Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 18. Dezember 2008
Schwerpunkt der Dezember-Sitzung der Gemeindevertretung waren die Finanzen für das kommende Jahr. Der Verwaltungshaushalt 2009 der Gemeinde Aumühle sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 3.892.900 Euro vor, während der Vermögenshaushalt 2009 ein Volumen von 1.273.800 Euro hat. Erfreulicherweise weist der Verwaltungshaushalt einen leichten Überschuss von 35.900 Euro auf. Das bedeutet, dass alle laufenden Ausgaben der Gemeinde aus den Einnahmen durch Steuern und Zuweisungen gedeckt sind.
Haupteinnahmequellen der Gemeinde sind der Einkommensteueranteil von ca. 1.644.000 Euro, Grundsteuer von ca. 400-tausend Euro und Gewerbesteuer von ca. 320-tausend Euro. Die größten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind die Kreisumlage von ca. 975-tausend Euro und die Amtsumlage von ca. 480-tausend Euro. Auch der laufende Betrieb der Aumühler Grund- und Realschule belastet den Verwaltungshaushalt 2009 mit rund 330-tausend Euro.
Beim Vermögenshaushalt geht es dagegen um Investitionen, die für 2009 einen deutlich größeren Umfang haben als im Jahre 2008 mit einem Volumen von 565.100 Euro. Diese Investitionen lassen sich nur durch eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 1.025.900 Euro bewältigen, was den Rücklagenbestand deutlich reduzieren wird. Im Gegensatz zu früheren Jahren, in denen die UWG besonders auf möglichst niedrigen Ausgaben bestand, hat sie wohl jetzt die "Spendierhosen" angezogen, so dass größere Investitionen in der Grundschule von etwa 500.000 Euro, im Ausbau von Straßen und Straßenbeleuchtung von 360.000 Euro und in Gebäuden und Wohnungen der Gemeinde von rund 100.000 Euro geplant sind. In allen drei Bereichen wird dies vermutlich nur der Anfang einer ganzen Reihe größerer Investitionsmaßnahmen sein, so dass die Rücklage schnell verbraucht sein wird, wenn das in dem Tempo weitergeht. Andererseits ist der Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser im Bereich der Schule und Sporthallen gewaltig, so dass es allerhöchste Zeit wird, hier in Energie sparende Maßnahmen zu investieren, um so die Unterhaltungskosten zu verringern. Auch bei den Gemeindestraßen lässt sich nicht übersehen, dass ein erheblicher Instandsetzungsbedarf besteht. Die kommenden Jahre werden deshalb erhebliche finanzielle Anstrengungen erfordern.
Bei den ca. 140 Wohnungen, die der Gemeinde gehören, wird - wie in den Vorjahren- ein großer Teil der Mieteinnahmen in die Modernisierung und Renovierung frei werdender Wohnungen wieder investiert, um so den Wert der Wohnungen für die Gemeinde und auch die Mieter zu steigern.
Demgegenüber nimmt sich der Haushalt der Stiftung Aumühle mit einem Volumen im Verwaltungshaushalt von 56.800 Euro und im Vermögenshaushalt von 42.000 Euro bescheiden aus. Die 42.000 Euro dienen der Tilgung eines Kredites, den die Stiftung bei der Gemeinde Aumühle aufgenommen hatte, um im Jahre 2004 den Bismarckturm zu sanieren. Ende 2009 wird dieser Kredit von ursprünglich 165.000 Euro zur Hälfte zurück gezahlt sein. Aus dem Verwaltungshaushalt werden die Schwesternstation, Volkshochschule, verschiedene Jugendgruppen und Seniorenbetreuung finanziell unterstützt.
Insgesamt waren alle drei Fraktionen der Gemeindevertretung mit den beiden Haushalten zufrieden, so dass beide einstimmig angenommen wurden.
Auch in der Frage der Mitbenutzung des bestehenden Funkmastes auf dem Holzhofgelände durch die Firma O2 gab es keine Meinungsverschiedenheiten.
Im nicht-öffentlichen Teil wurde noch über eine Verlängerung des Nutzungsvertrages für die Tennisplätze am Sport- und Jugendheim, Personalangelegenheiten und Bauanträge beraten und beschlossen.
Die nächste Gemeinderatssitzung wird voraussichtlich am 19. Februar 2009 stattfinden.
Stand: 19. Dezember 2008
Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 13. November 2008
In der Einwohnerfragestunde äußerten Bürger Besorgnis über eine wachsende Zahl von rechtsradikalen Flugblättern, die in den letzten Wochen in verschiedenen Bereichen von Aumühle aufgetaucht sind. Niemand wusste allerdings näheres über die dahinter stehenden Organisationen oder Personen zu berichten.
Anschließend ging es um die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung. Die UWG stellte den Antrag, den Punkt 8 "Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Viertbusch" von der Tagesordnung zu nehmen, da ihrer Meinung nach noch Beratungsbedarf zu diesem Punkt bestehe. Vertreter der SPD und CDU Fraktionen vertraten dagegen die Ansicht, dass dieses Thema bereits seit Anfang 2007 in der Aumühler Öffentlichkeit diskutiert wird. Spätestens seit dem einstimmigen Beschluss des Bauausschusses vom Dezember 2007 zur "Planungsanzeige für die Ausweisung von Bauland" hat es breiten Raum in der öffentlichen Diskussion eingenommen und auch im Wahlkampf vor der Kommunalwahl im Mai 2008 eine wesentliche Rolle gespielt. Insofern haben seit Anfang 2007 nicht nur die Fraktionen sondern auch Aumühler Bürgerinnen und Bürger ihre Meinungen zu dieser Frage dezidiert geäußert. Neue Argumente dazu sind in den letzten Wochen nicht erkennbar geworden und auch auf der Bauausschuss-Sitzung am 30. Oktober wurden seitens der UWG keine neuen Argumente vorgebracht. Der Antrag auf Änderung der Tagesordnung wurde daher mit 10 gegen 7 Stimmen abgelehnt.
Der Umweltausschuss hatte sich mit Klagen von Anliegern der Kurzen Straße befasst, die wegen parkender Lastwagen in der Großen Straße nur mit großen Schwierigkeiten aus ihrer Straße heraus fahren können. Sie hatten deshalb um Anbringung von Verkehrsspiegeln gebeten. Obwohl die Gemeinde sich noch einmal bemühen wird, das Problem der parkenden LKWs in der Großen Straße in den Griff zu bekommen, plädierte eine große Mehrheit für die Beschaffung der Spiegel.
Noch ist unklar, wie die Kuhkoppel und Neben-Straßen saniert werden und eine anständige Regenwasserbeseitigung erreicht werden kann. Eventuell wird dieses nur mit großem Aufwand möglich sein, der dann eine finanzielle Beteiligung der Anlieger erfordert. Da die bisherige Ausbausatzung aus dem Jahre 1995 nicht mehr den heutigen gesetzlichen Anforderungen entspricht, war nach intensiven Beratungen in verschiedenen Ausschüssen jetzt eine neue Ausbausatzung erarbeitet worden, die von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen wurde.
Beim Tagesordnungspunkt 8 Änderung des Flächennutzungsplans gab es dann erneut kontroverse Meinungen. Die UWG betonte noch einmal, dass sie gegen jede weitere Ausweisung von Baugebieten am Rand von Aumühle sei. Demgegenüber wurde besonder von der SPD-Fraktion betont, dass es wegen der Festschreibung durch den Landesentwicklungsplan 2010 bis 2025 darum gehe, noch von 2010 "einen Fuss in die Tür zu bekommen", für den Fall, dass sich während der nächsten 20 Jahre ein Bedarf für weiteres Bauland ergäbe. Derzeit sei das sicherlich nicht der Fall, doch könne man nicht ausschließen, dass sich die Situation im Laufe der nächsten 20 Jahre irgendwann ändern könne. Es gehe lediglich darum, Vorsorge zu treffen, damit man dann nicht machtlos dastehe. Für die SPD-Fraktion betonte Axel Mylius noch einmal, dass für ihn die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet Viertbusch nur in Frage käme, wenn vorher Bedarf durch Interessenten mit Bezug zu Aumühle nachgewiesen worden sei. Dabei denke er an ein Modell ähnlich wie bei der Bebauung "Auf der Koppel" vor 30 Jahren, das dazu geführt hat, dass zahlreiche Bürger, die in Aumühle aufgewachsen sind, für ihre jungen Familien einen Bauplatz im Ort fanden. Der Beschluss wurde schließlich mit 10 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen gefasst.
Durch Grundstücksteilungen kommt es gelegentlich zu Schwierigkeiten bei der Reihenfolge der Hausnummern. Diese muss aber gerade für Auswärtige nach klaren Prinzipien geregelt sein. Zu diesem Zweck gibt es eine Satzung aus dem Jahre 1982, die jetzt zur Anwendung kam, um Hausnummern in der Bismarckallee, Bergstraße und Birkenstraße neu fest zu setzen. Auch dieser Beschluss wurde wieder einstimmig gefasst.
Im nicht-öffentlichen Teil wurden noch Beschlüsse über Bau- und Grundstücksangelegenheiten gefasst.
Stand: 16. November 2008
Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 9. Oktober 2008
Nach der Einwohnerfragestunde und einigen Regularien ging es um den Zuschuss an die Evangelische Kirchengemeinde zum Ausgleich eines Defizits des Kindergartens. Um allen Kindern zwischen 3 und 6 Jahren einen Kindergartenplatz anbieten zu können, hatte der evangelische Kindergarten auf Wunsch der Gemeinde eine Nachmittagsgruppe eingerichtet und dafür Personal befristet eingestellt. Leider zeigte sich schnell, dass diese Nachmittagsgruppe nicht gut angenommen wurde und somit den Personalkosten keine entsprechenden Einnahmen gegenüber standen. Dadurch ergab sich für das Jahr 2007 ein Defizit von über 21-tausend Euro, das jetzt von der Gemeinde übernommen wird. Da die Nachmittagsgruppe jetzt nicht mehr angeboten wird, ist damit zu rechnen, dass die Kosten im laufenden Jahr wieder geringer sein werden. Immerhin musste die Gemeinde im Jahre 2007 jeden Platz im evangelischen Kindergarten mit etwa 1.800 Euro bezuschussen!
Als Nächstes ging es um die Schülerbeförderung zwischen Dassendorf und Aumühle. Zur Zeit 38 Schüler aus Dassendorf unsere Realschule. Nachdem die Dassendorfer Gemeindevertretung beschlossen hat, sich mit 25 % an den Kosten zu beteiligen, wurde jetzt einstimmig beschlossen, einen zusätzlichen Bus zur ersten Schulstunde einzurichten und dafür einen entsprechende Vertrag mit Dassendorf abzuschließen. Für die Gemeinde Aumühle entstehen dadurch Kosten von etwa 13-tausend Euro im Jahr. Außerdem wurden maximal 15-tausend Euro bereitgestellt, um den Investitionsbedarf im Schulgebäude zur energetischen Sanierung zu ermitteln und Vorschläge zu erhalten, wie die Räume der Grundschule gestaltet werden können, damit sie den Anforderungen des neuen Schulgesetzes entsprechen.
Die Satzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen stammt noch aus dem Jahre 1993 und ist durch zahlreiche Gerichtsurteile nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Auch wenn derzeit keine Erschließung eines Neubaugebietes beabsichtigt ist, sollte die Gemeinde doch über eine Satzung verfügen, die den derzeitigen Anforderungen entspricht. Die Verwaltung hatte eine neue Satzung ausgearbeitet, die von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen wurde.
Zusammen mit dieser Satzung sollte auch eine neue Ausbausatzung beschlossen werden. Doch waren im Laufe der Diskussionen in den Fraktionen noch einige Ungereimtheiten aufgefallen, die bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 13. November bereinigt werden sollen.
Als vorletzten Punkt der öffentlichen Sitzung wurde noch eine Stellungnahme zum Landesweiten Nahverkehrsplans einstimmig beschlossen. Hier geht es darum, die S-Bahn Anbindung von Aumühle nach Hamburg zu stärken.
In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurde über Grundstücksangelegenheiten und die Auftragsvergabe für die Erstellung eines Leitungskatasters für Niederschlagswasser diskutiert und beschlossen.
Stand: 10. Oktober 2008
Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 11. September 2008
Während der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung fragte erneut eine Anwohnerin der Großen Straße, wann denn nun endlich etwas geschehe, um die parkenden Lastwagen von den Parkstreifen entlang der Großen Straße fernzuhalten, die für PKWs der Anwohner und Bürger beim Lebensmittel-Einkauf zur Verfügung stehen sollten. Der Bürgermeister und der Vorsitzende des Umweltausschusses berichteten über einen Lokaltermin mit der Amtsverwaltung und Kreis-Polizei. Die von der Gemeindevertretung gewünschte Regelung durch eine Parkverbotszone wurde als zu einschneidend angesehen und vorgeschlagen, die 2-Stunden Parkscheibenregelung auf beide Seiten der Großen Straße auszudehnen. In der Gemeindevertretung bestehen erhebliche Zweifel gegen eine solche Regelung, da sich bereits in der Vergangenheit gezeigt hat, dass die Parkscheiben nicht kontrolliert werden und deshalb die vorhandene Parkbeschränkung nicht effektiv ist, solange die Polizei den "ruhenden" Verkehr nicht regelmäßig überprüft.
Die Tagesordnung der eigentlichen Sitzung wurde deutlich gekürzt, da verschiedene Punkte erst noch von den zuständigen Ausschüssen beraten werden sollten, ehe dann auf der nächsten Sitzung am 9. Oktober darüber beschlossen werden kann.
Der Gemeindewahlausschuss hat zwischenzeitlich getagt und konnte keine Unregelmäßigkeiten bei der Gemeindewahl vom 25. Mai feststellen. Die Gemeindevertretung beschloss daraufhin einstimmig die Gültigkeit dieser Wahl.
Bis Ende vorigen Jahres wurden die Protokolle der Ausschuss-Sitzungen von der Gemeindeverwaltung gefertigt. Mit dem Anschluss an das Amt Hohe Elbgeest ist dies nicht mehr möglich und das Amt hat klar gemacht, dass es nicht bereit und in der Lage ist, für die 10 zum Amt gehörenden Gemeinden alle Ausschuss-Protokolle zu fertigen. Nach verschiedenen Diskussionen zwischen den Fraktionen haben sich jetzt 3 bürgerliche Ausschuss-Mitglieder gefunden, die bereit sind, diese Aufgabe zu übernehmen. Als Aufwandentschädigung sollen sie dafür ein doppeltes Sitzungsgeld erhalten. Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig eine entsprechende Änderung der Entschädigungssatzung.
Zur Schülerbeförderung laufen noch Gespräche mit der Gemeinde Dassendorf. In diesem Schuljahr gehen 36 Schüler aus Dassendorf auf die Aumühler Realschule, so dass eine ordnungsgemäße Beförderung per Bus angestrebt wird. Es besteht grundsätzlich Einvernehmen, dass die Kosten zwischen den Gemeinden Dassendorf und Aumühle geteilt werden sollen, über die genauen Zahlen wird aber noch verhandelt.
Seit einigen Jahren haben Eltern grundsätzlich gesetzlichen Anspruch (§ 24 SGB VIII) auf einen Kindergartenplatz für alle Kinder zwischen dem vollendeten dritten Lebensjahr und der Einschulung in die Grundschule. Dabei ist es natürlich den Eltern freigestellt, ob sie ihre Kinder tatsächlich in den Kindergarten schicken oder lieber zu Hause behalten wollen. Angestrebt ist, dass die Gemeinden für mindestens 80 % der Kinder dieser Altersgruppe Plätze bereit halten sollen. Seit der Erweiterung des Montessori Kindergartens stehen in Aumühle 97 Kindergartenplätze zur Verfügung, davon 40 im evangelischen und 57 im Montessori Kindergarten. Über die Hälfte der Plätze sind Ganztagesplätze. Nach der Geburtenstatistik wären im laufenden Jahr 2008/2009 123 Aumühler Kinder berechtigt, einen Kindergartenplatz zu bekommen. Soweit der Gemeinde bekannnt ist, reicht jedoch die vorhandene Zahl von 97 Plätzen aus, den tatsächlichen Bedarf zu decken. Für das Jahr 2009/2010 werden 114 berechtigte Kinder erwartet, für das Jahr 2010/2011 nur 100 Kinder. Insofern besteht guter Grund zu der Annahme, dass die vorhandenen Plätze auch in den kommenden Jahren ausreichen werden, um den Bedarf zu decken. Sollte es dennoch zu Engpässen kommen, bestehen Überkapazitäten in den Gemeinden Wohltorf und Dassendorf, so dass notfalls Eltern auf andere Kindergärten innerhalb des Amtes ausweichen müssten. Da die Kosten der Kindergärten durch die Gemeinde erheblich (ca. 1.500 Euro pro Kind und Jahr) bezuschusst werden, bestand Einigkeit, dass die Vergabe der Plätze vorrangig an Kinder erfolgen soll, deren Eltern ihren Erstwohnsitz in Aumühle haben.
Stand: 13. September 2008
Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 24. Juli 2008
Während der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung fragte eine Anwohnerin der Großen Straße, wann denn nun endlich etwas geschehe, um die parkenden Lastwagen von den Parkstreifen entlang der Großen Straße fernzuhalten, die für PKWs der Bürger beim Lebensmittel-Einkauf zur Verfügung stehen sollten. Bereits im Januar hatte die SPD-Aumühle einen Vorschlag zur Lösung dieses Problems gemacht, der am 19. März einstimmig vom Umweltausschuss befürwortet und dann als Antrag an das Amt Hohe Elbgeest gestellt wurde. Die SPD hatte vorgeschalgen, eine Parkverbotszone für LKW im gesamten Bereich Große Straße, Bergstraße und Nebenstraßen von der Bismarckalle bis zum Lehmberg einzurichten. Der Bürgermeister erläuterte, dass das Ordnungsamt des Amtes Hohe Elbgeest und die Polizeidirektion für den südlichen Teil des Kreises diese Maßnahme für zu drastisch hielten und deshalb die derzeitige Parkscheibenregelung auf beide Seiten der Großen Straße ausdehnen wollen. Dazu müssen eine größere Anzahl von Verkehrsschildern aufgestellt werden und die Wirksamkeit der Maßnahme wird wesentlich von den Kontrollen durch die Polizei abhängen. Nachdem die Polizei bereits in früheren Diskussionen beton hatte, dass sie nicht genügend Personal hätte, um sich auch ernsthaft um den ruhenden Verkehr zu kümmern, ist diese Lösung wohl von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die SPD-Fraktion betonte, dass man sich als Gemeindevertreter doch fragen müsse, warum man seine Zeit für "politische Sandkastenspiele" verschwendet, wenn die Verwaltung schließlich den politischen Willen der Volksvertreter ignoriert und das tut, was für sie am einfachsten ist.
Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat einen Entwurf für den Landesentwicklungsplan 2010 bis 2025 vorgelegt und alle Gemeinden aufgefordert, ihre Stellungnahmen bis September 2008 einzureichen. Die Verwaltung hatte hierzu bereits einen Vorschlag in Anlehnung an den Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag vorbereitet. Die SPD hatte hierzu einen Ergänzungsvorschlag eingereicht, der eine stärkere Berücksichtigung der S-Bahn und Regional-Bahnlinien zum Ziel hat. In Zeiten sehr hoher Treibstoffpreise könne man nicht nur die Autobahnen und Fernstraßen als Entwicklungsachsen betrachten, sondern sollte dem öffentlichen Personen-Nah-Verkehr mehr Beachtung schenken. Dieses wurde einstimmig angenommen.
Das Ministerium für Bildung und Frauen entwickelt ein Internet-basiertes Landesnetz Bildung, dem alle Schulen im Land angeschlossen werden sollen. Den größten Teil der Kosten trägt das Land, doch werden einige zusätzliche Computer für die Schule benötigt. Die Gemeindevertretung stimmte diesem Antrag einstimmig zu und stellte einen Betrag von ca. 4.000 Euro für zusätzliche Computer zur Verfügung.
Leider sind die Verhandlungen über den Fortbestand der Aumühler Realschule als Außenstelle einer Gemeinschaftsschule Reinbek oder Wentorf noch nicht weiter gekommen, da endgültige Entscheidungen über die zukünftige Schulform in Reinbek und Wentorf noch ausstehen. Doch hatte sich die Aumühler Gemeindevertretung bereits im Dezember 2007 einstimmig für eine Gemeinschaftsschule ausgesprochen. Dies bedeutet automatisch die Einrichtung einer offenen Ganztagsschule. Das Lehrerkollegium möchte mit den Vorbereitungen dafür bereits beginnen, sodass die Gemeinde bereits jetzt einen entsprechenden Antrag beim Land stellen sollte, auch wenn mit einer Förderung durch Landesmittel erst frühestens ab Sommer 2009 zu rechnen ist. Es herrschte Einigkeit darüber, dass eine Beteiligung der Gemeinde an den kosten erst erfolgen kann, wenn das Land Zuschüsse gewährt und eine Regelung über die Aufteilung der Kosten zwischen Eltern, Gemeinde und Land vorliegt.
In der Alten Hege gibt es ein kleines Teilgebiet um das frühere Sprachinternat, das als "allgemeines Wohngebiet" ausgewiesen ist. Nachdem jetzt klar ist, dass dieses Gebiet jetzt nur noch reinen Wohnzwecken dienen soll, beabsichtigt die Gemeindevertretung, den Bebauungsplan entsprechend zu ändern, so dass auch dieses Gebiet - wie die gesamte Umgebung - als "reines Wohngebiet" ausgewiesen wird. In der Zwischenzeit soll durch eine Veränderungssperre erreicht werden, dass die Planungsabsichten der Gemeinde nicht unterlaufen werden können. Dieses wurde einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen.
Anschließend wurde noch in nichtöffentlicher Sitzung über einen Funkmast auf dem früheren Sägewerksgelände und eine besondere Ehrung für einen Sleener Bürger, der sich seit rund 40 Jahren aktiv für die Verbesserung der Kontakte zwischen Sleen und Aumühle eingesetzt hat, beraten und beschlossen.
Stand: 28. Juli 2008
Aus der konstituierenden Sitzung der
Gemeindevertretung vom 19. Juni 2008
Trotz des Fussballspiels waren viele Bürger ins Sport- und Jugendheim gekommen, um die konstituierende Sitzung der neuen Gemeindevertretung mitzuerleben. Erster wichtiger Tagesordnungspunkt war die Wahl des Bürgermeisters. Trotz ihres deutlichen Wahlsieges wollte die UWG keinen eigenen Kandidaten für die Wahl des Bürgermeisters vorschlagen. So wurde Dieter Giese (CDU) von der UWG erneut zum Bürgermeister vorgeschlagen. Die CDU-Fraktion bedankte sich für das Vertrauen, äußerte aber auch Verwunderung darüber, dass die UWG keinen eigenen Kandidaten habe. Daraufhin wurde Dieter Giese in offener Abstimmung einstimmig zum Bürgermeister gewählt. Als erster stellvertretender Bürgermeister wurden dann Wolfgang Schättgen (UWG), als zweiter stellvertretender Bürgermeister Axel Mylius (SPD) ebenfalls einstimmig gewählt.
Nach der Vereidigung des Bürgermeisters, Verpflichtung der Gemeindevertreter, Vereidigung der stellvertretenden Bürgermeister und Aushändigung der Ernennungsurkunden ging es dann an die Besetzung der Ausschüsse der Gemeindevertretung. Erfreulicherweise waren alle strittigen Punkte zuvor in einem internen Treffen der drei Fraktionsspitzen geklärt worden, so dass über die Listen ohne viel Zeitverlust en bloc abgestimmt werden konnte und auch hier alle Beschlüsse einstimmig erfolgten. Die Wahl der Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter erfolgt nach Gemeindeordnung ebenfalls durch die Gemeindevertretung und nicht durch die Ausschüsse selbst. Auch hier konnte dank entsprechender Vorarbeit zügig verfahren werden. Gewählt wurden die folgenden Ausschussvorsitze:
| Ausschüsse der Gemeindevertretung: |
Vorsitz |
Stellv. Vorsitz |
| |
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|
| Personal- u. Koordinierungsausschuss |
Rolf Czerwinski (CDU) |
Günther Spillner (UWG) |
| Finanzausschuss |
Bernd-Ulrich Leddin (UWG) |
Niels Braun (CDU) |
| Ausschuss f. Kultur, Bildung u. Sport |
Dr. Andrea Nigbur (CDU) |
Kaspar v. Wedel (UWG) |
| Bauausschuss |
Axel Mylius (SPD) |
Hans Christof Kemna (CDU) |
| Umweltausschuss |
Wolfgang Schättgen (UWG) |
Axel Mylius (SPD) |
| Sozial- u. Liegenschaftsausschuss |
Bernd-Ulrich Leddin (UWG) |
Barbara Neinass (SPD) |
| Kuratorium der Stiftung Aumühle |
Rolf Czerwinski (CDU) |
Günther Spillner (UWG) |
| Ausschuss z. Prüfung d. Jahresrechnung |
Dr. Gerhard Paus (CDU) |
Günther Spillner (UWG) |
| |
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|
Nach soviel Einmütigkeit wurde wohl der eine oder andere schon etwas misstrauisch, dass es gar keine unterschiedlichen Meinungen unter den 18 Mitgliedern der Gemeindevertretung gab. Die traten dann unter "Anfragen und Mitteilungen" schließlich doch noch zu Tage. Sprecher der CDU und SPD kritisierten, dass die UWG die Putzaktion der Schüler der Ann-Mari-von-Bismarck-Schule am 16. Juni dazu missbraucht hatte, Werbung für sich zu machen. Am Ende der Putzaktion wurden T-Shirts der UWG und von der UWG gestiftete Freikarten für den Tonteich verlost. In § 4 Abs. 10 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes heißt es: "Die Schule darf Sachverhalte nicht politisch einseitig behandeln. Sie muss sich parteipolitisch neutral verhalten." Die Vertreter der politischen Parteien in der Gemeindevertretung sehen hierin ein klares Verbot für Parteien und Wählervereinigungen, Schulveranstaltungen für Werbeaktionen zu missbrauchen. Politische Gruppierungen sollen sich aus dem Schulbetrieb fernhalten.
Leider fehlte der UWG während der Sitzung hierfür jedes Verständnis. Inzwischen gibt es aber Anzeichen für eine allmählich zunehmende Einsicht, dass es zwar eine geschickte Werbeaktion war, die aber wohl doch am falschen Platz stattfand. Es ist nur wenige Jahre her, da war die gleiche UWG sehr entrüstet, als die CDU einige Wochen vor Wahlen einen Kinderfasching im Sport- und Jugendheim veranstaltete ! Heute mag man daran natürlich nicht so gern erinnert werden.
Stand: 21. Juni 2008, aktualisiert 26. Juni 2008
Ergebnisse der Kommunalwahl vom 25. Mai 2008
Partei |
Wahlkreis 1 |
Wahlkreis 2 |
Wahlkreis 3 |
Gesamt |
Änderung zu 2003 |
Sitze |
SPD |
24,28 |
27,42 |
19,38 |
23,62 |
-0,32 |
4 |
CDU |
37,59 |
31,34 |
29,2 |
32,80 |
-13,05 |
6 |
UWG |
38,13 |
41,24 |
51,42 |
43,59 |
+13,39 |
8 |
Damit stellt die SPD-Fraktion auch weiterhin 4 Gemeindevertreter.
Die Aumühler SPD dankt allen Wählern für das Vertrauen
Die Liste mit den Einzelergebnissen aller Kandidaten können Sie hier als PDF-Datei herunterladen
Und hier eine Übersicht über die Ergebnisse der letzten 42 Jahre:
