Während des weiteren Verlaufs der Sitzung wurde einstimmig der erste Nachtragshaushalt 2004 beschlossen, wodurch u.a. die Gelder für die Sanierung des Bismarckturms bereitgestellt werden. Mit den Bauarbeiten wird im Juli begonnen. Wenn alles planmäßig verläuft, sollen die Arbeiten bis Weihnachten 2004 abgeschlossen sein.

Die Gemeinde Aumühle besitzt etwa 75 Grundstücke im Ort mit einer Gesamtfläche von knapp 50 tausend Quadratmeter, die als Erbpachtgrundstücke an die Besitzer der darauf stehenden Häuser verpachtet sind. Die Gesamteinnahmen der Gemeinde für diese Grundstücke liegt bei 32 tausend Euro. Die ältesten Verträge gehen auf die Zeit um 1950 zurück und haben keine Gleitklausel, die eine Anpassung des Erbbauzins an die gestiegenen Lebenshaltungkosten erlaubt. Die Mehrzahl der Verträge hat eine solche Klausel. Die letzte Anpassung erfolgte 1995. Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig, den Erbbauzins zum 1. Januar 2005 im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu erhöhen. Es wird erwartet, dass dadurch die Gesamteinnahmen auf etwa 35 tausend Euro ansteigen. Gleichzeitig sollen die Grundstücke den Erbbauberechtigten zum Kauf angeboten werden.

Zum Punkt der Tagesordnung über die Sanierung des Sport- und Jugendheims gab es erneut Meinungsverschiedenheiten über die langfristig kostengünstigste Art, das Dach dicht zu bekommen. Eine komplette Kostenübersicht über die von der UWG favorisierte Lösung eines um ca. 2 Grad geneigten Flachdaches lag auch der Gemeindevertretung nicht vor. Insofern konnten die von der UWG vorgebrachten Argumente der Kostenersparnis niemanden überzeugen. Einzelheiten der Diskussion, die in ähnlicher Weise bereits in verschiedenen Sitzungen des Ausschusses für Kultur, Bildung und Sport geführt worden war, sind unten erläutert. Eine klare Mehrheit von 10 Gemeindevertretern ist der festen Überzeugung, dass langfristig gesehen nur ein geneigtes Dach uns immer wiederkehrende teure Dachreparaturen ersparen kann, und stimmte für die Dachsanierung in Form eines um ca. 10 bis 15 Grad geneigten Pultdaches, bei 4 Gegenstimmen (UWG) und einer Stimmenthaltung.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gab es eine längere Diskussion über die geplante Straßensanierung der Hofriedeallee. Nachdem die jetzt vorliegenden Kostenvoranschläge alle vorausgegangenen Schätzungen erheblich überschreiten, kamen bei einigen Gemeindvertretern Zweifel auf, ob dieses neue Verfahren nicht besser auf einer mehr befahrenen Straße wie z.B. der Bismarckallee zuerst erprobt werden sollte. Bei der Abstimmung ergab sich schließlich keine Mehrheit für eine Sanierung der Hofriedeallee im laufenden Jahr.

Stand: 25. Juni 2004

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Sanierung des Sport- und Jugendheims

In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 13. Mai 2004 wurde in nicht öffentlicher Sitzung einer der zwei Architekten, die im Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport Entwürfe für die Sanierung des Sport- und Jugendheimes vorgestellt hatten, ausgewählt, detaillierte Grundlagen für die Sanierungsarbeiten zu erstellen. Hier geht es erst einmal um Bestandsaufnahme, statische Berechnungen, Lösungsvorschläge und detaillierte Kostenermittlungen. Diese Grundlagen sollen als Basis für weitere Diskussionen in öffentlichen Sitzungen dienen, damit vor einer endgültigen Entscheidung über die Auftragsvergabe das Preis/Leistungsverhältnis verschiedener Sanierungsmöglichkeiten abgeschätzt werden kann.
Ein Antrag der UWG-Fraktion, vor der Auswahl des Architekten eine öffentliche Aussprache über Sanierungskonzepte zu führen, fand nicht die erforderliche Mehrheit. Die meisten Gemeindevertreter waren der Meinung, eine solche Aussprache sei erst dann sinnvoll, wenn die oben angesprochenen Grundlagen zur Verfügung stehen. Es wird angestrebt, mit den Arbeiten noch in diesem Herbst zu beginnen, damit die Schäden durch das lecke Dach im kommenden Winter nicht noch größer werden.

Stand 16. Mai 2004

Erste Ergebnisse seiner Vorarbeiten konnte der Architekt bereits in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Sport am 25. Mai vorstellen: die reine Erneuerung des Dachbelags und der völlig durchnässten Isolierung würde etwa 160 tausend Euro verschlingen, mit dem realen Risiko, dass auch das so erneuerte Flachdach bald wieder leckt. Dagegen würde die Konstruktion eines um 10 Grad geneigten Pultdaches dieses Problem endgültig lösen. Die Kosten dafür werden auf maximal 210 tausend Euro veranschlagt. Eine genauere Untersuchung der Statik ergab, dass die vorhandene Baumasse keinen - auch nicht teilweisen - Ausbau des Daches tragen würde. Insofern erübrigen sich alle weiteren Diskussionen darüber, ob so etwas jetzt mit eingeplant werden sollte oder nicht. Fragen wie eine Beteiligung der Nutzer des Heimes durch Eigenarbeit oder eine teilweise Finanzierung über eine Solarstromanlage auf dem neuen Dach werden noch untersucht.

Stand 31. Mai 2004

Zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Sport am 9. Juni hatte die UWG-Fraktion Auszüge aus dem Kostenvoranschlag eines Dachdeckers vorgelegt, der anbietet, das Flachdach des Sport- und Jugendheims mit neuen Bitumenbahnen zu decken und durch Styroporkeile mit einem geringen Gefälle von etwa 2 % zu versehen. Hierfür wird ein Preis von ca. 100 tausend Euro angegeben. Einzelheiten konnte der Ausschuss nicht untersuchen, da die UWG sich weigerte, den kompletten Kostenvoranschlag zur Verfügung zu stellen. Ein eigens als Gast herbeigerufener Architekt, der auch der UWG angehört, versicherte dem Ausschuss, dass bei den heute verfügbaren Materialien und sorgfältiger Verarbeitung ein Flachdach einem geneigten Dach als ebenbürtig anzusehen sei. (Ähnliches hat man bei früheren Dachsanierungen auch schon gehört - aber das Dach leckt immer wieder!) Er betonte jedoch, dass dabei eine Bauaufsicht der ordnungsgemäßen Ausführung der Arbeiten durch einen Architekten unerlässlich sei und empfahl dringend regelmäßige Reinigung und Wartung eines solchen Daches in höchstens 6-monatigen Abständen, was entsprechende laufende Kosten verursacht.
Unsicherheiten gäbe es einerseits bei der Wärmedämmung, die je nach Stärke der Durchfeuchtung ggf. auszuwechseln wäre, wofür Mehrkosten von 22 tausend Euro veranschlagt worden waren und bei der Stabilität von Holzbalken in einem Teil des Daches, in dem es sichtbare Absenkungen gäbe. Sollte sich während der Arbeiten herausstellen, dass hier Holzbalken erneuert werden müssen, wäre mit erkläglichen Mehrkosten zu rechnen. Auf die Frage, ob er selbst ein Flach- oder Gefälledach bevorzugen würde, konnte er die von der UWG in ihn gestellten Erwartungen nicht erfüllen, da er einem etwa 10 Grad geneigten Dach den Vorzug geben würde und es für die langfristig kostengünstigere Lösung hält.

Vor diesem Hintergrund war dann auch eine deutliche Mehrheit im Ausschuss von 5 gegen 2 Stimmen dafür, die Planungen für den Bau eines um 10 bis 15 Grad geneigten Pultdaches fortzusetzen. Die Mehrzahl der Ausschuss-Mitglieder war der festen Überzeugung, dass nach jahrzehntelanger Flickschusterei an diesem Flachdach endlich eine dauerhafte Lösung gefunden werden muss, die wohl nur mit einem geneigten Dach erreicht werden kann. Eine solche neue Dachkonstruktion ist naturgemäß teurer als nur einen neuen Belag mit Styroporkeilen anzubringen. Doch erwartet die SPD-Fraktion, dass damit teure Dachreparaturen in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr erforderlich sein werden und so diese Lösung langfristig billiger wird.

Stand: 11. Juni 2004

Die endgültige Entscheidung in dieser Frage wurde von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 24. Juni nach öffentlicher Diskussion mit 10 gegen 4 Stimmen (UWG) bei einer Enthaltung (s.o.) getroffen.
Im Gegensatz zur Behauptung der UWG hat dieses Stimmenverhältnis nichts mit einer Koalition von SPD und CDU zu tun, sondern ist eine reine Sachentscheidung, bei der die von der UWG vorgebrachten Argumente uns nicht überzeugen konnten.

Stand: 25. Juni 2004

Bei der weiteren Planung der einzelnen Arbeiten im Zusammenhang mit der Dachsanierung zeigte sich leider recht bald, dass trotz der zuvor immer wieder gegebenen Versicherung, die veranschlagten Kosten seien Maximalbeträge mit reichlich Reserve für alle Eventualitäten, doch noch nennenswerte Mehrkosten auf die Gemeinde zukämen. In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Sport am 21. September wurden zusätzliche Kosten von ca. 10 tausend Euro für die Instandsetzung der Regenwasser und Schmutzwasserleitungen und ca. 28 tausend Euro für den Umbau des Wintergartendaches zur verläßlicheren Andichtung an die neue Dachkonstruktion genannt. Vor diesem Hintergrund wurde klar, dass der ursprünglich veranschlagte Kostenrahmen nicht eingehalten werden kann. Um eine Überschreitung des Haushaltsansatzes zu vermeiden, beschloss der Ausschuss einstimmig, der Gemeindevertretung zu empfehlen, den Beschluss vom 24. Juni zur Errichtung eines Pultdaches wieder aufzuheben. Hierüber wird die Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung am 30. September beraten und beschliessen. Damit ist leider endgültig klar, dass das jetzige lecke Dach noch bis zum nächsten Sommer durchhalten muss.

Gemeindevertreter Uwe Windels und der ehemalige Gemeindevertreter Arthur John (beide UWG) berichteten in der Ausschuss-Sitzung über ein neues Verfahren zur Sanierung lecker Flachdächer. Danach wird der vorhandene Dachbelag nicht entfernt sondern nur gründlich gereinigt und anschließend mit einer elastischen Mehrkomponentenmasse beschichtet. Hierfür soll eine Gewährleistung von 10 Jahren gegeben werden und die Gesamtkosten sollen bei etwa 80 tausend Euro liegen. Das wäre in der Tat eine ausserordentlich kostengünstige Lösung, so dass der Haushaltsansatz nicht einmal ausgeschöpft würde. Gemeindeverwaltung und Ausschuss werden sich in der nächsten Zeit intensiver mit diesem Verfahren beschäftigen, damit dann hoffentlich im Frühjahr 2005 eine verläßliche und bezahlbare Lösung gefunden ist, die dann auch umgesetzt werden kann.
Selbst wenn diese Beschichtung vermutlich nicht so lange halten wird wie das bisher geplante Pultdach, bliebe noch genügend Geld für eine weitere derartige Sanierung in 15 oder 20 Jahren übrig.

Stand: 23. September 2004

Lesen Sie auch dieStellungnahme der SPD-Fraktion zu diesem Thema aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 9. Dezember 2004

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Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 30. September 2004

In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 30. September 2004 waren sich alle Fraktionen darin einig, dass die für die Dach- und Innensanierung des Sport- und Jugendheims veranschlagten 400-tausend Euro nicht überschritten werden sollen. Da dieses nach den jetzt vorliegenden Zahlen nicht möglich ist, beschloss die Gemeindevertretung einstimmig, den Beschluss vom 24. Juni 2004 - das lecke Dach durch den Bau eines Pultdaches zu sanieren - aufzuheben. Die oben angesprochene "Beschichtungs-Lösung" wird in den komenden Wochen intensiv geprüft und diskutiert, damit im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel eine Lösung gefunden wird, die dann im Frühjahr/Sommer 2005 endlich durchgeführt werden kann.

Stand: 1. Oktober 2004

Weitere Einzelheiten siehe auch "Sitzung der Gemeindevertretung vom 28. Oktober 2004".

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Haushaltssanierung durch Mieterhöhungen ???

In "Aktuell" vom 10. Februar 2004 zeigt die UWG unter der Überschrift "Mieterhöhungen zur Haushaltssanierung?" in bewundernswerter Weise, wie durch geschicktes Weglassen wichtiger Informationen ein völlig unzutreffendes Bild kommunalpolitischer Probleme gezeichnet werden kann:

Nach Prüfung durch die Gemeindeverwaltung erfolgte die letzte Erhöhung der Mieten für die gemeindeeigenen Wohnungen zum 1. Januar 1999 - also vor gut 5 Jahren. Es ist deshalb keinesfalls abwegig, zu prüfen, ob hier eine Anpassung an der Zeit ist. Die Verwaltung hatte hierfür eine Vorlage mit Beispielrechnungen erstellt. Zur Diskussion im Ausschuss vermerkt das Protokoll der öffentlichen Sitzung des Sozial- und Liegenschaftsasschusses vom 20.1.2004: "Im Ausschuss besteht Konsens darüber, dass ein Konzept erarbeitet werden muss. ..." Es gibt also gar keine Meinungsverschiedenheiten, wie sie dem nicht voll informierten Leser von der UWG vorgegaukelt werden.

Die SPD-Fraktion - die den Vorsitz im Sozial- und Liegenschaftsausschuss führt - hat sich in den letzten Jahren, zunehmend mit Unterstützung der beiden anderen Fraktionen, immer wieder dafür eingesetzt, dass frei gewordene Wohnungen vor einer Wiedervermietung grundlegend saniert und überholt wurden. Dafür wendet die Gemeinde rund die Hälfte des Nettoerlöses aus den Mieteinnahmen auf. Im Haushalt 2004 sind Mieteinnahmen von 400.000 Euro veranschlagt. Davon sollen 238.800 Euro für die Sanierung und Modernisierung von Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Die mit einer solchen Sanierung einhergehende Erhöhung des Wohnwertes muss sich in der Höhe der Miete niederschlagen, da die Gemeinde verpflichtet ist, auch wirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen. Selbst wenn man einmal eine pauschale Mieterhöhung von 10% - wofür sich derzeit keine Mehrheit abzeichnet - rechnerisch untersucht, würde dies für die Betroffenen eine deutliche Mehrbelastung bedeuten, für die Gemeinde aber lediglich Mehreinnahmen in der Größenordnung von 40.000 Euro und damit weniger als 10% des tatsächlichen Haushaltsdefizits 2004 ergeben. Von Haushaltssanierung könnte man da wohl kaum sprechen, die wäre nur durch drastische Sparmaßnahmen an anderer Stelle zu erreichen.

Der Sozial- und Liegenschaftsausschuss will gemeinsam mit der Verwaltung ein Konzept erarbeiten, in dem sich bei eventuellen Mieterhöhungen die Unterschiede im Wohnwert stärker widerspiegeln als bisher. Dass Mieterhöhungen moderat und angemessen sein müssen - darüber sind sich alle Mitglieder im Ausschuss einig, auch die der UWG. Warum also tut die UWG nach Wahlkampfmanier so, als sei ihre Gruppierung die einzige, die sich dafür einsetzt?

Die UWG führt den Vorsitz im Finanzausschuss und so hätten wir eigentlich erwartet, das sich die Sorge um die Gemeindefinanzen in konkreten Vorschlägen widerspiegelt, an welchen Stellen des Gemeindehaushalts gespart werden kann. Leider hat sich die UWG in den zwei Monaten, die seit Verabschiedung des Haushalts 2004 (gegen ihre Stimmen) verstrichen sind, aufs Lamentieren konzentriert, statt konstruktive Vorschläge zu machen.

Stand 17. Februar 2004

In der mit Spannung erwarteten Sitzung des Finanzausschusses vom 2. März war zwar die UWG in grosser Zahl vertreten (4 der 5 Gemeindevertreter waren als Mitglieder bzw. Gäste anwesend) aber es wurde kein einziger konkreter Vorschlag gemacht. Stattdessen wurde reichlich über Probleme diskutiert, die in den Kompetenzbereich anderer Ausschüsse fallen und dort bereits ausführlich behandel worden sind. Nach langer Diskussion konnte der ehemalige Vorsitzende dieses Ausschusses sich daher nicht verkneifen, die Sitzung als vertane Zeit zu bezeichnen.
Weiss die UWG eigentlich was sie will?

Stand 3. März 2004

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In der Sitzung derGemeindevertretung von 5. Februar konnten noch keine neuen Zahlen zum Gemeindehaushalt genannt werden. Sobald neue Zahlen vorliegen, werden sich die Ausschüsse erneut mit der Haushaltssituation beschäftigen und einen Nachtragshaushalt vorbereiten. Die nächste Sitzung des Finanzausschusses ist für Dienstag, den 2. März, und der Gemeindevertretung für Donnerstag, den 1. April, geplant.

Auch zum Planfeststellungsverfahren "Bahnübergang Friedrichsruh" gab es keine neuen Informationen.

Der Bürgermeister berichtete, dass die Verhandlungen über einen neuen Standort für eine Postagentur in Aumühle derzeit festgefahren seien. Er hoffe jedoch weiterhin auf eine Lösung bis Anfang April. Dann wird die jetzige Postagentur schließen.

Stand 6. Februar 2004