Nach der Einwohnerfragestunde, den Berichten des Bürgermeisters und der Gleichstellungsbeauftragten ging es um die Sanierung des Sport- und Jugendheims. Dazu gab die SPD-Fraktion folgende Erklärung ab:

Im letzten halben Jahr stand der Architektenvertrag zur Sanierung des Sport- und Jugendheims fünfmal auf der Tagesordnung nichtöffentlicher Sitzungen der Gemeindevertretung. Wie sich während der Fragestunde der GV vom 28. Oktober zeigte, führte das in der Bevölkerung zu Zweifeln an dem Sanierungs-Konzept der Gemeindevertretung bis hin zum Verdacht, dass der von der Verwaltung beauftragte Architekt die ihm übertragenen Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt habe. Aus diesem Grund ist es wichtig, die Fakten in öffentlicher Sitzung klar zu stellen.

Im April dieses Jahres hatten zwei Architekten (ein ortsansässiger und ein hamburger) ihre Entwürfe im Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport vorgestellt. Vorschläge, weitere Architekten aufzufordern, waren von den Fraktionen nicht gemacht worden. Daraufhin hatte sich der Ausschuss am 10. Mai mit deutlicher Mehrheit für die Auftragsvergabe an den ortsansässigen Architekten ausgesprochen. Es ist kein Geheimnis, dass es über Art und Umfang der Sanierung zwischen den Fraktionen unterschiedliche Meinungen gibt. Eine Fraktion ist der Meinung, die Umbauarbeiten könnten ohne einen Architekten durchgeführt werden. Doch eine klare Mehrheit der beiden anderen Fraktionen stimmte in nichtöffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung am 13. Mai und 24. Juni dafür, den Auftrag an den ortsansässigen Architekten zu vergeben und das vorhandene Flachdach durch ein Pultdach zu ersetzen. Das geschah in der Überzeugung, dies sei nach der jahrzehntelangen Flickschusterei am Flachdach die langfristig günstigste Lösung zur Dachsanierung. Bei den weiteren Detailplanungen durch den Architekten zeigte sich, dass der ursprünglich geplante Kostenrahmen für ein Pultdach nicht eingehalten werden konnte und der bewusst nur mit geringer Reserve ausgestattete Haushaltsansatz gesprengt würde. Daraufhin beschloss die GV am 30. September in öffentlicher Sitzung, den Beschluss vom Juni zur Sanierung mit einem Pultdach aus Kostengründen aufzuheben und erneut alternative Möglichkeiten der Dachsanierung zu prüfen.

Gleichzeitig wurden in der anschließenden nichtöffentlichen GV-Sitzung Fragen bezüglich des Architektenvertrags und der Abrechnung der Architekten-Leistungen gestellt, die von der Verwaltung mit den entsprechenden Unterlagen zur neutralen Prüfung an das Kreisbauamt weitergeleitet wurden.

Die Diskussion von Einzelheiten des jetzt vorliegenden Berichts des Kreisbauamts vom 24. November ist der nichtöffentlichen Sitzung vorbehalten. Im Interesse des durch die angebliche "Geheimniskrämerei" möglicherweise gefährdeten Rufs des betroffenen Architekten muss aber in aller Öffentlichkeit gesagt werden, dass der abgeschlossene Architektenvertrag ein Standard-Vertrag ist, an dem der Kreis keine Unregelmäßigkeiten erkennen konnte. Der Verdacht auf Planungsfehler des Architekten wird vom Kreis eindeutig verneint; hierzu heißt es wörtlich "Im Rahmen einer Sanierung treten oftmals Probleme auf, die auch bei sorgfältiger Vorplanung nicht ersichtlich sind." Außerdem wurde festgestellt, dass die abgerechneten Leistungen sich mit der Beauftragung durch die GV decken und nur die tatsächlich erbrachten Leistungen betreffen. Doppelabrechnungen wurden nicht gefunden, lediglich bei einer kleinen Kostenerstattung von eben über 100 Euro für Fotokopien vertrat der Kreis die Meinung, dass diese nicht gesondert berechnet werden dürften.

Falls hier und heute nicht noch völlig neue Erkenntnisse aus dem Hut gezaubert werden, die unserer Fraktion bisher nicht bekannt sind, möchten wir die uns bekannten Fakten so zusammenfassen, dass der Architekt die ihm von der Gemeinde übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt und das ihm dafür zustehende Honorar berechnet und erhalten hat. Da dem Architekten bisher weder in öffentlicher noch in nichtöffentlicher Sitzung Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den schwelenden Verdächtigungen zu äußern, hält unsere Fraktion es für ein Gebot der Fairness, diesen Sachverhalt hier ganz klar festzuhalten.

Die eingetretenen Verzögerungen in der Sanierung hat allein die Gemeindevertretung zu verantworten. Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Gemeindevertretung über die vorgeschlagene Dachform sowie über die Notwendigkeit, einen Architekten mit der Planung und Durchführung der Umbauarbeiten zu beauftragen, dürfen nicht dazu führen, dass ein ortsansässiger Gewerbetreibender in seinem Ruf beschädigt wird, wodurch ihm u.U. erhebliche finanzielle Nachteile erwachsen können. Parteipolitische Erwägungen dürfen bei der Vergabe von Aufträgen der Gemeinde an ortsansässige Gewerbetreibende keine Rolle spielen und weder zu einer Bevorzugung noch zu einer Benachteiligung führen.

Die weitere Diskussion zu diesem Thema wurde in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vertagt, wobei - wie erwartet - keine völlig neuen Erkenntnisse aus dem Hut gezaubert wurden.

Zum Auftakt der Diskussionen über den Gemeindehaushalt 2005 gab es erst einmal Erfreuliches zu berichten. Die Prüfung der Jahresrechnung 2003 ergab keinerlei Beanstandungen. Im Gegenteil, es gab nur Lob für die gute und klare Buchführung. Außerdem konnte die Gemeinde durch sparsames Wirtschaften - ähnlich wie in den vergangenen Jahren - einen Sollüberschuss von etwa 250.000 Euro verbuchen. Dadurch kam es nicht zu einer Entnahme aus der Rücklage wie ursprünglich geplant, sondern zu einer Zuführung zur Rücklage von ca. 230.000 Euro.

Nach intensiven Diskussionen in allen Ausschüssen während der vergangenen Wochen und in der Gemeindevertretung beschloss die Gemeindevertretung am 9. Dezember 2004 mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der UWG die Haushalte 2005 der Gemeinde Aumühle und der Stiftung Aumühle.

Leider gibt es auch beim Haushalt der Gemeinde erhebliche Unsicherheiten. So muss mit einem weiteren Rückgang des Steueraufkommens gerechnet werden. Auch ist die Belastung der Gemeinde durch Hartz IV noch nicht zu übersehen. Ursprünglich war vom CDU regierten Kreis eine drastische Erhöhung der Kreisumlage geplant, die die Gemeinde Aumühle mit zusätzlich 100 bis 150 tausend Euro belastet hätte. Inzwischen hat der Kreistag beschlossen, erst die tatsächliche Entwicklung der Kosten abzuwarten und weitere Verhandlungen über eine gerechtere Kostenverteilung zwischen Städten und Gemeinden zu führen. Der Verwaltungshaushalt sieht Einnahmen und Ausgaben von 4.072.700 Euro vor und kann nur durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 167.800 Euro ausgeglichen werden.

Zusätzlich wird der Vermögenshaushalt durch die dringend erforderliche Dach- und Innensanierung des Sport- und Jugendheims belastet, die eigentlich schon 2004 mit der Dachsanierung beginnen sollte. Durch die hier eingetretenen Verzögerungen sind jetzt für 2005 insgesamt 366.800 Euro veranschlagt. Dadurch steigt der Vermögenshaushalt 2005 auf 610.000 Euro an. Die dafür erforderlichen Mittel werden zum Teil durch Grundstücksverkäufe aufgebracht. Allerdings ist voraussichtlich eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von knapp 280.000 Euro erforderlich.

Der Gesamthaushalt 2005 der Gemeinde Aumühle beläuft sich damit auf 4.682.000 Euro.

Obwohl der Vorsitz des Finanzausschusses von der UWG geführt wird, wollte diese Fraktion - wie schon im Vorjahr so auch in diesem Jahr - dem Haushalt geschlossen nicht zustimmen. Während dessen Vorsitzender sich - wie schon während der Sitzungen des Finanzausschusses - nur mühsam durch die Zahlen des Haushalts arbeitete, betonte er, wegen Meinungsverschiedenheiten in einer einzigen Haushaltsstelle über 50 tausend Euro (1,1 % des Haushaltsvolumens) gegen den gesamten Haushalt stimmen zu müssen. Forderungen nach seinem Rücktritt vom Vorsitz im Finanzausschuss lehnte er ab.

Demgegenüber sieht der Haushalt der Stiftung Aumühle sehr bescheiden aus. Er sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen durch Zinsen und Mieten in Höhe von 53.200 Euro vor, die größtenteils zur Förderung der Schwesternstation, Volkshochschule, Kirchenmusik, Jugend- und Seniorenbetreuung ausgegeben werden. Daneben wird das Darlehen der Gemeinde zur Sanierung des Bismarckturms mit einem Betrag von 11.900 Euro getilgt. Auch hier wollte die UWG nicht zustimmen, da sie die Kürzung eines Zuschusses um 1.500 Euro zugunsten einer höheren Tilgung des Darlehens nicht akzeptieren wollte. Hierbei handelt es sich gerade mal um 2,8 % des Haushaltsvolumens.

Unter den Zuschauern hatte sich eine nennenswerte Gruppe von UWG-Mitgliedern eingefunden, die dieses Schauspiel mit ansehen mussten. Mancher wird wohl mit Wehmut an frühere Jahrzehnte zurückgedacht haben, als die UWG noch mit konstruktiver Politik die Geschicke des Ortes wesentlich mitbestimmte. Davon war hier leider nichts mehr zu erkennen. In dieser Legislaturperiode hat sich die UWG-Fraktion im Wesentlichen als Bedenkenträger und Bremser einen Namen gemacht. Wie GV Dr. Peschel trefflich formulierte: "Wir haben uns da festgebissen".
Deshalb wünschen wir uns für das neue Jahr nicht nur deutlichen Fortschritt bei der Sanierung des Sport- und Jugendheims sondern auch eine bessere, konstruktivere Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen.

Stand 10. Dezember 2004

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