen sogar von 30% Einbußen bei der Gewerbesteuer ausgingen – neuere Zahlen zur Einkommensteuer lagen ihm hingegen noch nicht vor.

Der Vorsitzende des Bauausschusses forderte die Fraktionen auf, sich Gedanken zu machen, was Aumühle rund um das Gebiet des Mühlenteichs machen will – Ideen wären im Bauausschuss schon vorhanden (insbesondere in Hinblick auf die Bebauung), aber Input sei jederzeit willkommen.
Zur Anwohnerversammlung des Kuhkoppelgebietes gab es zu berichten, dass ein großes Interesse an Bäumen und Baufenstern bestand. Die Antwort auf die Frage, ob es tatsächlich ein qualifizierter oder eher ein einfacher B-Plan werden soll, sei abhängig von der Entwicklung der Baumschutzsatzung: derzeit gebe es 5 verschiedene Baumkategorien, die zu Verwirrungen führen würden. Hier müsse Abhilfe geschaffen und Klarheit hergestellt werden.

Letztlich wurde berichtet, dass eine Vielzahl von Bauvoranfragen in ihrer Form und Darstellung sehr komplex gestaltet seien. Dies f�hre h�ufig zu Schwierigkeiten bei der Beurteilung, ob die Anfragen mit den Vorstellungen der Gemeinde in Einklang stehen w�rden. Unklarheiten k�nnten zu Beschl�ssen f�hren, die wiederum nicht in Einklang mit den Vorstellungen der Antragsteller st�nden. Insofern kann der Bericht als Aufforderung an die Antragsteller aufgefasst werden, etwaige Voranfragen im eigenen Interesse weniger komplex, sondern klar verst�ndlich und strukturiert zu verfassen.

Die Vorsitzende des Kuratoriums der Stiftung Aumühle berichtete, dass die Verteilung von Zuschüssen im Jahr 2020 auf Grund der finanziellen Lage der Stiftung eher verhalten sein würde.
Die Fraktionen wurden aufgefordert, Vorschläge zur Generierung von Spendeneinnahmen für die Stiftung zu unterbreiten.

Aus dem Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport (KuBiSpo) gab es keine Neuigkeiten zu vermelden. Gemeindevertreter Volker Johannsen, der als Architekt gemeindeseitig die Sanierungsmaßnahmen des Sport- und Jugendheims begleiten und bewerten sollte, kündigte einen Bericht für die Woche nach Pfingsten an.

In Hinblick auf das Gebiet rund um den U-10 Campus verfasste die Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

„Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 84 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan zur 1. Aufhebung des B Planes Nr. 11a für das Gebiet: "Südlich des Fußweges zwischen Bürgerstraße und Ernst-Anton-Straße mit dem Grundstück der Schule/KiTa/Hort, Fußweg von der Sachsenwaldstraße zur Schule, Teilstück des Waldes südlich des Sportplatzes, nordöstlich Schwarzer Weg, südöstlich Bürgerstraße“ und 2. zur Aufstellung des B-Planes Nr. 11b für das Gebiet: "Südlich des Fußweges zwischen Bürgerstraße u. Ernst-Anton-Straße mit dem Grundstück der Schule/KiTa/Hort, Fußweg von der Sachsenwaldstraße zur Schule, Teilstück des Waldes südlich des Sportplatzes, nordöstlich Schwarzer Weg, südöstlich Bürgerstraße“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.“

Der Beschluss erfolgte einstimmig. Lediglich der Bürgermeister und ein weiteres Gemeinderatsmitglied befanden sich auf Grund ihrer Wohnorte in der Ernst-Anton-Straße für befangen und blieben sowohl der Beratung als auch der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt fern.

Einhellige Zustimmung aus allen Fraktionen fand die Frage, ob ein Stolperstein für die durch das NS-Regime in den Suizid getriebenen Frau Anita Zoellner (1888-1945) vor dem Grundstück Pfingstholzallee 1 gesetzt werden solle.

Wegen der Corona-Krise war die Zahl der anwesenden Gemeindevertreter auf 12 reduziert, so dass der Sicherheitsabstand eingehalten werden konnte und gerade noch Beschlussfähigkeit bestand.

Der Bericht des Bürgermeisters fiel sehr kurz aus und von den Ausschüssen gab es nichts zu berichten, da die meisten Ausschuss-Sitzungen ausgefallen waren.

Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 (Billenkamp) wurde einstimmig angenommen.

Im nichtöffentlichen Teil wurde beschlossen, den bestehenden Verwalter-Vertrag für die Gemeindewohnungen zum Jahresende zu kündigen und neu auszuschreiben.

In der Einwohnerfragestunde ging es um die Sanierung der Nebenstraßen der Kuhkoppel, die sich nach den starken Regenfällen als Seenlandschaften präsentieren, die Sportanlagen, den Bebauungsplan Nr. 2 und wie Bürger stärken in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse eingebunden werden können.

In seinem Bericht erläuterte der Bürgermeister, dass die Bismarck Quelle bereit ist, der Gemeinde erst einmal für ein Jahr 80 Stellplätze auf ihrem Mitarbeiter-Parkplatz unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Damit haben Pendler die Wahl, ob sie durch diverse Straßen im Ort fahren wollen in der Hoffnung, irgendwo eine Parklücke zu finden, oder gleich auf den Parkplatz der Bismarck Quelle, wo dann mit ziemlicher Sicherheit ein freier Platz sein sollte. Offensichtlich ist nicht alles, was den Namen Bismarck trägt, nur an Gewinnmaximierung interessiert.

Die eigentliche Sitzung der Gemeindevertretung stand ganz im Zeichen der Finanzen. Erfreuliches konnte der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung berichten.Die Jahresrechnung 2019 schloss - nicht wie erwartet - mit einem Unterschuss ab. Im Gegenteil, der Rücklage konnte ein Überschuss von netto rund 340-tausend Euro zugeführt werden, die damit auf knapp 3-Millionen Euro ansteigt. Außerdem bestehen noch Haushaltsreste von knapp 960.000 Euro für die Erweiterung des Spielplatzes, die Stellplätze am Schwarzen Weg, den Ausbau der Ernst-Anton-Straße und für die Sanierung von Gemeindewohnungen. Im Gegensatz dazu sind die Ausgaben der Stiftung Aumühle deutlich höher als die Einnahmen durch Zinsen und Miete für die Mobilfunkantennen auf dem Bismarckturm, so dass die Rücklage angegriffen werden musste.

Haupteinnahmen des Verwaltungs- und Vermögens-Haushalts 2020 sind (gerundet in tausend Euro):

Somit ist eine Entnahme aus der Rücklage nicht zu vermeiden. Sollten alle geplanten Projekte so durchgeführt werden und keine Mehreinnahmen auftauchen, würde die Rücklage wohl bis Ende des Jahres auf etwa die Hälfte zusammen schrumpfen. Darüber hinaus muss in den kommenden Jahren ein neues Feuerwehrfahrzeug angeschafft und das Feuerwehrgebäude entsprechend um- oder neu gebaut werden. Die Kosten dafür werden mit 3-Millionen Euro veranschlagt. Auch die Sanierung der Fenster in der Schule wird die Haushalte der nächsten Jahre noch erheblich belasten sowie auch weitere Sanierungsmaßnahmen im Sport- und Jugendheim. Deshalb wird von der Verwaltung ein drastischer Anstieg der Verschuldung der Gemeinde in den nächsten Jahren erwartet.

Nachdem im letzten Jahr der Versuch, Zuschüsse für die Sanierung des Sport- und Jugendheims zu bekommen, scheiterte, ist viel Zeit durch Warten auf einen schließlich negativen Zuschussbescheid verloren gegangen, so dass die im Haushaltplan 2019 verfügbaren 100-tausend Euro nicht zum Einsatz kamen. Deshalb beschloss die Gemeindevertretung, für 2020 eine Summe von 220-tausend Euro zur Verfügung zu stellen. Über die vorrangig durchzuführenden Maßnahmen soll der TuS zusammen mit einem fachkundigen Gemeindevertreter entscheiden, um so das Verfahren zu beschleunigen.

Sowohl die Jahresrechnung 2019 der Gemeinde und der Stiftung Aumühle als auch der Haushaltsplan 2020 wurden von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen.

Etwa 200 Zuhörer hatten sich im Sport- und Jugendheim versammelt, um zu hören, was die Gemeinde im Viertbusch-Gelände vorhat. Schon in der Einwohnerfragestunde gab es viele Fragen zu diesem Thema, die notiert wurden, um sie dann während der Behandlung dieses Tagesordnungspunkts zu erläutern.

Der Bürgermeister berichtete, dass die Umbauarbeiten am Montessori-Kinderhaus jetzt abgeschlossen sind und die drei Gruppen wieder dort betreut werden können. Er dankte allen Eltern der Kinder, den Mitarbeitern und Verantwortlichen des Montessori-Kinderhauses, der Schule und dem Hort für die Geduld, mit der sie die Störungen des normalen Betriebs während der Umbauphase auf sich genommen haben. Weiterhin erläuterte er, wie es zu der schwierigen Parksituation im Umfeld des Bahnhofs gekommen ist (siehe unten) und welche Anstrengungen unternommen werden, die Lage möglichst bald zu entspannen. Außerdem äußerte er sein Befremden über den Bericht des TuS in der Februar-Ausgabe des Sachsenwalders. Die Sanierungsarbeiten am Sport- und Jugendheim haben sich verzögert, da die Hoffnung bestand, einen nennenswerten Zuschuss für einen barrierefreien Zugang zu den Sanitärräumen zu erhalten. Leider wurde der Antrag nach langer Wartezeit abschlägig beschieden, so dass jetzt die Gemeinde aus eigenen Mitteln die zahlreichen anstehenden Sanierungen stemmen muss. Wegen der angespannten Finanzlage der Gemeinde wird sich dies über einige Jahre hinziehen. Der Haushalt 2020 der Gemeinde soll am 18. Februar im Finanzausschuss und am 27. Februar in der Gemeindevertretung beraten und beschlossen werden.

Seit längerer Zeit wird am Bebauungsplan 6b "Bismarckallee 15" gearbeitet. Der Städteplaner stellte die jetzt vom Bauausschuss beschlossene Lösung vor und diese wurde einstimmig von der Gemeindevertretung zur öffentlichen Auslegung beschlossen.

Auch der Bebauungsplan 11 (Bürgerstraße, Ernst-Anton-Straße) hat mehr Zeit beansprucht als ursprünglich erwartet. Zur Beschleunigung war ein Teilgebiet 11a abgetrennt worden, das noch einmal umgeplant werden musste zum B-Plan 11b.

Nach Auslegung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen beschloss die Gemeindevertretung jetzt einstimmig, den B-Plan 11b in dieser Form zu verabschieden. Hoffentlich kann jetzt endlich das Pfadfinderheim gebaut und der Kinderspielplatz neben dem Schulhof erweitert werden.

Schließlich kam man zu der von vielen erwarteten Vorstellung einer möglichen Bebauung des Viertbusch-Geländes.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, die rot umrandete Fläche an der Sachsenwaldstraße (Sportplatz und Sport- und Jugendheim, I) an das Ende des Schwarzen Wegs (rot umrandet, IV) zu verlegen (blauer Pfeil). Dafür wäre eine Genehmigung zur Waldumwandlung der Gebiete II, III und IV erforderlich. Nach den mühseligen Verhandlungen im Jahre 2007, das Gebiet II als mögliche bebaubare Fläche im Flächennutzungsplan auszuweisen, glauben nur wenige Gemeindevertreter, dass vor dem Hintergund der jetzigen Diskussion um Klimaschutz eine Waldumwandlungsgenehmigung einer so großen Fläche erteilt wird, um die Gebiete I, II und III für Wohnbebauung freizugeben. Die CDU-Fraktion möchte mit Hilfe des schleswig-holsteinischen Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU), der auch Geschäftsführer der Lauenburgischen Treuhand AG ist, eine solche Vorplanung für die Gemeinde kostenfrei vorantreiben und die erforderlichen Genehmigungen bekommen. Die SPD-Fraktion sieht das, auch in Anbetracht des Interessenkonflikts von Herrn Schlie, sehr kritisch. Fragen der Zuwegung, Verkehrsplanung und Finanzierung sind noch völlig offen. Auch scheint es wenig sinnvoll, den Sportplatz weit entfernt von der Schule anzulegen. Als 2007 die Möglichkeit einer Bebauung des Gebietes II diskutiert und schließlich beschlossen wurde, geschah dies vor dem Hintergrund, dass Aumühles Einwohnerzahl von knapp 3.400 im Jahre 1990 auf etwa 3.000 zurückgegangen war und um den Erhalt der Realschule gekämpft wurde. Inzwischen ist die Realschule Geschichte und die Einwohnerzahl wieder auf rund 3.268 im Jahre 2019 angestiegen.

Bisher hatten sich nur die Fraktionsspitzen und der Bauausschuss mit dieser Problematik beschäftigt. Deshalb schlug der Vorsitzende der SPD-Fraktion Uwe Edler vor, dass nachdem nun alle Gemeindevertreter auf den gleichen Wissensstand gebracht wurden und auch die Bedenken der Anwohner allen bekannt sind, die Angelegenheit noch einmal in den Fraktionen zu diskutieren, bevor die Gemeindevertretung einen Beschluss dazu fasst. Der Antrag auf Zurückweisung in die Fraktionen wurde mit 10 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Nach diesem Tagesordnungspunkt verließen die meisten Zuhörer das Sport- und Jugendheim. Wegen der vom Land verfügten Neuregelung der KiTa-Beiträge musste die bisherige vertragliche Regelung der KiTa-Finanzierung zwischen Gemeinde und Kreis gekündigt werden. Außerdem beschloss die Gemeindevertretung, dass alle KiTas die Möglichkeit haben sollten, Auszubildende für den Erzieherberuf einzustellen und deren Ausbildungsvergütung im Rahmen der allgemeinen KiTa-Finanzierung zu übernehmen.

Im Jahre 2003 wurde zwischen der Bismarckschen Verwaltung und der Gemeinde Aumühle eine Vereinbarung getroffen, die ermöglichte, dass das Waldstück vor der Reithalle als provisorischer Parkplatz für Pendler genutzt werden kann, da der gepflasterte Parkplatz zwischen Bahnhof und Tankstelle nicht genügend Stell-Plätze hat, um den Bedarf zu decken. Später wurde die Möglichkeit eines Park-And-Ride-Platzes auf der gegenüberliegenden Wiese geprüft. Die Verhandlungen mit dem Eigentümer des Grundstücks (Leopold v. Bismarck, London) gestalteten sich schwierig und ziehen sich seit Jahren hin.

Im Sommer 2019 kündigte Gregor v. Bismarck die Vereinbarung über das Gelände vor der Reithalle zum Jahresende, da er hier einen gebührenpflichtigen Parkplatz einrichten möchte. Ihm schwebt eine Parkgebühr von 10 € pro Tag vor – ein völlig utopischer Betrag. Es ist ohnehin aus baurechtlichen Gründen nicht zulässig – weder für die Familie v. Bismarck noch für die Gemeinde oder sonst jemanden – dort einen offiziellen Parkplatz zu betreiben. Das bisherige Provisorium wurde nur geduldet in der Hoffnung, dass bald durch den Park-And-Ride-Platz eine dauerhafte Lössung erreicht wird. Trotz Kenntnis der Rechtslage versucht das Haus Bismarck, die Schuld für die Schließung des provisorischen Parkplatzes der Gemeinde in die Schuhe zu schieben, obwohl die Gemeinde alles versucht hat, die bisherige Regelung fortbestehen zu lassen, während die ins Stocken geratenen Verhandlungen über den Park-And-Ride-Platz weitergeführt werden.

Die SPD-Aumühle verurteilt die kompromisslose Haltung des Hauses Bismarck, die zur Sperrung des Geländes vor der Reithalle geführt hat und chaotisches Parken in den Straßen in Bahnhofsnähe zur Folge haben wird. Statt eine E-Mail an den Aumühler Bürgermeister sollten Sie lieber an Gregor v. Bismarck (info@Sachsenwald.de) schreiben und ihn fragen, was zu seinem plötzlichen Sinneswandel geführt hat.

Wir hoffen, dass schnell ein Weg gefunden werden kann, diese verfahrene Situation zu lösen.

In der Einwohnerfragestunde wiederholte der Präsident des TuS Aumühle-Wohltorf gegenüber den Gemeindevertretern seine Einladung zur Teilnahme an den Jahreshauptversammlungen des Sportvereins – diese finden stets am letzten Freitag im September statt. Des weiteren bat der Präsident um eine Info zum Zeitplan der geplanten Sanierungen des Sport- und Jugendheims. Diese sollen laut Bürgermeister Suhk beginnen, sobald das Asbestgutachten vorliegt.

Ein Einwohner bat um Auskunft, wie zukünftig mit der Situation umgegangen werden soll, dass einzelne Mitbürger ihrer Pflicht zur Laubbeseitigung nicht nachkommen. Der Vorsitzende des Umweltausschusses teilte mit, dass der Bauhof angewiesen wird, das Laub kurzfristig zu beseitigen. Die verantwortlichen Personen müssen mit einer Anzeige des Ordnungsamtes rechnen. Bei weiterer Missachtung würde nach einer zu setzenden Frist eine kostenpflichtige Ersatzvornahme durchgeführt.

In seinem Bericht erläuterte der Bürgermeister die bevorstehenden Parkplatzknappheit ab dem 01.01.2020: der geduldete Parkplatz vor der Reithalle steht dann auf Grund eines gekündigten Pachtvertrages nicht mehr zur Verfügung. Am 08. Mai 2020 ist der 75. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands und somit des offiziellen Kriegsendes. Die Gemeine Aumühle plant aus diesem Anlass diverse Aktivitäten wie beispielsweise Vorträge, Diskussionsveranstaltungen oder Musikveranstaltungen. In diesem Zusammenhang wird auch das Ehrenmal auf dem Friedhof in Ehren- und Mahnmal umbenannt.

Der Umweltausschussvorsitzende berichtete, dass an den maroden Zuständen unserer Straßen gearbeitet würde.

Der stellvertretende Bauausschussvorsitzende berichtete, dass die Bearbeitung der B-Pläne 2 – Kuhkoppel und 12 – Mühlenteich wieder aufgenommen werden soll. Auftakt soll eine gemeinsame Veranstaltung mit Anwohnern sein, um Ideen und Anregungen mit einfließen zu lassen.

Vom Finanzausschussvorsitzenden gab es keine guten Nachrichten. Die Amtsumlage wurde erhöht und aus dem Gute-Kita-Gesetzt würden Mehrkosten von 400.000 – 500.000 Euro pro Jahr auf die Gemeinde zukommen. Ein Wert, der deutlich zu hoch erscheint und verifiziert werden sollte. Die 100.000 Euro, die durch das neue Finanzausgleichsgesetz jährlich auf Aumühle zukommen werden, sind allerdings durchaus realistisch. Positiv war hingegen die Einschätzung des Amtes, dass Aumühle 2019 deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen verbuchen konnte.

Mit einer Umfrage bei allen Mietern von gemeindeeigenen Wohnungen möchte der Sozial- und Liegenschaftsausschuss die „Mieterzufriedenheit“ abfragen. Zu diesem Zweck wurde eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen.

Die Entscheidung hinsichtlich des B-Plans 6b für das Gebiet „Bismarckallee 15“ wurde vertagt, da einzelnen Mittgliedern des Bauausschusses aufgefallen war, dass die Begründungen noch redaktionell überarbeitet werden müssen.

Die Aufhebung des B-Plans 11a sowie die Aufstellung des B-Plans 11b wurden vertagt, da die Einsprüche noch nicht abschließend behandelt werden konnten.

Überplanmäßige Ausgaben für den Umbau des Montessori-Kinderhauses i.H.v. rund 75.000 Euro wurden vor dem Hintergrund bewilligt, dass die Fördergelder auf Grund von einer ansonsten zu befürchtenden Verzögerung nicht gewährt worden wären. Insofern bestand Eilbedürftigkeit. Trotzdem wurde bemängelt, dass die Beschlussvorlage nicht zuvor durch den Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport sowie den Finanzausschuss bearbeitet wurde – die Möglichkeit dazu hätte bestanden.

Da bereits ein Planer für den Ausbau des Katzenstiegs existiert, wurde der entsprechende Tagesordnungspunkt gestrichen.

Der Agilo Kinderkrippe wurde eine neue Terrasse mit einem Höchstbetrag von 15.000 Euro bewilligt. Dies war notwendig, da die alte Holzkonstruktion abgängig war und der vor einigen Jahren gelegte Rollrasen mittlerweile einer Schlammgrube gleicht. Das Amt muss allerdings zuvor eine Ausschreibung starten und der Bürgermeister ist angehalten, einen deutlich günstigeren Preis auszuhandeln. Dann darf er allerdings direkt beauftragen.

Die Entschädigungssatzung wurde dahingehend geändert, dass nun auch Ausschussmitglieder die nicht der Gemeindevertretung angehören, bei der Teilnahme an Fraktionssitzungen ein Sitzungsgeld erhalten. Des weiteren gibt es künftig eine Entschädigung für die Teilnahme an Beiratssitzungen der Kinderbetreuungseinrichtungen.

Die Bewilligung von Zuschüssen soll auch künftig im Finanzausschuss erörtert werden, bevor in der GV darüber entschieden wird. Die jetzt vorliegenden Anträge wurden aus diesem Grund in den Finanzausschuss weitergereicht.

Abschließend wies der Bürgermeister darauf hin, dass noch freie Plätze für das weihnachtliche Senioren-Kaffeetrinken verfügbar wären und lud herzlich zur Teilnahme ein.