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Zum Auftakt der Diskussionen über den Gemeindehaushalt 2004 gab es erst einmal Erfreuliches zu berichten. Die Prüfung der Jahresrechnung 2002 ergab keinerlei Beanstandungen. Im
Gegenteil, es gab nur Lob für die gute und klare Buchführung. Außerdem konnte
die Gemeinde eine unerwartete Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer verbuchen, was
zu einem Sollüberschuss 2002 von etwa 400.000 Euro führte. Die für 2002
ursprünglich geplante Entnahme aus der Rücklage von 750.000 Euro (für
Sportanlagen, Bahnhofs-Nordseite und ein neues Feuerwehrfahrzeug) wurde dadurch
unter dem Strich auf rund 350.000 Euro reduziert.
Nach intensiven
Diskussionen in allen Ausschüssen während der vergangenen Wochen beschloss die
Gemeindevertretung am 11. Dezember 2003 mit großer Mehrheit die Haushalte
2004 der Gemeinde Aumühle und der Stiftung Aumühle. Beim letzteren konnten
allerdings die Kosten für die Sanierung des oberen Teils der Bismarck-Turms noch
nicht berücksichtigt werden, da noch geprüft werden muss, in welcher Weise die
Gemeinde die Stiftung hier unterstützen kann. Hierfür wird wohl im ersten
Halbjahr 2004 über einen Nachtragshaushalt grünes Licht gegeben werden, ehe der
Verfall noch weiter voranschreitet.
Leider gibt es auch beim Haushalt
der Gemeinde erhebliche Unsicherheiten. So muss mit einem Rückgang des
Gewerbesteueraufkommens gerechnet werden und auch der Gemeindeanteil an
der Einkommensteuer ist nur in der gleichen Größenordnung wie in den
Vorjahren veranschlagt. Die genauen Zahlen sind zwar noch nicht bekannt, da die
Steuerreform noch immer im Vermittlungsausschuss verhandelt wird. Die Einnahmen
aus Steuern und Zuweisungen sind mit lediglich knapp 2,3 Millionen Euro deutlich
niedriger veranschlagt als die des Jahres 2003 mit 2,75 Millionen Euro und nach
letzten Informationen werden sie vermutlich noch um weitere rund 70.000 Euro
niedriger ausfallen. Das erfordert besondere Sparsamkeit auf allen Gebieten, so
dass zahlreiche Zuschüsse an Vereine und Institutionen im Ort gekürzt werden
mussten. Ein Einnahmenrückgang von etwa 450.000 Euro lässt sich
allerdings durch solche Einsparungen (zusammen gerade mal 5.700 Euro) nicht
kompensieren, so dass der Verwaltungshaushalt von 4.060.500 Euro nur
durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Hohe von 208.500 Euro ausgeglichen
werden kann.
Zusätzlich wird der Vermögenshaushalt durch die dringend erforderliche Dachsanierung des Sport- und Jugendheims belastet, für die 200.000 Euro veranschlagt sind. Der ursprüngliche Ansatz von 250.000 Euro war vom Finanzausschuss bereits gekürzt worden.
Der Gesamthaushalt
2004 der Gemeinde Aumühle von 4.544.400 Euro lässt sich leider nur durch eine Entnahme aus
der Rücklage in Höhe von 460.200 Euro ausgleichen.
Wenn die oben angeführten allerletzten Zahlen zutreffen, würde die Entnahme aus der Rücklage im Jahr 2004 sogar auf über 500.000 Euro (etwa ein Drittel der derzeitigen Rücklage) steigen. Doch war eine große Mehrheit der Gemeindevertreter der Meinung, dass im Sinne einer Planungsicherheit innerhalb der Gemeinde der Haushalt mit den in den Ausschüssen beratenen Zahlen erst einmal verabschiedet werden solle. Im Februar oder März 2004 müsse man ohnehin wegen der noch offenen Finanzierung der Sanierung des Bismarckturms einen Nachtragshaushalt verabschieden, in dem dann auch etwas solidere Zahlen über die Einnahmenentwicklung berücksichtigt werden. In dem Zusammenhang könne erneut nach möglichen Einsparungen gesucht werden. Die Mehrheit wollte sicherstellen, dass die Gemeindeverwaltung bis dahin normal arbeiten kann, und hat volles Vertrauen, dass alle auf sparsames Wirtschaften achten. Ein Antrag der UWG-Fraktion die Verabschiedung des Haushalts bis ins Frühjahr 2004 zu verschieben wurde mit 13 zu 4 Stimmen klar abgelehnt. Nicht nachvollziehbar ist, wie ein UWG-Gemeindevertreter als Vorsitzender des Finanzausschusses in diesem Ausschuss dafür stimmt, der Gemeindevertretung die Verabschiedung des Haushalts 2004 zu empfehlen, und dann wemige Tage später in der Gemeindevertretung gegen denselben Haushalt stimmt.
Stand 11. Dezember 2003
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In ihrer Sitzung vom 13. November 2003 verabschiedete die
Gemeindevertretung die erste Nachtragshaushaltssatzung 2003. Entgegen den
ursprünglichen Annahmen bei der Verabschiedung des
Haushalts im Dezember 2002 sind einige Einnahmen doch höher ausgefallen, so
dass im Verwaltungshaushalt Mehreinnahmen in Höhe von Euro 46.200 und im
Vermögenshaushalt von Euro 40.500 zu verzeichnen sind. Auch auf der
Ausgabenseite gab es einige Änderungen. Doch kommt es erfreulicherweise unterm
Strich zu einer kleinen Zuführung zur Rücklage in Höhe von Euro 37.900
statt der ursprüngliche veranschlagten Entnahme von Euro 50.300.
Für das Jahr 2004 muss allerdings wegen der dringend
erforderlichen Sanierung des Sport- und Jugendheims und einiger Gemeindestraßen
mit einer größeren Entnahme aus der Rücklage gerechnet werden. Einzelheiten
werden in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen (siehe Termine) beraten
bevor die Gemeindevertretung am 11. Dezember 2003 über den Haushalt 2004
berät und beschließt.
Ausserdem wurde der Bebauungsplan Nr. 7 "Alte
Hege" beschlossen, nachdem über diverse Anregungen und Bedenken von
Bewohnern des Gebiets und Trägern öffentlicher Belange beraten und abgestimmt
worden war. Nach jahrelangen Arbeiten und Beratungen wird der Bebauungsplan nun
denmächst öffentlich bekanntgegeben und damit rechtskräftig.
Stand 16. November 2003
Bahnübergang
Friedrichsruh
Die Frist für Einwendungen gegen das zweite
Planfeststellungsverfahren zur Aufhebung des höhengleichen Bahnübergangs in
Friedrichsruh endet am 18. September. Die Gemeinde Aumühle hat erneut
bekräftigt, dass sie eine Tunnellösung auch für Fahrzeuge vor der Brücke
bevorzugen würde. Mit dem jetzt geplanten Tunnel für Fußgänger und Radfahrer ist
lediglich eine Minimalforderung der Gemeinde erfüllt worden. Die
Bürgerinitiative "Friedrichsruhe statt
Friedrichslaut" hat eine erneute Unterschriftenaktion für ihre Einwendungen
gestartet und dabei 57 Unterschriften gesammelt. Eine Öffentliche Anhörung für
Betroffene, die Einwendungen gemacht haben, ist für Mittwoch, den 22. Oktober ab
9.30 Uhr im Sport- und Jugendheim geplant. Alle, die bei der oben genannten
Unterschriftenaktion unterschrieben haben, sind zu dieser Anhörung
eingeladen.
Postagentur in Aumühle
Der EDEKA-Markt in
Aumühle wird den Vertrag mit der Deutschen Post AG nicht verlängern und andere
Geschäfte in der Großen Straße haben bisher keine Bereitschaft gezeigt, die
Postagentur zu übernehmen. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen dem Kiosk im
Bahnhof und der Post mit dem Ziel, die Postagentur im Bahnhofskiosk
unterzubringen. Der Bürgermeister äußerte die Hoffnung, dass ein entsprechender
Vertrag bis spätestens Frühjahr 2004 zustande kommt.
Sanierung von
Gemeindestraßen
Der Umweltausschuss prüft derzeit eine kostengünstige
Lösung für die Sanierung einiger Gemeindestraßen. Zu diesem Zweck wurden
entsprechend sanierte Straßen in Nachbargemeinden angesehen. Es wird angestrebt,
diese Sanierungen als Reparaturarbeiten an den Straßen durchzuführen, wofür
keine Kostenbeteiligungen von den Anwohnern erhoben werden.
Sanierung
des Sport- und Jugendheimes
Die Wasch- und Duschräume im Sport- und
Jugendheim sind dringend sanierungsbedürftig. Auch das Flachdach bereitet immer
wieder Probleme durch Leckagen. Hier ist in den kommenden Jahren mit erheblichen
Kosten zu rechnen. Ein Architekt ist derzeit beauftragt, die ungefähren Kosten
zu ermitteln, bevor die Angelegenheit im Aussschuss für Kultur, Bildung und
Sport und in der Gemeindevertretung weiter beraten werden
kann.
Sanierung des Bismarckturms
Umfangreiche Gutachten
und Kostenvoranschläge liegen vor. Der Sockelbereich des Turms wurde im Jahre
2002 gegen aufsteigende Feuchtigkeit isoliert und außen neu verputzt. Jetzt muß
noch der Putz im Kopfbereich des Turms komplett entfernt und erneuert werden.
Jetzt wird der Putz im wesentlichen durch das Netz gehalten. Alle Fenster müssen
erneuert und wasserfest eingesetzt werden. Insgesamt werden die verschiedenen
Arbeiten noch knapp 300.000 Euro verschlingen, wobei diesesmal besonderen Wert
auf fachmännische Arbeit durch auf alte Gebäude spezialisierte Firmen gelegt
wird in der Hoffnung, dass dadurch der Zeitraum bis zur nächsten Sanierung
deutlich verlängert werden kann. Verschiedene Anträge auf Zuschüsse zu diesen
Kosten sind gestellt, da die Stiftung Aumühle - die Eigentümerin des
Bismarckturms ist - diese Summe allein nicht aufbringen kann.
Stand 18. September 2003
Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 11. September
2003
Vier Damen aus Aumühle und Wohltorf hatten sich um das Amt
der Gleichstellungsbeauftragten beworben. Nach entsprechenden
Vorstellungsgesprächen mit dem Personal- und Koordinierungsausschuss wählte die
Gemeindevertretung am 11. September einstimmig Irmtraud Edler zur neuen
Gleichstellungsbeauftragten. Frauke Richter wurde ebenfalls einstimmig zur
Stellvertreterin gewählt.
Anfang nächsten Jahres feiert die
Freiwillige Feuerwehr Aumühle ihr 100-jähriges Bestehen. Gleichzeitig
wird die Jugendfeuerwehr 40 Jahre alt. Um die Vorbereitungen für ein gebührendes
Fest zu ermöglichen, beschloss die Gemeindevertertung eine Summe von maximal
20.000 Euro im Haushalt 2004 bereit zu stellen. Diese Summe erscheint sehr hoch,
doch wird etwa die Hälfte dieses Betrages durch Einsparungen an anderen
Kosten-Stellen, die auch die Feuerwehr betreffen,
gegenfinanziert.
Stand 14. September 2003
Neben einer Verkaufsaktion für die Aumühler
Fahne hatte die UWG den vergangenen Kommunalwahlkampf hauptsächlich mit
einer Kampagne zur Lockerung der Aumühler Baumschutzsatzung betrieben - mit dem
Ziel, Baumfällungen in Aumühle deutlich zu erleichtern. Schon damals gab es
kritische Stimmen in der Bevölkerung und bei den anderen politischen Parteien,
die den Schutz des Baumbestandes für das Ortsbild und den Wohnwert für besonders
wichtig hielten und einen Änderungsbedarf für die Aumühler Baumschutzsatzung
nicht sahen. Die SPD-Aumühle lehnte nach sorgfältiger Prüfung bereits damals
eine Änderung der Satzung ab, da die Ermessensspielräume in der gültigen Satzung
ausreichen, die Interessen des Baumschutzes und die der Baumeigentümer
gleichermaßen gebührend zu berücksichtigen.
Nach den Sommerferien sollten
sich der Umweltausschuss und die Gemeindevertretung erneut mit der zuletzt im
Jahre 1998 durch einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung
geänderten Baumschutzsatzung befassen. Nachdem in den Jahren 2001 und 2002
nur ein einziger Antrag auf Baumfällung abgelehnt worden war,
sah die UWG hier (zumindest im Wahlkampf) dringenden Handlungsbedarf. Im
Gegensatz dazu meint die SPD, dass sich die Baumschutzsatzung im wesentlichen
bewährt hat und auch die Auslegung durch die Gemeindverwaltung nicht zu
beanstanden ist.
Auf Initiative der SPD-Fraktion hatte die
Gemeindeverwaltung die derzeitige Baumschutzsatzung auf der Internet-Seite der Gemeinde
Aumühle (http://www.aumuehle.de/gemeinde_satzungen.php) für alle zugänglich
gemacht.
Am Montag, den 15. September 2003 hat der
Umweltausschuss ab 18 Uhr eine Ortsbegehung durchgeführt, die der
Meinungsbildung dienen sollte. Ab 20 Uhr tagte dann der Ausschuss im Rathaus und
hat dieses Thema diskutiert (siehe unten).
Zur Ausschuss-Sitzung hatte die UWG
nunmehr ein Papier mit diversen Änderungsvorschlägen vorgelegt, das nach der
Ortsbegehung ausführlich öffentlich debattiert wurde. In dieser Diskussion
zeigte sich sehr schnell, dass die Änderungsvorschläge nicht auf viel
Gegenliebe stießen: Einige der vorgeschlagenen Punkte musste der Ausschuss
aus formalrechtlichen Gründen ablehnen - bei den übrigen stellte der Ausschuss
nach ausführlicher und sachkundiger Diskussion fest, dass die bisherige Satzung
die Anforderungen an Baumschutz und Interessenwahrung der Baumbesitzer
hinreichend berücksichtigt: Die Ermessensspielräume sind hierfür ausreichend.
Unter den Vorschlägen der UWG war auch ein neuer Gedanke vorhanden - es wurde im
Ausschuss vorgeschlagen, nur noch im Falle von Baumfällungen im Zusammenhang mit
genehmigten Bauvorhaben Ersatzpflanzungen zu verlangen; bei Vorliegen anderer
Fällgründe sollen keine neuen Bäume gepflanzt werden. Was dies für das Ortsbild
langfristig bedeuten könnte, kann sich jeder selbst ausmalen. Auch dieser
Vorschlag wurde vom Ausschuss abgelehnt.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass keiner der Vorschläge der
UWG im Ausschuss Zustimmung fand. Es wurde lediglich beschlossen, das
Merkblatt für die Bürger, das über die wichtigsten Punkte der Baumschutzsatzung
informiert, zu überarbeiten.
Stand 28. Oktober 2003
Der erste
Vorsitzende der SPD-Aumühle Reinhard Röseler mit Thomas Sauer, MdB
Am 16. Juni war Thomas
Sauer, Mitglied des Bundestages in Aumühle, um auf Einladung des
Ortsvereinvorstands mit Freunden und Mitgliedern der SPD über das Reformwerk
Agenda 2010 zu diskutieren. Ziel der gut besuchten Veranstaltung war, die Gäste
aus erster Quelle zu informieren und eine persönlichen Einschätzung über die
Erfolgsaussichten und die soziale Ausgewogenheit der geplanten Reformen zu
ermöglichen.
Thomas Sauer machte die große Bedeutung der Agenda 20010 für
die Zukunftsfähigkeit unseres Landes deutlich: "Für die Erreichung des Ziels der
Vollbeschäftigung, der Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens und der Sicherung
der Renten sind Reformen unumgänglich".
Die Anwesenden, zumeist
kommunalpolitisch in Aumühle aktiv, interessierten sich insbesondere auch die
Auswirkungen der Agenda auf die Gemeinden. In seinem Referat wies Thomas Sauer
darauf hin, dass die Maßnahmen zu wesentlichen finanziellen Entlastungen der
Gemeinden beitragen werden. Sein Statement hierzu: "Ich setze mich dafür ein,
dass die Einsparungen die durch die Zusammenlegung der Sozialhilfe und
Arbeitslosenhilfe zum Arbeitsgeld II entstehen, bei den Kommunen verbleiben".
Diese und Maßnahmen zur Revitalisierung der Gemeindesteuern führe zu einer
Verstetigung der Einnahmen der Gemeinden und würden öffentliche Investitionen
erleichtern und zum wirtschaftlichen Aufschwung beitragen.
In der sich
anschließenden angeregten und konstruktiven Diskussion nahmen die Beiträge zur
sozialen Gerechtigkeit naturgemäß einen großen Raum ein. Dies zeigte, wie sehr
dieses Thema alle bewegt. Thomas Sauer brachte zum Ausdruck: "die Agenda ist
darauf angelegt, dass die Maßnahmen nicht einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer
gehen, sondern alle gesellschaftsrelevanten Gruppen berücksichtigt
werden".
Zum Abschluss erklärte Thomas Sauer als Resümee: "Die
Handlungsfähigkeit des Staates muss auf zukunftswichtige Projekte fokussiert
werden", dies bringe uns weiter und nicht die Verschiebung des Schuldendienstes
auf zukünftige Generationen.
Der Vorstand der SPD dankte Thomas Sauer für
seine Bereitschaft in Aumühle Rede und Antwort zu stehen. Alle zeigten sich
zufrieden mit der Veranstaltung und der Idee, auch mal über bundespolitisch
bedeutsame Themen zu diskutieren. Thomas Sauer zeigte sich erfreut über das rege
Interesse und erklärte seine Bereitschaft, jederzeit gern wieder nach Aumühle zu
kommen.
Stand: 18 Juni 2003
Am 25. April 2003 trat die neue Gemeindevertretung
(bestehend aus 18 Mitgliedern: 4 SPD, 5 UWG und 9 CDU)
zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Wahl des Bürgermeister (Dieter
Giese) wie auch die der beiden stellvertretenden Bürgermeister (Uwe Windels und
Axel Mylius) erfolgte einstimmig. Auch bei der Besetzung der Ausschüsse
herrschte nach vorangegangenen interfraktionellen Verhandlungen Einstimmigkeit.
Die anstehenden Probleme werden im Mai und Juni in den Ausschüssen beraten und
für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Juni vorbereitet. Vorher
findet noch am Freitag, den 13. Juni das traditionelle Rathausfest statt.
Hoffentlich bringt uns dieses besondere Datum Glück mit dem Wetter.
Die
Bahnhofs-Nordseite ist jetzt fertiggestellt. Die offizielle Einweihungsfeier
fand am 7. Juni statt.
Die SPD
hatte Bürgermeister Dieter Giese aufgefordert, das Thema Postfiliale auf die
Tagesordnung der Gemeindevertretung am 13.2. zu nehmen, um die Bürger über den
Sachstand zu informieren.
Leider hatte der Bürgermeister bis zu dem Termin
keinen verantwortlichen Vertreter der Post sprechen können. Es wurde ein
Schreiben von den Fraktionssprechern und dem Bürgermeister erarbeitet und an den
Wirtschaftsminister geschickt.
Auch das ist schon wieder überholt.
In
einem Telefonat mit uns bestätigte Postsprecher Uwe Reher am 21. Februar, dass
in Aumühle auf jeden Fall eine Postagentur erhalten bleibt: Die Post wird ihren
gesetzlichen Auftrag erfüllen.
Pressesprecher Richard ergänzte, dass er
hoffe, mit der jetzigen Postagentur weiterhin zusammenarbeiten zu können: “Doch
wenn der Vertrag nicht zustande kommt, muss sich die Post um eine andere Lösung
in der Sachsenwaldgemeinde bemühen.
Stand: 23. Februar 2003
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 12. Dezember 2002 wurde nach
einiger Diskussion die Haushaltssatzung für das Jahr 2003 einstimmig
beschlossen. Sowohl beim Verwaltungshaushalt als auch beim Vermögenshaushalt
wurden die Ansätze gegenüber dem Vorjahr gekürzt. Während der Verwaltunghaushalt für 2002 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je
4.210.000 Euro abschloss, konnte der Haushaltsansatz für 2003 auf 3.974.200 Euro
gesenkt werden. Das bedeutet Einsparungen bei den laufenden Kosten der Gemeinde
in der Größenordnung von 5 %.
Nach den erheblichen Investitionen des
Jahres 2002 in ein neues Feuerwehrfahrzeug, den Bahnhofsvorplatz und die
Sportanlagen, die den Vermögenshaushalt des Jahres 2002 auf 1.459.400
Euro hatten anschwellen lassen, wird im Jahre 2003 erheblich gespart. Es sind
nur 102.800 Euro als Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt vorgesehen.
Damit fällt die Entnahme aus der Rücklage für 2003 mit 50.300 Euro gegenüber den
899.700 Euro des Vorjahres sehr bescheiden aus. Allerdings ist die Rücklage durch die relativ hohen Entnahmen der letzten beiden Jahre von
ihrem Höchststand am Ende des Jahres 2000 von ca. 2 Million Euro auf etwas unter
1 Million Euro abgeschmolzen. Immerhin gehört die Gemeinde Aumühle zu den
wenigen Gemeinden, die überhaupt noch über eine ansehnliche Rücklage
verfügen.
Leider ist bei diesen intensiven Sparbemühungen auch der
Haushaltsansatz zur Sanierung der Gemeindewohnungen nicht verschont
geblieben, obwohl sich die SPD seit Jahren bemüht, auf diesem Sektor nicht
wieder in einen erheblichen Rückstand zu geraten. Wenn Gemeindewohnungen
schließlich in einen so schlechten Zustand geraten, dass sie beim Auszug
langjähriger Mieter nicht wieder vermietet werden können, bedeutet das fehlende
Mieteinnahmen für die Gemeinde. Die SPD hat sich immer dagegen ausgesprochen,
dass ein grosser Teil der Mieteinnahmen im Verwaltungshaushalt verbraten wird.
Um den Vermögenswert dieser Wohnungen zu erhalten und besser noch zu erhöhen
sollte ein möglichst hoher Anteil der Mieteinnahmen in die Sanierung und
Modernisierung der Wohnungen investiert werden. Nur so kann die Gemeinde
langfristig dieses Vermögen sichern und als grösster Vermieter am Ort einen
Beitrag für sozial verträgliche Mieten in Aumühle leisten. Der Initiative der
SPD folgend kam die Gemeindevertretung überein, ggf. über einen
Nachtragshaushalt weitere Mittel für die Sanierung und Modernisierung von
Gemeindewohnungen bereitzustellen, wenn sich im Laufe des Jahres zeigt, dass der
jetzt verabschiedete Haushaltsansatz nicht ausreicht.
Stand: 13. Dezember 2002
Zum
Stand der Diskussionen über die Bahnquerung in
Friedrichsruh
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