Aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 13. Dezember 2006
Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 13. Dezember standen überwiegend Haushalts-Themen.
Zunächst jedoch berichtete die Gleichstellungsbeauftragte im Amt Aumühle-Wohltorf, Frau Irmtraud Edler, über ihre Tätigkeit im vergangenen Jahr. Von der Gemeindevertretung wurden das außerordentliche Engagement und die umfangreiche und fantasievolle Ausübung des Amtes gewürdigt und für die geleistete Arbeit gedankt.
Der Gemeindehaushalt 2005 schloss im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt mit insgesamt 5.653.397,60 € ab. Eine Kreditaufnahme war auch diesmal nicht erforderlich.
Der Haushalt der Stiftung Aumühle rechnete mit insgesamt 67.890,69 € ab.
Beide Abschlüsse bestätigen erneut die sparsame und verantwortungsbewusste Haushaltsplanung und –führung der Gemeinde. Der Verwaltung wurde von der Gemeindevertretung hierfür gedankt.
Für das Haushaltsjahr 2007 sieht der verabschiedete Gemeindehaushalt etwas geringere Ausgaben vor: Im Verwaltungshaushalt 4.280.600,- €, im Vermögenshaushalt 326.900,-- €, zusammen also 4.607.500,-- €.
Für die Stiftung Aumühle lauten die entsprechenden Zahlen: Verwaltungshaushalt 53.600,-- € und Vermögenshaushalt 12.000,-- €, zusammen 65.600,- - €.
Weder bei der Gemeinde noch bei der Stiftung sind Kreditaufnahmen vorgesehen.
Im Investitionsplan der Gemeinde für die Jahre 2008 bis 2010 sind jährlich 70.000,- € für die Unterhaltung der Gemeindestraßen vorgesehen.
Die solide Haushaltsführung der Gemeinde und die positive Einnahmenentwicklung hat dazu geführt, dass im laufenden Haushaltsjahr 2006 unvorhergesehne Ausgaben – Erweiterung des Montessori-Kinderhauses und Totalerneuerung des Daches der alten Sporthalle – aus dem Haushalt und ohne Kreditaufnahmen getätigt werden konnten.
Die Kommunalverwaltungsreform wirft schon jetzt ihre Schatten voraus: Wegen eines Personalengpasses im Amt Hohe Elbgeest werden bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2007 Aufgaben des Sozialamtes und der Wohngeldstelle zusammengelegt. Eine Aumühler Sachbearbeiterin wird von diesem Datum an den Dienst in Dassendorf versehen und für standesamtliche Trauungen zuständig sein. Gleichwohl sollen Trauungen auch künftig im Aumühler Rathaus möglich sein – sicherlich ein gefälligerer Ort als das Verwaltungsgebäude in Dassendorf. Einer entsprechenden vertraglichen Regelung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Die übrigen Tagesordnungspunkte wurden in nicht öffentlicher Sitzung beraten.
Die Aumühler SPD-Fraktion wünscht allen Aumühlerinnen und Aumühler ein ruhiges und frohes Weihnachtsfest und ein wunschgemäßes Jahr 2007.
Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 2. November 2006
Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 2. November hatte nur wenige Punkte:
So ging es erst einmal darum, den zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr zu beschließen:
Erfreulicherweise hatten sich die Gewerbesteuereinnahmen deutlich besser entwickelt als erwartet. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist etwas gestiegen und die Rückzahlung einer Bürgschaft von der Schwesternstation wirkten sich positiv auf die Einnahmenseite aus. Allerdings gab es auch eine Reihe höherer Ausgaben insbesondere beim Vermögenshaushalt durch die Sanierung des Sporthallendaches und den Einbau einer Küche für die Essensausgabe für Schulkinder. So besteht die Hoffnung, dass der Verwaltungshaushalt am Jahresende ohne Zuführung aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden kann und eine Rücklagenentnahme von etwa 200-tausend Euro lediglich zur Deckung der in diesem Jahr erfolgten Investitionen (Kindergarten und Sporthallendach) erforderlich ist. So war es nicht verwunderlich, dass dieser Nachtragshaushalt einstimmig angenommen wurde.
Beim nächsten Tagesordnungspunkt "Ruheforst" gab es dagegen durchaus unterschiedliche Auffassungen:
Schon seit einigen Monaten wird in der Gemeinde Aumühle darüber diskutiert, ob ein Teil des Sachsenwalds als Ruheforst ausgewiesen werden soll. Damit würde sowohl für Aumühler als auch für auswärtige Bürger die Möglichkeit geschaffen, eine Urne an einem markanten Baum im Sachsenwald bestatten zu lassen. An diesem Baum kann – falls gewünscht – ein Schild mit dem Namen des Verstorbenen angebracht werden. Wie wir von fachkompetenter Seite erfuhren, ist nicht daran gedacht, diese Bestattungsmöglichkeit als besonders kostengünstige Alternative zu den verschiedenen Beisetzungsmöglichkeiten auf dem bestehenden Friedhof anzubieten. Es geht lediglich darum, eine weitere Variante zu schaffen, die gleichzeitig nicht daran gebunden ist, dass der Verstorbene in Aumühle oder Wohltorf gewohnt hat.
Nach den bisher vorliegenden Informationen ergeben sich durch die Einrichtung eines Ruheforstes im Sachsenwald keine Vorteile für die Aumühler Bürger oder die Gemeinde. Mit nennenswerten Steuereinnahmen ist nicht zu rechnen. Die SPD-Fraktion in der Aumühler Gemeindevertretung sieht dagegen eine Reihe von Nachteilen und Risiken für Aumühle, die durch nichts aufgewogen werden:
Bei einer so relativ neuen Einrichtung wie Ruheforste gibt es zahlreiche juristische Knackpunkte, die vertraglich geregelt werden müssen, wofür nur wenige Juristen einschlägige Erfahrungen haben. Die Gemeinde wird daher einen Fachanwalt benötigen, was Kosten verursacht.
Die Gemeinde muss den Flächennutzungsplan ändern und ggf. einen Bebauungsplan aufstellen, damit z.B. dazugehörige Parkplätze eingerichtet werden können. Die Kosten dafür müssten auf die Bismarck’sche Verwaltung abgewälzt werden.
Als Ruhewald wird Hochwald aus Eichen und Buchen in ruhiger, abgelegener Lage bevorzugt. Jedoch gehört das ursprünglich angedachte Waldstück oberhalb des Mühlenteichs wie der größte Teil des Sachsenwaldes nicht zum Gebiet der Gemeinde Aumühle, sondern ist „gemeindefreier Gutsbezirk“ und scheidet deshalb als Ruheforst aus. Das jetzt zur Diskussion stehende Waldgebiet zwischen Mausoleum, Krim, Müllerkoppel und Holzhofkreuzung ist Mischwald in der Nähe bebauter Gebiete und entspricht diesen Idealvorstellungen ganz und gar nicht. Es ist das einzige Gebiet, in dem es ein paar kleine „Abhänge“ gibt, auf denen Kinder im Winter Schlitten fahren können. Eine gleichzeitige Nutzung als Ruheforst ist zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wird aber über kurz oder lang zu Irritationen zwischen Trauergesellschaften und spielenden Kindern führen, bei denen vermutlich die Kinder den Kürzeren ziehen werden.
Es ist durchaus möglich, dass politisch der rechten Szene Angehörende sich für eine Grabstelle in der Nachbarschaft des „Eisernen Kanzlers“ Otto von Bismarck entscheiden. Damit besteht das Risiko, dass zusätzlich zu den bereits jetzt in Aumühle bestehenden „Pilgerstätten“ für Neonazis (das Georg-von-Schönerer-Denkmal auf dem Berliner Platz und dessen Grab auf dem Aumühler Friedhof sowie das Grab des früheren Großadmirals und Hitler Nachfolgers Karl Dönitz) leicht weitere im Ruheforst hinzukommen könnten. Erst am 29. Oktober hatten sich etwa 100 Verehrer von Dönitz mit schwarzen Fahnen an dessen Grab versammelt.
Sollte dieses Gebiet als Ruheforst ausgewiesen werden, wäre damit die Möglichkeit einer eventuellen Bebauung des sogenannten „Hundewalds“ zwischen Eisenbahn, Krim und Einmündung der Emil-Specht-Allee in die Landesstraße 314, die bereits vor über 30 Jahren erwogen und jetzt erneut vorgeschlagen wurde, für mindestens weitere 100 Jahre endgültig vom Tisch.
Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Aumühle spricht sich in Anbetracht dieser Situation klar gegen die Pläne für den Ruhewald aus. In den kommenden Wochen sollen noch einmal verschiedene Ausschüsse der Gemeindevertretung Gelegenheit haben, dieses Thema mit Experten zu diskutieren. Wir sind gespannt, ob in diesem Zusammenhang überzeugende Argumente vorgebracht werden, die unsere Meinung ändern könnten.
Wenn Sie uns Ihre Meinung zu diesem Thema mitteilen möchten, schicken Sie uns bitte eine E-mail:
gv-fraktion@spd-aumuehle.de .
Im nichtöffentlichen Teil ging es noch um Erbbau- und Steuerangelegenheiten, die alle einstimmig beschlossen wurden.
Stand: 6. November 2006
Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 7. September 2006
Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 7. September war kurz.
In seinem Bericht erwähnte der Bürgermeister, dass die Erweiterung des Montessori-Kindergartens weitgehend fertigestellt sei. Die Kosten liegen im veranschlagten Rahmen. Ab Januar 2007 wird der Montessori-Kintergarten 60 Kindern Platz bieten. Die Einweihung fand am 9. September im Anschluss an den Flohmarkt mit Kindern, Eltern und Gemeindevertretern statt.
Gemeinde und Stiftung Aumühle zahlen jährlich erhebliche Zuschüsse an die Schwesternstation, um den hohen Standard der Pflege zu gewährleisten. In Anerkennung dieser Tatsache hatte die Schwesternstation der Gemeinde neben dem Bürgermeister einen zweiten Beisitzer im Vorstand angeboten. Die Gemeindevertretung schlug einstimmig Prof. Dr. Klaus Baumann (SPD) vor.
Die Auswirkungen der Hartz-Reformen auf die Ausgaben für Sozialhilfe und Grundsicherung im Jahre 2005 entwickelten sich deutlich anders als erwartet. Deshalb musste die Gemeindevertretung jetzt nachträglich überplanmäßigen Ausgaben von etwa 82.500 Euro zustimmen.
Im nichtöffentlichen Teil ging es noch um Erbbau- und Steuerangelegenheiten.
Stand: 19. September 2006
Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 6. Juli 2006
Auf Antrag der SPD-Fraktion war die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung der Gemeindevertretung vom 6. Juli um 3 Punkte erweitert worden:
Nach Bekanntwerden, dass die Diakonie das Sprachinternat in der Alten Hege diesen Sommer schließen wird, bestand die Hoffnung, dass für das Gebäude mit seinem parkartigen Garten eine andere Nutzung im Bereiche "Soziale Betreuung" gefunden würde. Diese Hoffungen haben sich leider zerschlagen und Haus und Grundstück werden jetzt von einem Immobilienmakler zum Kauf angeboten. Dabei wird der Eindruck erweckt, dass dieses Grundstück in einzelne Baugrundstücke geteilt werden könne. Hier gibt es allerdings Vorbehalte: so ist der parkartige Garten seit einigen Jahren unter Dankmalschutz. Um für Verkäufer und potentielle Käufer klare Verhältnisse zu schaffen, beschloss die Gemeindevertretung auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig eine Änderung des Bebauungsplanes für das betreffende Gebiet. Der als "Allgemeines Wohngebiet" ausgewiesene Bereich soll in "Reines Wohngebiet" umgewandelt werden. Gleichzeitig wurde - ebenfalls einstimmig - eine "Veränderungssperre" beschlossen. Hiermit ergibt sich die Möglichkeit, das der Käufer und die Gemeinde gemeinsam Vorstellungen erarbeiten können, wie die zukünftige Nutzung des Gebietes aussehen soll. Der Bebauungsplan kann dann entsprechend einer solchen maßgeschneiderten Lösung geändert werden. Damit werden die Interessen der Gemeinde und der Anlieger am besten geschützt.
Letzten Winter brachen in anderen Orten Dächer öffentlicher Hallen unter der großen Schneelast zusammen. Die Gemeinde hat daraufhin das Dach der kleinen Sporthalle durch die DEKRA prüfen lassen mit dem Ergebnis, dass diese ca. 50 Jahre alte Dachkonstruktion komplett erneuert werden muss, da ein Zusammenbrechen bei höherer Schneelast zu befürchten ist. Nach vorläufigen Schätzungen müssen dafür etwa 200-tausend Euro veranschlagt werden. Nach einiger Diskussion herrschte Einigkeit darüber, dass dieses nicht auf die "lange Bank" geschoben werden solle, da sonst die Halle evtl. im Winter vorsichtshalber für längere Zeit geschlossen werden müsste. Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss die Gemeindevertretung daher einstimmig, das Dach möglichst noch in diesem Jahre sanieren zu lassen und einen Architekten mit der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses für die Ausschreibung und mit der technischen Planung und Aufsicht zu beauftragen. Die erforderlichen Mittel sollen im 2. Nachtragshaushalt für 2006 veranschlagt werden.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde beschlossen, den gleichen Architekten mit der Dachsanierung zu beauftragen, der bereits den Umbau des Montessori-Kindergartens durchführt.
Stand: 8. Juli 2006
Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 29. März 2006
In der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung gab es keine Fragen, so dass die eigentliche Sitzung zügig starten konnte. Punkt 4 der Tagesordnung "Grundsatzentscheidung zur Schaffung von Räumlichkeiten für die Kindertagesbetreuung" war das zentrale Thema dieser Sitzung. Nach der bisherigen Auswertung der Fragebogenaktion und den Zahlen des Einwohnermeldeamts über die Stärken der Jahrgänge 2001 bis 2005 ist damit zu rechnen, dass der zusätzliche Bedarf an Kindergartenplätzen mindestens für die nächsten 3 Jahre anhalten wird. Insofern wäre eine provisorische Lösung nicht sinnvoll. Auch blieb die Suche nach geeigneten Räumen, die die Gemeinde für einige Jahre anmieten könnte, erfolglos. Erst in der Sitzung der Gemeindevertretung am 9. Februar 2006 war deutlich geworden, dass bereits in diesem Sommer rund 20 Kindergartenplätze in Aumühle fehlen werden. Daraufhin hat der Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport in öffentlichen Sitzungen am 21. Februar und am 7. März mit Vertretern des Evangelischen Kindergartens und des Montessori-Kindergartens nach Lösungsmöglichkeiten gesucht. Dabei wurde klar, dass es für eine Erweiterung des Evangelischen Kindergartens keinen Platz gibt. Im Gegensatz dazu, war bereits beim Bau des Montessori-Kinderhauses großer Wert auf die Möglichkeit einer späteren Erweiterung gelegt worden. Hierfür hatte ein in Aumühle lebender Architekt, der selbst Kinder im Montessori Kindergarten hat, dem Ausschuss unentgeltlich Vorschläge für einen Anbau und für einen Umbau mit entsprechenden Zeichnungen und Kostenschätzungen vorgestellt. Erst am 16. März hatte sich auf Veranlassung eines UWG-Gemeindevertreters ein weiterer Architekt im Rathaus gemeldet. Seine Vorschläge gingen am 27. März im Rathaus ein und wurden am 28. abends zusammen mit den Planungen des Aumühler Architekten in einer gemeinsamen Sitzung aller 3 Fraktionen vorgestellt.
In den vorangegangenen Sitzungen des Ausschusses für Kultur, Bildung und Sport war ausführlich darüber diskutiert worden, wie die Bauarbeiten für zusätzliches Raumangebot durchgeführt werden können, ohne den weiterlaufenden Betrieb des Kindergartens erheblich zu stören. In Abstimmung zwischen dem Montessori-Kindergarten und dem Aumühler Architekten wurde ein Konzept entwickelt, wie durch den Ausbau des jetzt leeren Dachgeschosses und Anbau eines Wintergartens der erforderliche Platz bis spätestens August dieses Jahres geschaffen werden kann, während der normale Kindergarten-Betrieb weiterläuft. Demgegenüber standen bei den Entwürfen des auswärtigen Architekten die langfristige Sicherung einer flexiblen Nutzung der neu zu schaffenden Räume im Vordergrund, was in den Vorschlägen für verschiedene Anbauvarianten vorgestellt wurde. Während sich alle drei Fraktionen darin einig waren, dass der erforderliche Platz spätestens im August verfügbar sein muss, wurde die Frage der langfristig, flexiblen Nutzung der Räume sehr kontrovers diskutiert. Möglicherweise lagen bei einigen die Nerven nach etwas blank, weil es ja bereits in der Vergangenheit über die Sanierung des Sport- und Jugendheimes recht erhitzte Diskussionen gegeben hatte. Ein Versuch der SPD-Fraktion die "Grundsatzentscheidung" so umzuformulieren, dass sie nicht bereits die Entscheidung über Anbau oder Ausbau mit beinhaltet und deshalb von allen getragen worden wäre, wurde von der CDU durch Geschäftsordnungstricks abgeblockt, so dass schließlich nur über den Ausbau abgestimmt werden konnte. Damit blieb denen, die im Anbau eine langfristig bessere Lösung sahen, nur die Möglichkeiten dagegen zu stimmen, klein bei zugeben oder unter Protest, die Stimmabgabe abzulehnen. Dadurch wurde leider ein einstimmiges Votum verhindert. Gleichzeitig war damit im Grunde auch die anschließend in nicht-öffentlicher Sitzung gefasste Entscheidung für den Aumühler Architekten bereits mit beschlossen.
Dieses Beispiel demonstriert, dass demokratische Entscheidungsprozesse nicht besonders gut funktionieren, wenn Zeitdruck herrscht. Um schnelle Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, sind die "Regierenden" offensichtlich bereit, langfristige Aspekte der Planung weitgehend zu ignorieren. So können wir nur hoffen, dass wir es nicht doch später bereuen, die Option eines Anbaus nicht gründlicher untersucht zu haben. Sollte der Bedarf an Kindergartenplätzen in einigen Jahren wieder abnehmen, sind die jetzt ausgebauten Räume nicht anderweitig zu nutzen. Bei einem Anbau ergäben sich dagegen durchaus verschiedene andere Nutzungs-Möglichkeiten. Die SPD-Fraktion hätte eine solche Lösung bevorzugt.
Im weiteren Verlauf musste noch ein Nachtragshaushalt für 2006 beschlossen werden, um neben einigen kleineren Anpassungen von Haushaltsstellen die erforderlichen Mittel für den Ausbau des Kindergartens in Höhe von maximal 145.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Zur Frage des Ruheforstes, den das Haus Bismarck oberhalb des Mühlenteichs geplant hatte, wurde bestätigt, was die SPD-Fraktion bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 2. März betont hatte: ohne einen Flächennutzungsplan ist so etwas nicht möglich. Solange der größte Teil des Sachsenwaldes "Gemeindefreier Gutsbezirk" ist, gibt es kein demokratisch legitimiertes Gremium, um so einen Flächennutzungsplan aufzustellen. Es bleiben also nur die kleinen Waldstücke, die zum Gemeindegebiet gehören (z.B. zwischen Bahnbrücke, Krim und Holzhof), oder es müsste eine vorherige Eingemeindung stattfinden. Dafür zeichnet sich jedoch in der Gemeindevertretung keine Mehrheit ab, obwohl damit bessere Planungssicherheit für alle Beteiligten erzielt würde.
Stand: 30. März 2006
Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 2. März 2006
In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 2. März ging es in erster Linie um die zukünftige Verwaltung der Gemeinde Aumühle. Die Landesregierung erwartet, dass Ämter mit weniger als 8000 Einwohnern sich im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform zu größeren Ämtern zusammenschließen oder Verwaltungsgemeinschaften bilden. Nach Sondierungsgesprächen mit der Gemeinde Wentorf, der Stadt Reinbek und dem Amt Hohe Elbgeest waren sich alle Fraktionen einig, dass ein Anschluss an das Amt Hohe Elbgeest unter den gegebenen Umständen das "geringste Übel" sei. Aumühle behält seine finanzielle Selbständigkeit und auch ein Bürgerbüro als Anlaufstelle für Verwaltungsangelegenheiten im Aumühler Rathaus. Aus Platzgründen wird ein Teil der Amtsverwaltung nicht im Amtshaus in Dassendorf untergebracht werden können sondern bis auf weiteres im Rathaus Aumühle angesiedelt. Die finanzielle Belastung durch Verwaltungskosten wird etwa gleich hoch sein wie bisher. Im Gegensatz dazu zeigten Wentorf und Reinbek wenig Neigung, ein Bürgerbüro in Aumühle bestehen zu lassen; die Verwaltungskosten wären deutlich höher und es bestünde längerfristig das Risiko einer Eingemeindung und damit der völlige Verlust der Selbständigkeit.
Um den Aumühler Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit für Fragen und Meinungsäußerungen zu geben, war eine ausgedehnte Fragestunde zu Beginn der Sitzung geplant. Doch es zeigte sich, dass nur wenige Fragen gestellt wurden, und so konnte die Gemeindevertretung zügig mit der Diskussion zu diesem Punkt beginnen. Alle anwesenden Gemeindevertreter waren sich darin einig, dass die beiden Alternativen: Verwaltungsgemeinschaften mit Reinbek oder Wentorf für Aumühle mehr Nachteile bringen würden. So stimmten schließlich 16 Gemeindevertreter dafür, das Amt Aumühle-Wohltorf zum 1. Januar 2008 aufzulosen und dem Amt Hohe Elbgeest beizutreten. Ein SPD-Gemeindevertreter (Axel Mylius) stimmte dagegen, betonte jedoch, dass es ihm hierbei darum ginge, seine Ablehnung gegen die von der Landesregierung mit Ellenbogengewalt durchgepaukten Zwangsvernichtung bewährter, kostengünstiger und bürgerfreundlicher Verwaltungsstrukturen zum Ausdruck zu bringen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion war als weiterer Punkt die geplante Einrichtung eines Ruheforstes im Sachsenwald auf die Tagesordnung gesetzt worden. In verschiedenen Gegenden Deutschlands sind bereits Eichen- und Buchenwälder zu Ruheforsten für die Beisetzung von Urnen umgewidmet worden. Auch die Bismarck'sche Verwaltung plant einen solchen Ruheforst im Sachsenwald oberhalb des Mühlenteichs. Nach den üblichen Planungsrichtlinien, ist für die Umwidmung eines Waldstücks in einen Ruheforst die Aufstellung eines Flächennutzungsplans erforderlich. Dieses ist eine Aufgabe gewählter Gremien (z.B. Gemeindevertretung). Auf Grund eines Gesetztes aus dem Jahre 1927 ist der Sachsenwald jedoch ein "gemeindefreier Gutsbezirk", in dem niemand wohnt. Deshalb hat die Gemeinde Aumühle dort keine Befugnisse. Lediglich die bebauten Exklaven (z.B. Witzhaver Viert, Krim, Stangenteich, Kupfermühle und Försterei Saupark) gehören zum Aumühler Gemeindegebiet. Für den "gemeindefreien Gutsbezirk" ohne Einwohner kann allerdings unmöglich ein demokratisch legitimiertes Gremium gewählt werden, das die Berechtigung hätte, einen Flächennutzungsplan zu erstellen. Andererseits ist beabsichtigt, die Verkehrs-Erschließung über Aumühler Gemeindegebiet zu führen, so dass die Gemeinde ein berechtigtes Mitspracherecht bei der Planung des Ruheforstes hat. Zu diesem Zweck werden sich der Bau- und Umweltausschuss in den nächsten Wochen eingehend mit diesem Thema befassen, damit in den weiteren Verhandlungen die Aumühler Interessen kraftvoll vertreten werden können. Bürger, die uns zu diesem Thema Ihre Meinung mitteilen möchten, sind herzlich eingeladen, ein Mitglied der SPD-Fraktion anzusprechen oder per E-mail zu kontaktieren.
Stand: 3. März 2006
Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 9. Februar 2006
Die Einwohnerfragestunde wurde dominiert von der seit kurzem bekannten Knappheit von Kindergartenplätzen in Aumühle. Zur Zeit bieten sowohl der evangelische Kindergarten als auch der Montessori-Kindergarten je 40 Plätze an. Dennoch ergibt sich nach dem derzeitigen Stand der Anmeldungen im Sommer dieses Jahres ein Mangel von etwa 20 Plätzen. Auf diese Situation ist die Gemeinde-Verwaltung erst vor Kurzem aufmerksam geworden. Der Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport wird sich in der Sitzung am Dienstag, den 21. Feburar intensiv mit dieser Problematik befassen und versuchen, kurzfristig Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Ausserdem ist ein Fragebogen an alle Eltern von Kindern im betreffenden Alter in Arbeit, um den langfristigen Bedarf abschätzen zu können und zu erfahren, wieviele Eltern an einer ganztägigen Betreuung ihrer Kinder interessiert wären.
Als Nachfolger für den zurückgetretenen Gemeindevertreter der UWG Uwe Windels wurde Detlev Köhler verpflichtet. Bei der Neuwahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters zeigten sich gewisse Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen über die Art, in der dieses Amt ausgeübt werden sollte, bevor schließlich Dr. Günter Abraham zum 1. stellvertretenden Bürgermeister gewählt wurde.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung informierte der Bürgermeister die Gemeindevertretung über den Stand der noch laufenden Gespräche über einen möglichen Anschluss an das Amt Hohe Elbgeest im Zuge der von der Landesregierung angestrebten Verwaltungsstrukturreform. Die betroffenen Gemeinden sollen der Landesregierung bis zum 1. April ihre Absichten mitteilen. Dafür müssen die Sondierungsgespräche noch diesen Monat abgeschlossen werden. Die Gemeindevertretung soll dann am 2. März formell über das weitere Vorgehen entscheiden. Zu Beginn der Sitzung soll allen Bürgerinnen und Bürgern in einer ausgedehnten Einwohnerfragestunde Gelegenheit gegeben werden, sich über die Vor- und Nachteile der verschiedenen möglichen Lösungen zu informieren und ihre Meinung zu äußern. Anschließend soll am 14. März der Amtsausschuss des Amtes Aumühle/Wohltorf darüber beraten und beschließen. Eine Entscheidung der Landesregierung, ob ein Zusammengehen mit dem Amt Hohe Elbgeest von der Landesregierung akzeptiert wird, erfolgt voraussichtlich im Frühjahr/Frühsommer. Danach soll diese Frage noch einmal in einer Einwohnerversammlung detaillierter erläutert und diskutiert werden, bevor die Einzelheiten (Kostenverteilung, Einsatz des Personals, etc.) verhandelt werden. Der tatsächliche Zusammenschluss wird voraussichtlich erst zum Ende des Jahres 2007 erfolgen. Alle Fraktionen sind sich darin einig, alles zu tun, um eine gewisse Verwaltungspräsenz in Aumühle zu erhalten, so dass sich für den normalen Bürger wenig ändern sollte.
Stand: 11. Februar 2006
UWG will die Aumühler Bürger für dumm verkaufen !
Flugblatt vom Januar 2006 voller Unwahrheiten !
In einem Flugblatt, das im Januar 2006 an alle Haushalte in Aumühle verteilt wurde, verbreitet die UWG eine Reihe von Unwahrheiten, die einer Richtigstellung bedürfen:
Beispiel: Dach-Sanierung des Sport- und Jugendheims
Die UWG behauptet: Die Begründung für die Sanierung des Flachdaches durch ein Pultdach sei die "Aufwertung des Gebäudes durch eine moderne Dachlandschaft" gewesen. Hält die UWG die Aumühler Bürger wirklich für so dumm? Das Thema ist in den Jahren 2004 und 2005 in zahlreichen Sitzungen und in der gesamten Aumühler Öffentlichkeit diskutiert worden. Es ging um eine dauerhafte Sanierung des Flachdaches, das trotz mehrfacher Grundüberholungen immer wieder undicht war. Selbst der von der UWG als Sachverständiger herbeigezogene Architekt und UWG-Mitglied Volker Johannsen bestätigte, dass er - wenn es um sein Haus ginge - ein geneigtes Dach vorziehen würde. Nach den ursprünglichen Planungen sollten die Mehrkosten unter 50.000 Euro liegen. Bei der weiteren Detailplanung zeigte sich dann, dass die Konstruktion eines Pultdaches im Vergleich zu der jetzt durchgeführten Sanierung des Flachdaches doch erhebliche Mehrkosten verursachen würde. Dies gab schließlich den Ausschlag, noch einmal die Sanierung des Flachdaches zu versuchen. Hierfür wurde ein neuer Dachbelag gewählt, den der frühere UWG-Gemeindevertreter Arthur John empfohlen hatte und für den zahlreiche positive Referenzen vorlagen. Ob dieser Belag, für den der Hersteller eine 10-jährige Garantie gibt, besser ist als die bisher verwendeten bituminösen Materialien, wird sich erst nach Ablauf der Garantiezeit wirklich zeigen.
Im Flugblatt heißt es: "Damit wurden - dank UWG - Einsparungen von ca. 120.000 Euro realisiert." Fakt ist, die Gemeindevertretung hatte einen Maximalbetrag von 200.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Alles in allem hat die Flachdachsanierung incl. Architektenhonorar ca. 130.000 Euro gekostet. Die üblichen Regeln der Mathematik scheinen demnach für die UWG nicht zu gelten.
Beispiel: Innen-Sanierung des Sport- und Jugendheims
Auch bei der Innensanierung bedient sich die UWG spezieller Rechentricks und versucht, dem Bürger den Eindruck zu vermitteln, schuldhaftes Verhalten des Architekten und des TuS als Bauherrn hätten die Kosten um mehr als 100.000 Euro in die Höhe getrieben. Tatsache ist, dass die Innensanierung rund 245-tausend Euro gekostet hat. Ursprünglich waren im Haushaltsplan für 2005 nur 200-tausend vorgesehen. Die ca. 45-tausend Mehrkosten (nach normalen Regeln gerechnet) beinhalten eine Summe von 25- bis 30-tausend Euro für die Korrektur von "Pfuscharbeiten früherer Handwerker" (so die UWG). Diese Kosten waren unvermeidbar und vorher nicht erkennbar. Um die Kostenüberschreitung im Einzelnen zu untersuchen, ist ein spezieller Ausschuss, in dem alle drei Fraktionen und der TuS vertreten sind, benannt worden. Er wird eine detaillierte Prüfung vornehmen, ob vermeidbare Fehleinschätzungen vorliegen. Eine Vorverurteilung - bevor der Ausschuss seine Arbeit aufgenommen hat - ist völlig fehl am Platze und widerspricht dem üblichen Rechtsverständnis.
Der TuS nimmt auf seiner Seite in "Aktuell" vom 14. Februar detailliert zu den Anschuldigungen durch die UWG Stellung.
Beispiel: Finanzielle Situation unserer Gemeinde
Der Vorsitz im Finanzausschuss wird von der UWG gestellt. Insofern erwartet man hier besondere Sachkunde, für die sich die UWG ja immer wieder gern selbst lobt. So erstaunt es dann, wenn die UWG behauptet, die Gemeinde habe "keine Schulden" ! Wer in den Vorbericht zum Haushaltsplan 2006 (Seite 15) schaut, findet dort eine detaillierte Auflistung der Schulden der Gemeinde, die zusammen etwa 284.000 Euro ausmacht. Das ist zwar deutlich weniger als die Rücklage der Gemeinde, die etwa 1,2 Millionen Euro beträgt (Seite 20). Aber Schulden sind das trotzdem.
Weiter schreibt die UWG, dass für den Jahreshaushalt 2005 eine Entnahme aus der Rücklage von 280-tausend Euro geplant war. Das war auch tatsächlich im Dezember 2004 so geplant. Im November 2005 hat es einen Nachtragshaushalt gegeben, in dem diese Summe auf 18.400 Euro gekürzt wurde (hat die UWG das vergessen?). Wirkliche Kenner der Finanzlage wissen auch, dass es nach Abschluss der Jahresrechnung sogar eine kleine Zuführung zur Rücklage geben wird. Warum also die Panikmache ?
Auch beim Verkauf des "Tafelsilbers" lohnt sich ein genauerer Blick auf die Fakten. Im vergangenen Jahr hat die Gemeinde eine Reihe von Erbbaugrundstücken den jeweiligen Pächtern zum Kauf angeboten. Die Gemeinde erzielte in den vergangenen Jahrzehnten für die meisten dieser Grundstücke nur einen geringen Erbauzins, so dass sie von deren Verkauf (der jeweils von allen Gemeindevertretern einstimmig beschlossen wurde) deutlich profitiert. Will die UWG denen, die das Grundstück, auf dem ihr Haus steht, kaufen möchten, den Kaufwunsch abschlagen, damit durch die weitere Verpachtung dieser Grundstücke die Gemeinde finanzielle Verluste macht?
Die Summe der Aufwendungen für Sport in den letzten 15 Jahren hat die UWG mit 3,14 Millionen Euro beziffert. Dieser plumpe Versuch, Neid bei den "Nichtsportlern" im Ort zu wecken, ist bemerkenswert. Nach UWG-Rechnung entspricht das einem Jahresdurchschnitt von 225-tausend Euro. Nach den normalen Regeln der Mathematik käme man allerdings eher auf einen Jahresdurchschnitt von knapp 210-tausend Euro. Auch verschweigt die UWG geflissentlich, dass ein nicht unerheblicher Teil dieser Summe auf das Konto Schulen zu buchen ist. Um den Einwohnern von Aumühle und den Nachbarorten attraktive Schulen bieten und Aumühle als Standort für eine Grund- und Realschule halten zu können, müssen gute Sportplätze, Sporthallen, Umkleideräume etc. zur Verfügung stehen. Diese werden vormittags von den Schulen genutzt, nachmittags stehen sie den Freizeitsportlern zur Verfügung. Für den Sportverein allein wären die Anlagen bestimmt nicht in dieser Art gebaut worden! Das weiß auch die UWG, wenn sie ehrlich ist.
Verwaltungsstrukturreform
Die Verwaltungsstrukturreform beherrscht die öffentliche Diskussion seit einiger Zeit. Auch Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung hatten die Lage ursprünglich falsch eingeschätzt und gehofft, wegen der kostengünstigen Verwaltung des Amtes Aumühle/Wohltorf dem Zwang zur Bildung einer größeren Verwaltungseinheit entgehen zu können. Seit einiger Zeit wissen wir, dass die Landesregierung auf einer Mindesteinwohnerzahl von 8-tausend besteht und diese höchstwahrscheinlich in einigen Jahren auf 20-tausend anheben wird. Auch bei der Beurteilung von Vor- und Nachteilen der verschiedenen Möglichkeiten: Verwaltungsgemeinschaft mit Wentorf oder Reinbek oder Fusion mit dem Amt Hohe Elbgeest, haben sich die Einschätzungen im Laufe der Verhandlungen mit den einzelnen potentiellen Partnern drastisch verändert.
Doch bestand noch bis zur Sitzung des Koordinierungsausschusses am 19. Januar 2006 zwischen allen Fraktionen Einigkeit darüber, dass hier keine Fraktion Alleingänge unternehmen, sondern alle an einem Strick ziehen würden. Diese Übereinkunft hat die UWG ohne Vorankündigung mit der Verteilung ihres Pamphletes am 21. und 22. Januar verletzt und gefährdet durch ihre Profilierungssucht das Ergebnis der weiteren Verhandlungen. Solange die Sondierungsgespräche noch im Gang sind, können öffentliche Diskussionen über Teilergebnisse mehr schaden als nützen. Erst wenn die Sondierungsgespräche abgeschlossen sind, die zunächst einmal allein dazu dienen festzustellen, ob ein Zusammengehen überhaupt möglich ist, kann man in Absprache mit den Gesprächspartnern die Öffentlichkeit sinnvoll informieren und in die Diskussion einbeziehen. Allen Fraktionen ist klar, dass es sich hier um eine für die zukünftige Entwicklung von Aumühle sehr wichtige Entscheidung handelt, an der die Bürger angemessen teilhaben müssen. Schnellschüsse können die Sondierungsgespräche erheblich erschweren und helfen den Bürgern nicht im Geringsten.
Es gibt keine Koalition von SPD und CDU in der Gemeindevertretung !
Trotzdem haben die Fraktionsvorsitzenden der SPD- und der CDU-Fraktion eine gemeinsame Richtigstellung zum Pamphlet der UWG verfasst, die "Aktuell" vom 14. Februar beiliegt.
Die CDU hat zurzeit 9 von 18 Sitzen in der Gemeindevertretung und damit einen klaren Auftrag des Wählers, die Aumühler Kommunalpolitik entscheidend zu prägen. Allerdings fehlt der CDU ein Sitz zur eigenen Mehrheit. In vergangenen Legislaturperioden wurden manche Initiativen durch Mehrheiten aus CDU und UWG gegen die Stimmen der SPD beschlossen. Für politische Mehrheiten braucht man aber - wenn nach hartem Ringen die Abstimmung erfolgt ist - zuverlässige Partner. Da hat es mit der UWG in den letzten Jahren Schwierigkeiten gegeben. So wurde in der Gemeindevertretung vom 3. November 2005 der Beschluss zum Pacht- und Nutzungsvertrag des Sport- und Jugendheims zwischen Gemeinde und dem TuS einstimmig gefasst. Als aber dann der Vertrag am 10. Dezember 2005 vom Bürgermeister und seinen beiden Stellvertretern feierlich unterschrieben werden sollte, weigerte sich wenige Tage vorher der von der UWG gestellte Erste Stellvertretende Bürgermeister, den Vertrag zu unterschreiben, obwohl er in der Gemeindevertretung mit seinen Fraktionskollegen noch dafür gestimmt hatte. Inzwischen ist er als Gemeindevertreter zurückgetreten. Die Nominierung des Nachrückers gestaltete sich schwierig, denn die 3 nächsten auf der UWG-Liste lehnten die Annahme des Mandats ab.
Auch die Antwort des Fraktionsvorsitzenden der UWG, dass er für dieses UWG-Flugblatt nicht verantwortlich sei, wirft die Frage auf: wer ist denn nun seitens der UWG für die Verbreitung der Unwahrheiten verantwortlich? Ein Impressum - wie vom Pressegesetz vorgeschrieben - gibt es nicht.
Zusammenfassend unser Vorschlag für den neuen Slogan der UWG:
U W G
ist passé !
Stand: 25. Januar 2006, ergänzt 1. und 15. Februar 2006
Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 8. Dezember 2005
Zu Beginn der Sitzung wurde kurz erläutert, warum der Tagesordnungspunkt 8 "Verwaltungsstrukturreform" dieses Mal in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden sollte. In der Vergangenheit ist dieses Thema in Sitzungen der Gemeindevertretung und auf der Einwohnerversammlung im September immer in aller Öffentlichkeit diskutiert worden. Inzwischen sind Verhandlungen mit der Gemeinde Wentorf und der Stadt Reinbek über eine Verwaltungsgemeinschaft sowie mit dem Amt Hohe Elbgeest über einen Anschluss an das Amt geführt worden. Die Landesregierung erwartet, dass die betroffenen Gemeinden bis Ende März 2006 eine klare Weichenstellung getroffen haben. Bevor jetzt in weiteren Verhandlungen Detailfragen geklärt werden, muss Klarheit darüber herrschen, welche auch personalpolitischen Konsequenzen sich jeweils bei den verschiedenen Möglichkeiten ergeben. Derartige Fragen sollten nicht öffentlich diskutiert werden.
Bevor jedoch die Gemeindevertretung voraussichtlich im März 2006 ihre endgültige Entscheidung trifft, werden die Aumühler Bürgerinnen und Bürger detailliert über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Lösungen informiert und nochmals Gelegenheit haben, ihre Meinung dazu zu äußern.
Neben den Berichten des Bürgermeisters und der Gleichstellungsbeauftragten ging es - wie immer zum Jahresende - um die Gemeindefinanzen und den Haushaltsplan für das kommende Jahr. Für das Jahr 2006 schließt der Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 4.235.900 Euro und der Vermögenshaushalt mit jeweils 398.200 Euro ab. Damit liegen beide Haushalte 2006 unter den Vergleichzahlen für 2005 von 4.309.900 und 511.900 Euro.
Leider kann auch für 2006 der Verwaltungshaushalt nicht ohne eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt von 336.200 Euro ausgeglichen werden. Zum einen wird ein Rückgang der Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 550.000 Euro im Jahr 2005 auf 270.000 im Jahr 2006 erwartet und zum anderen wird die Gemeinde voraussichtlich keine Schlüsselzuweisungen erhalten, die 2005 noch 76.700 Euro ausmachten. Der größte Posten bei den Einnahmen ist wieder der Anteil an der Einkommenssteuer, der mit 1.292.600 Euro nur geringfügig höher veranschlagt wurde als im Jahre 2005. Dagegen werden bei der Grundsteuer (etwa 400 tausend Euro) keine wesentlichen Veränderungen erwartet.
Von den Mieteinnahmen für die Gemeindewohnungen in Höhe von rund 400.000 Euro werden auch im Jahre 2006 wieder 255.000 Euro für Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen ausgegeben, so dass nur eine vergleichsweise geringe Nettoeinnahme von knapp 150-tausend Euro verbleibt.
Unter den Ausgaben entfallen große Anteile auf Personalausgaben mit knapp 30 % sowie Sachausgaben und Betriebsaufwand mit knapp 40%.
Im Vermögenshaushalt sind für 2006 keine nennenswerten Investitionen geplant. Die Gemeinde hofft durch weitere Verkäufe bisheriger Erbpachtgrundstücke Einahmen in Höhe von 250.000 Euro zu erzielen. Dies reicht aber nicht aus, um den Vermögenshaushalt auszugleichen, so dass eine Entnahme von 73.700 Euro aus der Rücklage unvermeidlich ist. Im Jahre 2005 konnte die Entnahme aus der Rücklage von der ursprünglich geplanten Höhe von 279.600 Euro im Nachtragshaushalt auf 18.400 Euro reduziert werden. Bei der endgültigen Jahresabrechnung wird sich höchstwahrscheinlich sogar ein kleiner Überschuss ergeben, der der Rücklage zugeführt werden kann.
Der Haushalt für 2006 der Stiftung Aumühle nimmt sich im Gegensatz zu dem der Gemeinde sehr bescheiden aus. Die Haupteinnahmen der Stiftung sind Zinsen in Höhe von 32.500 Euro für das angelegte Kapital der Stiftung (das nicht angerührt werden darf) und 20.300 Euro Mieteinnahmen für die Nutzung des Bismarckturms. Hauptausgaben sind Zuschüsse für Schwesternstation, Volkshochschule, Musik-, Künstler- und Jugend-Förderung sowie die Darlehens-Tilgung in Höhe von 12.600 Euro, da die Sanierung des Bismarckturms im Jahre 2004 nicht aus den laufenden Einnahmen sondern nur mit Hilfe eines Darlehens der Gemeinde bezahlt werden konnte.
Stand 8. Dezember 2005
