Aus
der Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2002
Brief
von Verkehrsminister Rohwer vom 16. Juni 2002
Aus
der Gemeindevertretung vom 13. Juni 2002
Verkehrsminister
Rohwer in Friedrichsruh
Aus
der Gemeindevertretung vom 25. April 2002
Aus der Bergedorfer Zeitung vom 12. April 2002
Aus
der Gemeindevertretung vom 21. März 2002
Aus der Reinbeker Zeitung 11. März 2002
Aus
der Gemeindevertretung vom 14. Februar 2002
Der Sachsenwald vom 22. Januar 2002
Aus
der Gemeindevertretung vom 13. Dezember 2001
Trotz zahlreicher Einwände aus Aumühle und Friedrichsruh hat das Eisenbahnbundesamt den geäußerten Bedenken nicht stattgegeben und für den Bau einer Straßenbrücke über die Bahn in Friedrichsruh (Variante VI) in Kombination mit einem Fußgänger- und Radfahrertunnel entscheiden.
Den vollen Wortlaut des Planfeststellungbeschlusses vom 13. Februar 2004 sowie eine Kurzversion daraus finden Sie auf der Internetseite der
Einwohnerinitiative Friedrichsruh. Seit März 2004 wird bereits gebaut. Wenn alles nach Plan läuft, werden Fußgängertunnel und Straßenbrücke bereits im Herbst 2004 fertiggestellt sein.
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Gemeinde Aumühle
Der
Bürgermeister
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An das
Landesamt
für Straßenbau und Verkehr
Schleswig-Holstein
Mercatorstraße
9
24106 Kiel
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Bürgermeister
Dieter Giese
Bismarckallee 21
21521 Aumühle
Tel. : 04104 978010
Fax : 04104 978013
Email:giese@aumuehle.de
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Aumühle, den 03.12.2003
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An das Eisenbahnbundesamt
Außenstelle
Hamburg-Schwerin
Hachmannplatz
16
20099 Hamburg
Planfeststellung gemäß § 18 und § 20 AEG für die Beseitigung des
Bahnüberganges
Friedrichsruh / L 208 auf der Strecke Hamburg / Berlin
(2. Ausbaustufe)
AZ.: LS 165-622. 141-4.4-259.735
Hier: Gemeindliche Stellungnahme zu dem Planentwurf - Variante IV a - des
Vorhabenträgers (Eisenbahnüberführung)
Bezug nehmend auf den Inhalt der Niederschrift des
Erörterungstermins am 22.10.2003 im Sport- und Jugendheim Aumühle (Anhörung
privater Einwender in nicht öffentlicher Sitzung) und der Stellungnahme der
Einwohnerinitiative Friedrichsruh vom 24.11.2003 wird seitens der Gemeinde
folgende Stellungnahme abgegeben.
Offensichtlich wurden zu Beginn der Planungen bei der
Variantenfestlegung insofern Fehler begangen, indem:
1. Die erforderlichen Bodenuntersuchungen für die Variante IV a
(Eisenbahnüberführung) nicht mit der notwendigen Gründlichkeit durchgeführt
wurden.
2.
Das Ergebnis war, dass das vorhandene Grundwasser als
Entscheidungskriterium
herangezogen wurde (extreme
Verteuerung der Baumaßnahme durch Errichtung eines entsprechenden Troges).
Inzwischen ist man
offensichtlich zu dem Ergebnis gelangt, dass das Grundwasser kein größeres
Planungsproblem darstellt.
3.
Der anfängliche Verlauf der Trassenführung durch die Hanglage auf der
Südseite ergab,
dass die Steigung (Gefälle)
der neuen Trasse (L 208) zu stark ausfallen würde.
4.
Die bisher vorliegende Kostenschätzung offenbar zu hoch angesetzt wurde.
Herr Weule als Sprecher der Einwohnerinitiative Friedrichsruh
hat eine leichte Verschwenkung der Trasse als Alternative vorgeschlagen.
Die bisher durchgeführten Überprüfungen haben ergeben,
dass der Eingriff in die Natur dadurch weitaus geringer ausfällt, als bisher
angenommen.
Ein weiterer Nebeneffekt wäre, dass die Steigung (Gefälle)
nicht so extrem ist, wie es bisher angeführt wurde.
Offenbar wurde bei der Trassenfestlegung kein Höhenplan
hinzugezogen, so dass es letztendlich zu der Entscheidung kam, die
Trassenvariante VI zu planen (Eisenbahnunter-führung am Ostrand des Ortes).
Der hier vorliegende Höhenplan, erstellt durch das
Ingenieurbüro Odermann und Krause vom 05.05.2003, zeigt eindeutig auf, dass die
Straßentrasse bei einer Eisenbahnüberführung ca. 6 % Steigung / Gefälle hätte.
Dieses sind nur einige Aspekte, die zu einer Überprüfung
und neuen Abwägung der derzeitigen Planung (Variante VI) zu der von der
Gemeinde Aumühle und der Einwohnerinitiative Friedrichsruh gewünschten Variante
IVa führen sollten.
Bei einer Eisenbahnüberführung ergibt sich zudem die
Möglichkeit, in einem Bauwerk sowohl die Straße als auch einen kombinierten
Fuß- und Radweg zu integrieren.
Die zur Zeit betriebene Planung, Verlegung der Straße an
den Ostrand des Ortes mit Eisenbahnunterführung und neuer Straßentrasse ca. 300
bis 400 Meter durch das Waldgebiet mit dem damit verbundenen erheblichen
Eingriff in die Natur, dürfte keinesfalls in jeder Hinsicht die günstigste
sein.
Diese Planungsvariante VI hat zudem den erheblichen
Nachteil, dass zusätzlich ein Tunnel für Fußgänger und Radfahrer gebaut werden
muß. Die Kosten für diese beiden Bauwerke liegen nur geringfügig unter den
Kosten, die jetzt für die Variante IVa errechnet wurden.
Der wesentliche Unterschied ist darin zu sehen, dass das
Gesamtbild des historisch gewachsenen Ortsteiles Friedrichsruh mit einer
Eisenbahnüberführung am geringsten beeinträchtigt würde.
Es wird im übrigen nochmals darauf verwiesen, dass die
Gemeindevertretung von Aumühle sich einstimmig dafür ausgesprochen hat, dass
eine Eisenbahnüberführung als Ersatz für die vorgesehene Beseitigung des
derzeit schienen gleichen Bahnüberganges als die beste Lösung angesehen wird.
In Anbetracht der Tatsache, dass eine endgültige
Entscheidung noch nicht gefallen ist, bitten die Unterzeichner die zuständigen
Behörden, die beiden in Betracht kommenden Varianten VI und IVa sehr sorgfältig
gegeneinander abzuwägen.
Es sollten dabei sowohl die berechtigten Interessen der
Gemeinde Aumühle und der Einwohner-initiative Friedrichsruh wie auch die
Interessen der Familie von Bismarck und der Bismarck-Stiftung (eine
Bundeseinrichtung) stärker berücksichtigt werden.
| Torsten Gräper | Alexander Bargon | Axel Mylius |
| Fraktionsvorsitzender CDU | Fraktionsvorsitzender UWG | Fraktionsvorsitzender SPD |
Dieter Giese
Bürgermeister
Fußgänger-
und Radfahrertunnel
Beschluss der Gemeindevertertung vom 19. Juni 2003
Mit Unterstützung durch
den schleswig-holsteinischen Verkehrsminister Dr. Bernd Rohwer (SPD) gelang
es schließlich, die Deutsche Bahn AG dazu bewegen, den Bau eines Fußgänger-
und Radfahrertunnels mit einzuplanen. Kostenschätzungen aud dem Jahr
2001 veranschlagten einen solchen Tunnel auf knapp 1 Million Euro. Jetzt liegen
detailliertere Pläne vor, die wegen schwieriger Wasserverhältnisse
die Kosten allein für diesen Tunnel auf rund 3 Millionen Euro berechnen.
Daran muss sich die Gemeinde Aumühle mit knapp 200 tausend Euro beteiligen.
Diese würden im Gemeinde-Haushalt über 5 Jahre verteilt die Bereitstellung
von etwa 40 tausend Euro jährlich erfordern. Einzelheiten wurden im Umweltausschuss,
Finanzausschuss und schließlich in der Sitzung der Gemeindevertretung
vom 20. Juni 2003 diskutiert. Die erhebliche Steigerung der Kosten im Vergleich
zu den im vorigen Jahr geschätzten Zahlen lässt doch die Frage aufkommen,
wie verlässlich die jetzigen Zahlen sind. Auch bei den Kosten, die der
von der Gemeinde bevorzugte Tunnel für Fahrzeuge und Fußgänger
erfordern würde, liegen die jetzigen Schätzungen mindestens doppelt
so hoch wie die viele Jahre in der Diskussion stehenden Zahlen. Es entsteht
der Eindruck, dass hier die Kosten bewusst hoch veranschlagt werden, um so
die weitere Diskussion über eine Gesamt-Tunnel-Lösung abzuwürgen.
Nach langen Diskussionen stimmte schließlich die Gemeindevertretung
am 19. Juni 2003 mit deutlicher Mehrheit von 14 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme
und 1 Enthaltung für die Unterzeichung der Kreuzungsvereinbarung.
Gleichzeitig hält die Gemeindevertretung "ihren gründsätzlichen
Standpunkt aufrecht, dass auch weiterhin eine Gesamttunnellösung angestrebt
wird". Diesen Vorbehalt sieht die Gemeinde durch §2 Abs. 2 der
Kreuzungsvereinbarung als abgesichert an.
Realistisch betrachtet stehen
aber die Chancen, das doch noch ein Tunnel für Fahrzeuge und Fußgänger
gebaut wird, sehr schlecht. Dafür hätten alle Fraktionen in der
Gemeindevertretung früher gemeinsam an einem Strang ziehen müssen.
Man muss damit rechnen, dass in wenigen Jahren nach Fertigstellung der Brücke
über die Bahn der LKW-Verkehr auf den Landesstraßen L314 und L208
um Aumühle herum erheblich zunehmen wird. Vor dem Hintergrund der Erweiterung
der Bismarck-Quelle bedeutet das, dass allein die Bismarckquelle
dann vermutlich rund um die Uhr ihren Ausstoß mit etwa 10 schweren LKW-Zügen
pro Stunde abtransportieren wird. Da das Werk auf Reinbeker Gebiet liegt,
kann Aumühle hier keinen Einfluss nehmen.
Aus
der Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2002
Vom 26. August bis 26. September 2002 lagen die Pläne zur Aufhebung des Bahnübergangs in Friedrichsruh im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens aus.
Einwendungen und Anregungen müssen bis zum 24. Oktober eingereicht werden.
Die in einer Bürgerinitiative organisierten unmittelbar betroffenen Bürger aus Friedrichsruh hatten noch einmal ihre Bedenken gegen eine Straßenbrücke vorgebracht und auf Mängel in der 1995 erstellten Umweltverträglichkeits-Studie hingewiesen, die ausschlaggebend dafür war, dass die Brückenlösung (Variante VI) einer Straßentunnel-Lösung (Variante IV) vorgezogen wurde.
Schon 1995 hatte sich die Aumühler Gemeindevertretung einstimming für eine Tunnel-Lösung und gegen eine Brücke ausgesprochen. Auch am 21. März 2002 plädierte die Gemeindevertretung noch einmal einstimmig für eine Tunnel-Lösung. In den jetzt wiederum einstimmig beschlossenen Einwendungen gegen das Planfeststellungsverfahren wird noch einmal darauf hingewiesen, dass eine grosse Brücke durch ihr Erscheinungsbild und die Zunahme des Verkehrs den Ortscharakter von Friedrichsruh erheblich zu seinem Nachteil verändern würde.
Alle drei Fraktionen in der Gemeindevertretung haben erklärt, dass es auch weiterhin das erklärte Ziel bliebe, eine Zunahme des Druchgangsverkehrs durch Friedrichsruh möglichst zu verhindern.
Klare Unterschiede zwischen den Fraktionen gibt es allerdings in der Bereitschaft, Wege zu finden, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Am 25. April 2002 hatte sich die Gemeindevertretung mit der Mehrheit aus SPD und CDU für Verhandlungen zur Bildung eines Zweckverbands als Träger einer herabgestuften Landesstraße L208 ausgesprochen. Wie der Bürgermeister jetzt mitteilte, scheint die Bereitschaft der Nachbargemeinden gering zu sein, sich an den damit verbundenen Kosten angemessen zu beteiligen. Man muss daher wohl annehmen, dass die neue Eisenbahnquerung - wie ursprünglich geplant - als Landesstraße gebaut wird.
Gleichzeitig konnte der Bürgermeister aber auch berichten, dass nach Verhandlungen zwischen dem Verkehrsmisterium Kiel und der Deutschen Bahn AG letztere sich nunmehr bereit erklärt hat, einen Fußgänger- und Radfahrertunnel im Bereich zwischen bisherigem Bahnübergang und Bismarck-Stiftung zu bauen.
Die dafür erforderliche Bereitschaft der Gemeinde Aumühle, sich an den Baukosten mit ca. 60.000 Euro zu beteiligen, wurde ebenfalls einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen.
Entgegen jüngsten polemisierenden Wahlkampfaussagen der CDU war für dieses Umdenken der Deutschen Bahn AG sicherlich das Engagement des
Schleswig-Holsteinischen Verkehrsministers Dr. Bernd Rohwer ausschlaggebend, der sich auf Initiative der SPD und der Bürgerinitiative Friedrichsruh im Mai 2002 vor Ort selbst ein Bild von der Problematik gemacht hatte.
Nachdem die UWG offensichtlichen Nachholbedarf in Sachen Wahlkampf verspürte,
musste sie die sonst vom Gedanken, gemeinsam für Aumühle das beste
erreichen zu wollen, getragene Diskussion durch unsinnige Polemik vergiften.
Nachdem die SPD-Aumühle seit Sommer 2001
versucht, die Diskussion über Alternativen zur großen Brücke
über die Eisenbahn in Gang zu bringen und gemeinsam nach anderen Lösungen
zu suchen, rühmt sich die UWG, mit ihrem Entwurf für einen Appell
an die Landesregierung vom 14. Februar dieses Jahres alles Erforderliche
getan zu haben, obwohl es bisher keine Antwort oder Reaktion auf diesen Appell
gegeben hat. Das kann nur als Ausdruck des schlechten Gewissens verstanden werden,
dass hier kostbare Zeit verschlafen wurde. Jetzt - am Ende des Planfeststellungsverfahrens
- sind die Chancen, die Planung noch auf eine andere Spur zu lenken, leider
nicht mehr gut.
Letztes Update 19. Oktober 2002
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Aus der Gemeindevertretung vom 13. Juni 2002
Als Tagesordnungspunkt 5 berichtete der Bürgermeister über den Stand der Verhandlungen zur
Herabstufung der L 208 und Gründung eines Zweckverbands für den Bau und die Unterhaltung der "kleinen" Brücke über die Bahn.
Auch er hielt das Treffen mit Verkehrsminister Rohwer vor Ort (Bericht siehe unten) für nützlich. Die Thematik wird in den umliegenden Gemeinden ernsthaft diskutiert und es haben verschiedene Treffen der Bürgermeister stattgefunden, wobei eine Reihe interessanter Vorschläge gemacht wurden. So soll mit dem Land verhandelt werden, dass dieses eine über die Jahre abfallende Risiko-Bürgschaft übernimmt. Sollte tatsächlich nach Ablauf der Garantieperiode die Notwendigkeit größerer Reparaturen an der Brücke auftauchen, würde in der ersten Zeit das Land den Hauptteil der Kosten übernehmen, bis der Zweckverband im Verlaufe einiger Jahrzehnte eine entsprechende Rücklage aufgebaut hat. Nach den letzten Berechnungen wäre der vom Zweckverband zu tragende Anteil der Baukosten für die Brücke in der Größenordnung von 150 tausend Euro und die tatsächlichen jährlichen Unterhaltungskosten werden bei 10 bis 15 tausend Euro liegen, je nach Härte des Winters etc. Bliebe man also bei den bisher veranschlagten jährlichen Beiträgen der Gemeinden (z.B. für Aumühle 20 % der Gesamtkosten = 10 tausend Euro) könnte ohne zusätzliche Einzahlungen schnell eine ansehnliche Rücklage aufgebaut werden. Außerdem werden noch verschiedene Möglichkeiten geprüft, wie Sonderzuwendungen des Landes oder Kreises für dieses Projekt angeworben werden können. Mit definitiveren Verpflichtungen der Gemeinden zur Gründung des Zweckverbandes ist aber wohl erst nach den Sommerferien zu rechnen.
Leztes Update: 15. Juni 2002
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Verkehrsminister Dr. Bernd Rohwer in Friedrichsruh
Die Aufhebung des Bahnübergangs in Friedrichsruh im Rahmen
des Ausbaus der Eisenbahnstrecke Hamburg - Berlin bewegt nicht nur die unmittelbar
Betroffenen. Es geht darum, eine Lösung für die neue Bahnquerung
in einer besonders schützenswerten Region zu finden, die möglichst
allen Ansprüchen gerecht wird. Auf Initiative von Reinhard Weule (SPD-Aumühle),
Begründer der Einwohnerinitiative "Friedrichsruhe statt Friedrichslaut"
gelang es, den Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr des Landes
Schleswig-Holstein, Dr. Bernd Rohwer, nach der Wiedereröffnung der elektrischen
S-Bahn zu einer Ortsbesichtigung des Bahnüberganges in Friedrichsruh
zu bewegen und ihm dort alle Probleme zu erläutern.
Reinhard Weule schilderte dem Minister die Ansichten und Erwartungen der Anwohner
zum Erhalt des Charakters der Kulturlandschaft Friedrichsruh. Annette Lambrich,
Vertreterin der "Lärmschutzinitiative Aumühle" und Dr.
Joachim Krohn, Vertreter der Kröppelshagener Bürgerinitiative "Durchgangs-
und Schwerlastverkehr raus aus den Gemeinden" machten deutlich, wie bereits
jetzt die Anwohner unter dem ständig wachsenden Straßenverkehr
leiden müssen. Bürgermeister Dieter Giese und die SPD-Gemeindevertreter
appellierten an Minister Rohwer, sich dafür einzusetzen, dass die ursprünglich
geplante und inzwischen vom Land aus Kostengründen gestrichene Fußgänger-
und Radfahrerunterführung doch gebaut wird. Ein Umweg für Fußgänger
und Radfahrer über die geplante Straßenbrücke ist wegen der
Länge der Strecke und der Steigungen nicht zumutbar. Auf die sozialen
Bindungen des Ortsteils Friedrichsruh zur Gemeinde Aumühle, die keinesfalls
unterbrochen werden dürften, wies SPD-Fraktionschef Axel Mylius hin.
Nachdrücklich machten die Gemeindevetreter deutlich, dass ein Straßentunnel
statt einer Brücke am allerbesten eine Begrenzung des LKW-Verkehrs und
damit besseren Lärmschutz bewirken könnte und die geringsten negativen
Auswirkungen auf das Ortsbild haben würde.
Das Ziel, dem Minister die Brisanz der jetzigen Planung aufzuzeigen, wurde
voll erreicht. Bernd Rohwer hat zugesagt, mit den zuständigen Mitarbeitern
die Bedenken und Vorschläge erneut zu besprechen, und sein Fazit ließ
erkennen, dass noch Chancen bestehen, dass die derzeitigen Planungen überdacht
werden.
Stand: 28. Mai 2002
Inzwischen hat Minister Rohwer in einem
Brief vom 16. Juni 2002 das mündlich gegebene
Facit auch schriftlich festgehalten!
Aus
der Gemeindevertretung vom 25. April 2002
Gemeindevertretung
mehrheitlich für Zweckverband
Um Schwerlastverkehr aus dem Sachsenwald fern zu halten, hatten
die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden in einem Treffen
am 10. April angeregt, einen Zweckverband zu gründen, der nach Herabstufung
der Landesstraße 208 diese Straße als Träger übernimmt.
Damit wird die Strecke von Kuddewörde bis zum Holzhof in Friedrichsruh
unter die Kontrolle dieses Zweckverbandes gestellt, um so Gewichts- und Geschwindigkeits-Beschränkungen
zu ermöglichen. Nach neuesten Berechnungen wäre der Anteil an den
Baukosten einer schmaleren Brücke mit beschränkter Belastbarkeit,
der von den Gemeinden des Zweckverbandes aufgebracht werden muss, in der Größenordnung
von 200.000 bis 250.000 Euro. Die jährlichen Unterhaltungskosten werden
auf maximal 50.000 Euro geschätzt. Nach intensiver Diskussion beschloss
die Gemeindevertretung mit 10 Ja- und 4 Nein-Stimmen, dass Aumühle bereit
ist, einem solchen Zweckverband beizutreten, sofern der Kosten-Anteil für
Aumühle 20 % nicht übersteigt, das hieße eine Beteiligung
an den Baukosten von 40.000 bis 50.000 Euro und jährliche Unterhaltungskosten
von 10.000 Euro. Während die Fraktionen der SPD und CDU einen
solche finanzielle Belastung für die Gemeinde durch den zu erwartetenden
Nutzen für gerechtfertigt und tragbar halten, will die UWG-Fraktion kein
finanzielles Risiko eingehen. Die UWG meint wohl, mit ihrem Appell alles Erforderliche getan zu haben, obwohl aus Kiel immer wieder bestätigt worden ist, dass eine neue Brücke als Bestandteil der Landesstrasse 208 für Schwerlastverkehr bis 40 Tonnen ausgelegt werden muss und dann auch dafür frei gegeben würde.
Alle Vorschläge und Anregungen der SPD, die Lärmbelastung der Mitbürgerinnen und Mitbürger durch Alternativlösungen deutlich stärker zu verringern, stießen bei den anderen Fraktionen auf politischen Widerstand. Einige der von uns vorgeschlagenen Alternativen hätten die Gemeindefinanzen sicherlich geringer belastet als die jetzt geplante Lösung. Es bleibt nur zu hoffen, dass auch die umliegenden Gemeinden der Gründung eines Zweckverbandes bald zustimmen, das ganze rechtlich und langfristig verbindlich vereinbart werden kann und ein akzeptabler Schlüssel für die Verteilung der Kosten gefunden wird. Es wird sicherlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen, bis man sicher sagen kann, ob der Druchbruch gelungen ist. Die SPD-Aumühle wird über ihre Kanäle weiterhin in diese Richtung arbeiten. Es gelang, Verkehrsminister Bernd Rohwer aus Kiel nach der Wiedereröffnung der elektrischen S-Bahn noch zu einer Ortsbesichtigung des Bahnüberganges in Friedrichsruh zu bewegen und ihm dort noch einmal alle Probleme zu erläutern.
Lesen Sie bitte hierzu auch unseren Kommentar.
Stand: 26. Mai 2002
Aus
der Bergedorfer Zeitung vom 12. April 2002
Durchbruch für "kleine Querung"
in Friedrichsruh
Bau einer großen, Lkw-freundlichen Brücke könnte
so in letzter Minute gestoppt werden.
Aumühle (amü). Die Pläne für eine Brückenführung
der L 208 über die Bahntrasse in Friedrichsruh liegen bereit. In Kürze
startet das Planfeststellungsverfahren für das Neun-Millionen-Euro-Projekt,
das vom Land finanziert wird. Aus Furcht, dass nach dem Bau viele Lkw die
neue Bahnquerung nutzen, hatten sich die betroffenen Gemeinden in letzter
Minute (wie berichtet) Mittwochabend in Aumühle an einen Tisch gesetzt,
um die drohende Lkw-Lawine zu stoppen.
"Das Ergebnis ist positiv", sagt Aumühles Bürgermeister Dieter Giese. Jetzt sei die Politik am Zug. Alle Gemeindevertretungen müssen jetzt ihren Willen bekunden, einem Zweckverband beizutreten. "Wenn die Erklärung vorliegt, kann die Herabsetzung der Landesstraße zur Gemeindestraße beantragt werden", sagt Giese. Durch die Gründung eines Zweckverbandes würden die Kosten für eine kleine Brücke nicht an Aumühle hängen bleiben. Denn mit der Herabsetzung zur Gemeindestraße kann die Gemeinde über den Bau bestimmen, muss aber auch zahlen.
Aus
der Gemeindevertretung vom 21.März 2002
Prüfung von Alternativen zur Brücke beschlossen
217 Bürgerinnen und Bürger aus Aumühle und Friedrichsruh unterzeichneten einen Einwohnerantrag, den eine Bürgerinitiative aus Friedrichsruhern organisiert hatte. In dem Antrag wurde die Gemeindevertretung aufgefordert, über Alternativen zur geplanten grossen Brücke über die Eisenbahn in Friedrichsruh zu diskutieren mit dem Ziel, dass Verhandlungen über deren Machbarkeit mit Bund, Land, Bahn und betroffenen Nachbargemeinden geführt werden. Auch in Nachbargemeinden haben sich Bürgerinitiativen gebildet, die sich gegen den Bau der Brücke richten.
Dieser Einwohnerantrag wurde in der Sitzung vom 21. März einstimmig angenommen. In Anlehnung an den ursprünglichen Beschluss der Gemeindevertretung von 1995 soll durch Verhandlungen versucht werden, ob ein Tunnel mit eingeschränkter Breite gebaut werden kann. Durch die eingeschränkte Breite soll sicher gestellt werden, dass insbesondere Durchgangs- und Schwerlastverkehr aus dem Sachsenwald herausgehalten werden. Der Bürgermeister wurde beauftragt, entsprechende Verhandlungen zu führen.
Die SPD-Aumühle freut sich, dass jetzt eine einvernehmliche Lösung gefunden wurde, die hoffentlich auf lange Zeit die Wohnqualität in unserem Ort erhält.
Stand: 21. März 2002
Aus Der Reinbeker vom 11. März 2002:
Am Abend des 6. März gründete sich in Kröppelshagen eine Bürgerinitiative als Reaktion auf die Planung einer Brücke über die Eisenbahnstrecke in Friedrichsruh zum Jahre 2005, wenn die ICE-Strecke nach Berlin in Betrieb genommen werden soll. Eine erhebliche Zunahme des Nord-Süd-Verkehrs durch das Dorf wäre die Folge. Kröppelshagen müsste täglich auch den Schwerlastverkehr aufnehmen, der bislang noch durch die 16 t-Beschränkung in Friedrichsruh herausgehalten wird.
Bürgermeister Volker Merkel informierte über die neuesten Gespräche und ließ erkennen, dass Alternativen zum Brückenbau (z.B. Ausbau des bestehenden Tunnels) durchsetzbar sind, wenn die betroffenen Gemeinden sich einig werden und einander gegenseitig unterstützen.
Die Bürgerinitiative will der Arbeit der Gemeindevertretung Nachdruck verleihen, die den Bau der Brücke einstimmig abgelehnt hatte. Die Zeit drängt, denn schon im April soll das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden.
Die Bürgerinitiative setzt sich für Lösungen ein, die die Lebensqualität und Sicherheitsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den anliegenden Gemeinden berücksichtigen. Das nächste Treffen ist am Dienstag, 19. 3. um 20 Uhr im Gemeindehaus.
Kontaktadressen: Dunja Ligenza, Tel.: 969721 und Heike Räschle-Westphal, Tel.: 2001
Der Sachsenwald - Glinder Zeitung
schreibt in der Ausgabe vom 22. Januar 2002:
Das Land ist bereit zu helfen -Mehrheit hält dennoch an der Brückenlösung fest.
Keine Brummis in den Sachsenwald
Friedrichsruh (mm) - Bis 2005 muss die Schranke, die den Bahnübergang in Friedrichsruh sichert, durch eine Brücke oder einen Tunnel ersetzt werden. Der Grund: Durch das Ende des Transrapids wurde der Weg zum Ausbau der ICE-Strecke frei. Die Fahrzeit zwischen Hamburg und Berlin soll künftig nur noch 90 Minuten betragen. Der Zug muss deshalb eine enorme Reisegeschwindigkeit von weit über 160 Kilometer pro Stunde erreichen - dies ist allerdings die zulässige Höchstgeschwindigkeit für einen einfachen Bahnübergang.
Jetzt soll eine Brücke gebaut werden, entschied die politische Mehrheit von Aumühle, und das, obwohl sich die Gemeindevertretung in den vergangenen Jahren aufgrund der Beeinträchtigung des Ortsbildes bisher gegen diese Lösung ausgesprochen hatte.
Eine andere Alternative favorisieren SPD und Sachsenwald-Anliegergemeinden: Sie wollen den Verkehr vom Bahnübergang entlang der Schlossmauer bis zur neu gebauten Krimunterführung weiterleiten. Zusätzlich soll die Landesstraße auf Gemeindestraße heruntergestuft werden. Das habe den Vorteil, dass das "Nadelöhr" Hohlweg erhalten und weiterhin das Fahrzeug-Gesamtgewicht auf 16 Tonnen beschränkt bleibe: Der Bau einer Brücke würde dieses Limit aufheben. Brummis bis 40 Tonnen könnten dann durch Friedrichsruh rollen. "Die Strecke kann zu einer Ersatztangente für den Schwerlastverkehr werden", befürchtet unter anderem Karl-Hans Straßburg, Vorsteher des Amtes Hohe Elbgeest und Bürgermeister von Dassendorf. Außerdem gefährde dies das touristische Kleinod Sachsenwald.
Das Problem der Finanzierung des Tunnelausbaus bei der Krim Siedlung und der Unterhaltung der ehemaligen Landstraße durch den Ort scheint so gut wie gelöst: "Das Land ist bereit, auf die Interessen der Gemeinde einzugehen und bei der Finanzierung zu helfen", stellte Wolfgang Fuß, Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags bei einem Ortstermin an der Eisenbahnschranke klar. Auch die umliegenden Gemeinden unterstützen den Alternativ-Vorschlag nicht zuletzt aus eigenem Interesse. Nur die politische Mehrheit in Aumühle lehne weiterhin ab. "Mir ist die Blockadehaltung unverständlich", so Thomas Sauer, SPD-Abgeordneter im Bundestag. Er erwarte mehr Kooperation aus Aumühle.
Eine Bürgerinitiative von Bürgerinnen und Bürgern aus Friedrichsruh bemüht sich derzeit über einen Einwohnerantrag die Gemeindevertretung zu einer neuen Beratung dieses Punktes zu bewegen. Wir bitten Sie, diesen Einwohnerantrag zu unterstützen.
Aus der Aumühler Gemeindevertretung vom 13. Dez. 2001
Zur Sitzung der Gemeindevertretungvon 13. Dezember 2001 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, wonach die Gemeindevertretung den Bürgermeister auffordert, verbindliche Gespräche und Verhandlungen mit dem Land, den umliegenden Gemeinden und dem Hause Bismarck zu führen. Bevor die Gemeindevertretung eine verantwortliche Entscheidung treffen kann, ob eine Alternative zur von Land und Bund favorisierten Brückenlösung die gewünschten Vorteile bringt, ohne gravierende finanzielle Nachteile für die Gemeinde zu verursachen, müssen detaillierte Informationen eingeholt und intensive Verhandlungen geführt werden. Die SPD meint, dass eine Entscheidung, die erhebliche Auswirkungen auf die Wohnruhe und damit Lebensqualität von Hunderten Aumühler und Friedrichsruher Mitbürgerinnen und Mitbürger für Jahre und Jahrzehnte haben wird, gut vorbereitet sein muss.
Die SPD-Aumühle hatte im "Blickpunkt" vom November dieses Jahres über die zu erwartende Lärmbelästigung durch verstärkten LKW-Verkehr nach dem Ausbau der Bahnquerung in Friedrichsruh berichtet. Neben der von den Planungsbehörden derzeit bevorzugten Straßenbrücke (Variante VI) hatten wir verschiedene denkbare Alternativen vorgestellt. Einzelheiten der Streckenführungen und eine Karte finden Sie im Blickpunkt vom Juni 2001.
Es hatte verschiedene Gespräche mit Vertretern des Kieler Verkehrsministeriums und der Nachbargemeinden gegeben: danach ist das Verkehrsmisterium noch für Alternativen offen und könnte sich vorstellen, dass ein Teil der eingesparten Baukosten für eine innerortliche Bahnquerung z.B. im Bereich der Krim zur Verfügung stände. Die Nachbargemeinden Dassendorf, Kröppelshagen und Kuddewörde haben zugesagt, sich über eine kommunale Vereinbarung maßgeblich an den Bau- und Unterhaltungs-Kosten der Strasse von Kuddewörde nach Friedrichsruh zu beteiligen, wenn diese nicht mehr als Landesstrasse eingestuft wird. Um eine brauchbare Entscheidungsgrundlage für die Gemeindevertretung zu haben, müssen die Ergebnisse dieser Verhandlungen verbindlich festgehalten und Gespräche mit dem Grundeigentümer (Bismarck) über die Nutzung von Flächen als innerörtliche Strassen geführt werden. Die von Bürgermeister Giese während der Einwohnerversammlung vorgestellten Kostenschätzungen bilden eine Grundlage und können sicher durch die Landesbehörden konkretisiert werden. Außerdem gibt es Hinweise, dass der Bund den Ausbau der Bahnstrecke Hamburg - Berlin als derart wichtiges Projekt einstuft, dass eine höhere Beteiligung des Bundes an den Baukosten der Bahnquerung möglich wäre - auch eine vollständige Kostenübernahme durch den Bund ist im Gespräch. Auch hier müssen festere Zusagen verhandelt werden.
Dafür muss der Bürgermeister im Auftrag der Gemeinde tätig werden: Gemeindevertreter oder Fraktionen dürfen dies nach geltendem Recht nicht tun.
Während dieses im Grundsatz akzeptiert wurde, unterstellte Peter Hanus (UWG), die SPD wolle die Straße an der Krim durch den Sachsenwald bauen, ohne vorheriges Einvernehmen mit dem Grundeigentümer (Bismarck) zu erzielen. Das ist völlig aus der Luft gegriffen! Während der oben erwähnten informellen Gespräche waren Vertreter des Hauses Bismarck beteiligt. Hierbei war deren Hauptsorge eine ungehinderte Zufahrt zum Museum, Mausoleum und Schmetterlingsgarten. Bei diesen Gesprächen gab es von ihnen weder ein klares JA noch ein klares NEIN. Deshalb müssen auch hier verbindliche Verhandlungen vom Bürgermeister geführt werden, bevor eine Entscheidung getroffen werden kann.
In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 13. Dezember behauptete ausgerechnet ein Vertreter der UWG (Detlev Köhler), die SPD wolle mit ihrem Engagement in dieser Sache die Chancen von Carl Eduard von Bismarck im Bundestagswahlkampf 2002 untergraben. Das ist ebenso an den Haaren herbeigezogen! Die SPD ist in dieser Sache bereits seit Juni 2001 aktiv (siehe Blickpunkt Juni 2001), während die CDU erst im Herbst ihren Bundestagskandidaten kürte.
Lesen Sie dazu auch "Noch
Fragen?"
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