AKTUELLES AUS DER KOMMUNALPOLITIK 2010

 

Übersicht:

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 9. Dezember 2010

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 4. November 2010

Aumühler Zitronenahorn für Hofriedealle erfolgreich veredelt und in den Rathausgarten gepflanzt

Jetzt weht sie wieder ! Neue Fahne auf dem Bismarckturm.

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 9. September 2010

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 8. Juli 2010

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 27. Mai 2010

Neue Doppeleiche in Wohltorf gepflanzt

Jugendhilfeausschuss des Kreises bewilligt Zuschuss für Neubau einer Kinderkrippe in Aumühle

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 30. März 2010

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung, Veranstaltung der SPD-Aumühle vom 22. März 2010

Aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Sport vom 8. März 2010

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Februar 2010

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Januar 2010

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 12. November 2009

So hat Aumühle am 27. September 2009 gewählt - Ergebnisse der Bundes- und Landtagswahl

Ergebnisse der Kommunalwahl vom 25. Mai 2008

 

 

Programm und Kandidaten der SPD-Aumühle für die Kommunalwahl am 25. Mai 2008

100 Jahre Sozialdemokraten in Aumühle

 

Archiv: Aus Sitzungen der Gemeindevertretung 2009
  Aus Sitzungen der Gemeindevertretung Juni bis Dezember 2008
  Aus Sitzungen der Gemeindevertretung 2007 bis Mai 2008
  Aus Sitzungen der Gemeindevertretung 2006
  Aus Sitzungen der Gemeindevertretung 2005
  Aus Sitzungen der Gemeindevertretung 2004
  Aus Sitzungen der Gemeindevertretung 2002 - 2003

 

 

 

 

Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 9. Dezember 2010

Während der Einwohnerfragestunde beklagte sich ein Bürger darüber, dass vor vielen Grundstücken die Gehwege bzw. Straßen nicht ordnungsgemäß von Schnee geräumt bzw. gestreut werden. Dadurch werden Fußgänger unnötigen Gefahren ausgesetzt. Seitens der leitenden Verwaltungsbeamtin des Amtes Frau Brigitte Mirow wurde betont, dass die Gemeindevertretung alles getan hätte, was sie tun könne, nämlich eine Straßenreinigungssatzung zu erlassen, die genau regelt, was Grundstücksbesitzer zu tun haben. Das Ordnungsamt sei in den Orten des Amtes unterwegs, um gegen hartnäckige Verstöße vor zu gehen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde der Tagesordnungspunkt "Vereinbarung über die Personalkostenerstattung für die Betreuung des gemeindlichen Bauhofes an das Amt Hohe Elbgeest" vom nicht-öffentlichen Teil in den öffentlichen Teil der Tagesordnung gelegt.  

In seinem Bericht erläuterte der Bürgermeister die Ergebnisse einer Besprechung bei der Bauaaufsicht des Kreises in Ratzeburg. Durch neue Regelungen der Landesbauordnung sind die Befugnisse des gemeindlichen Bauausschusses erheblich eingeengt worden. Weiterhin ging es um die Breitbandversorgung, die in allen Amtsgemeinden außer Aumühle schlecht ist. Es wird deshalb erwogen, hier amtsweit für Abhilfe zu sorgen, um so für Privatleute und Gewerbetreibende bessere Anbindung ans Internet zu ermöglichen. 

Durch eine Verknüpfung widriger Umstände ist der gemeindliche Zuschuss an den Montessori-Kindergarten Anfang des Jahres nicht an die tatsächlichen Kosten angepasst worden, so dass der Montessori-Verein seit Monaten auf die Erstattung von Mehrausgaben aus dem Jahre 2009 von ca. 11.500 Euro wartet. Die Kosten für den Betrieb der Kindergärten und Kinderkrippe werden nur zum kleineren Teil durch die Elternbeiträge gedeckt. Die Gemeinde zahlt einen Zuschuss von knapp 1.600 Euro pro Kind und Jahr, Land und Kreis beteiligen sich mit zusammen rund 1.100 Euro pro Kind und Jahr. Die Abrechnung des Montessori-Vereins ist absolut korrekt, so dass einem Ausgleich des Fehlbetrages durch eine überplanmäßige Ausgabe nichts im Wege stand und einstimmig befürwortet wurde. 

Auch bei der Frage der Hundesteuer herrschte Einstimmigkeit. Nachdem die Hundesteuer in Aumühle gerade erst zu Beginn dieses Jahres von 50 auf 70 Euro pro Jahr für den ersten Hund angehoben worden war, wollte niemand dem Vorschlag der Amtsverwaltung folgen und diesen Betrag auf 100 Euro anheben. Es bleibt also bei den gleichen Sätzen wie in diesem Jahr. 

Bei der Diskussion um den Gemeindehaushalt ging es erst einmal um einen Blick auf die Zahlen für das zu Ende gehende Jahr. Dank besserer Einnahmen aus der Einkommen- und Gewerbe-Steuer wird es wohl gelingen, den Verwaltungshaushalt 2010 aus eigener Kraft auszugleichen. Anfang des Jahres wurde noch mit einem Fehlbetrag von 328-tausend Euro gerechnet, der aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden sollte. Und so wird auch für 2011 erwartet, dass ein ausgeglichener Verwaltungshaushalt vorgelegt werden kann. Einzelheiten wird der Finanzausschuss am 27. Januar in öffentlicher Sitzung beraten, bevor die Gemeindevertretung am 10. Februar darüber - ebenfalls in öffentlicher Sitzung - diskutieren und beschließen wird. 

Bei dem in den öffentlichen Teil der Sitzung verschobenen Tagesordnungspunkt "Vereinbarung über die Personalkostenerstattung für die Betreuung des gemeindlichen Bauhofes an das Amt Hohe Elbgeest" waren sich alle einig, dass die in den vergangenen 3 Jahren seit dem Anschluss an das Amt Hohe Elbgeest entstandenen Personalkosten von ca. 9.500 bis 10.000 Euro pro Jahr selbstverständlich dem Amt erstattet werden sollen. Einen Vertrag für die Zukunft sollte man aber erst dann abschließen, wenn mit der Gemeinde Wohltorf Einigkeit über die Zukunft der zusammengelegten Bauhöfe beider Gemeinden erzielt wurde. Da die Betreuung des Bauhofes jetzt bereits 3 Jahre ohne vertragliche Regelung funktioniert, wird das wohl auch noch ein paar Monate länger so gehen können. 

Beim Tagesordnungspunkt "Anfragen und Mitteilungen" wurde über die erfreuliche Entwicklung der Anmeldungen für die Aumühler Grundschule berichtet. Es wird höchstwahrscheinlich 2 Erste Klassen geben, die jede zwischen 15 und 20 Schülern haben wird. Gleichzeitig gibt die Entwicklung am Gymnasium Wentorf Anlass zur Sorge. Es ist damit zu rechnen, dass die Schulkostenbeiträge von derzeit 974 Euro pro Gymnasiast und Jahr, die Aumühle an Wentorf oder Reinbek zahlen muss, in den nächsten Jahren erheblich steigen werden. 

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung ging es noch um Grundstücksangelegenheiten. 

 

Stand 10. Dezember 2010

 

 

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Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 4. November 2010

Während der Einwohnerfragestunde ging es um die Aumühler Baumschutzsatzung.

Anschließend gab der Bürgermeister einen sehr ausführlichen Bericht über diverse aktuelle Projekte. Besonders die Beseitigung der Schäden an Straßen und Wegen provozierte eine Reihe kritischer Stellungnahmen, denn die Qualität der Arbeiten läßt doch an vielen Stellen zu wünschen übrig. Der Bürgermeister wird diese Punkte mit den Ingenieurbüro, das für die Planung aus Ausführung der Arbeiten im gesamten Amtsbereich verantwortlich ist, ansprechen und auf Nachbesserung drängen. Die ursprünglich bis spätestens 2015 vorgeschriebene Dichtigkeitsprüfung der Hausanschlüsse an die öffentliche Kanalisation ist jetzt bis 2025 verlängert. Damit besteht für die meisten Hausbesitzer kein dringender Handlungsbedarf. Im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Personalausweise sind viele Verwaltungsangelegenheiten, die mit dem Meldewesen zu tun haben nicht mehr im Aumühler Rathaus möglich. Wir müssen uns also daran gewöhnen, zum Amt nach Dassendorf zu fahren. Aus diesem Grunde wird das Bürgerbüro im Aumühler Rathaus in nächster Zeit nur Montags und Freitags vormittags geöffnet sein. 

Danach waren nur relativ wenigeThemen zu diskutieren. Die energetische Sanierung des Schulgebäudes und der Umbau der Grundschule waren leider doch etwas teurer geworden als veranschlagt. So musste die Gemeindevertretung einer außerplanmäßigen Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 85-tausend Euro zustimmen, damit die letzten Rechnungen bezahlt werden können. Damit sind in den letzten Jahren einschließlich Naturwissenschafts-Raum und der noch im Umbau befindlichen Mensa knapp 2 Millionen Euro in das Schulgebäude geflossen. 

Im nicht-öffentlichen Teil ging es noch darum, die Liquidität der Stiftung Aumühle zu verbessern, da unerwartete Ausgaben auf die Stiftung zukommen. 

 

Stand 7. November 2010

 

 

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Zitronenahorn jetzt im Rathausgarten

Der Bürgermeister und seine beiden Stellvertreter pflanzen die Zitronenahornbäume in den Rathausgarten. 

Wir hatten im Mai darüber berichtet, dass es nach vielen erfolglosen Versuchen endlich gelungen ist, den Zitronenahorn, der seit Emil Spechts Zeiten in der Hofriedeallee die Straße säumt, auf geeignete Unterlagen zu veredeln. Am 20. Oktober 2010 wurden nun die veredelten Jung-Bäume in den Rathausgarten gepflanzt, wo sie noch einige Jahren heranwachsen müssen, bevor sie an den endgültigen Standort in der Hofriedeallee gebracht werden können. Den vollständigen Bericht zur Pflanzaktion des Aumühler Zitronenahorn finden Sie hier. 

Und hier einige Pressestimmen dazu: 

Die Bergedorfer Zeitung vom 23. Oktober 2010. 

Der "Sachsenwald" vom 2. November 2010. 

"Aumühle Aktuell" vom 9. November 2010. 

"Der Reinbeker" vom 15. November 2010. 

 

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Jetzt weht sie wieder !

 

Bürgermeister Giese und ein Monteur mit der Fahne oben auf dem Turm. Markiert ist eine der neuen Führungen, die auf Vorschlag von Gemeindevertreter Axel Mylius gebaut wurden. Und siehe da, jetzt kann die Fahne wieder flattern. 

Nach fast einem Jahr weht sie wieder - die Fahne der Gemeinde Aumühle auf dem Bismarckturm. Seit der Errichtung des kombinierten Mobilfunkmastes mit der aufgesetzten Fahnenstange gab es immer wieder Probleme beim notwendigen Wechsel der Fahne - wenn diese durch den Wind zerschlissen war. Die Aufhängevorrichtung war so unzulänglich konstruiert, dass das Herunterholen und Hissen der Fahne vom Turmkopf aus oft nicht möglich war. Immer wieder war es notwendig, einen Hubsteiger zu bekommen, von dem aus die Fahne erneuert werden konnte. Oder aber die Mobilfunkbetreiber entsandten besonders ausgebildete "Kletterer", die bei einer Sendepause aller Betreiber die Fahne oder auch die Schnur auswechselten. Vor fast einem Jahr war die Fahne wieder einmal hinüber. Eine Überprüfung ergab, dass das Seil bei der oberen Umlenkrolle verklemmt war und zusätzlich die Schwierigkeit des Herabholens der Fahne durch die zu engen Leitrollen am Mast gegeben war. Hier ersann der SPD-Gemeindevertreter und 2. Stellvertr. Bürgermeister Axel Mylius neue Leitringe für den Mast, durch die das Seil mitsamt der Fahne gezogen werden kann und schlug Bürgermeister Giese vor, den Mast umrüsten zu lassen. Herrn Giese gelang es in Gespräächen mit den Betreibern des Sendemastes, diese Änderungen durchzusetzen. Am 5. Oktober war es so weit: Die neuen Einrichtungen waren montiert, und die neue Fahne konnte gehisst werden. Und nun weht sie wieder.  

 

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Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 9. September 2010

Während der Einwohnerfragestunde ging es um die Beobachtung, dass bei Feuerwehreinsätzen seit einiger Zeit immer die Sirene zu hören ist. Ein anwesender Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr Aumühle konnte dazu erläutern, dass die schon für 2006 geplante Umstellung von analoger auf digitale Funktechnik für den stillen Alarm noch nicht erfolgt ist, so dass die Feuerwehrleute nur durch den lauten Alarm sicher erreicht werden können. 

Da es keine weiteren Fragen gab, konnte zügig mit der eigentlichen Sitzung begonnen werden. In seinem Bericht erläuterte der Bürgermeister, dass um den 14. September der Fahnenmast und die Fahne auf dem Bismarckturm erneuert werden. Der Verein Feste Grundschulzeiten Aumühle ist inzwischen in das Erdgeschoss von Trakt C der Schule umgezogen, so dass die angemieteten Container demnächst abgebaut werden. Bis zur Fertigstellung der Mensa im Untergeschoss von Trakt C essen die Grundschüler weiterhin im Anbau an der neuen Sporthalle. Der Bauantrag für die neue Kinderkrippe ist von der Bauaufsicht des Kreises genehmigt, so dass die Ausschreibungen für die Bauarbeiten beginnen können. Außerdem wurde vom Kreis ein weiterer Zuschuss für die Ausstattung der Krippe in Aussicht gestellt. Eine genauere Nachfrage bei den Eltern, die ihre Kinder für die Krippenbetreuung im nächsten Jahr angemeldet hatten, ergab, dass die große Mehrzahl bereit ist, bis zur Fertigstellung der neuen Krippe im April 2011 zu warten. Damit entfällt der Bedarf für eine provisorische Lösung für das erste Quartal 2011. Die geplante Verbesserung des Katzenstieges zwischen Bismarckallee und Bleicherstraße gestaltet sich schwieriger und kostspieliger als ursprünglich angenommen, da auf Versorgungsleitungen unter der Erde Rücksicht genommen werden muss. Das dafür eingeplante Geld soll daher zunächst für die Sanierung des Gehweges über den Berliner Platz verwendet werden. Außerdem berichtete der Bürgermeister - entsprechend den Vorgaben der Gemeindeordnung - über eine Reihe von geringfügigen Ausgabenüberschreitungen, die über die im Haushaltsplan 2010 vorgesehenen Ansätze hinaus gehen. 

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die energetische Sanierung des Wohnhauses Weidenstieg 16/18 mit 16 Wohnungen. Wegen der schlechten Isolation des Gebäudes liegen die Heizkosten derzeit bei über 1,70 Euro pro Quadratmeter und Monat. Durch Isolation der obersten Geschossdecke, Aufbringen einer Außenwanddämmung von 16 cm und Erneuerung des Heizkessels sollen diese um etwa 60 % oder 1 Euro pro Quadratmeter und Monat sinken. Dafür müssen allerdings 303-tausend Euro investiert werden, von denen 250-tausend durch ein Darlehen der KfW finanziert werden sollen. Nach der herkömmlichen Berechnung nach BGB wären 11 % der Investitionskosten auf die Mieten umzulegen, was einer Mieterhönung von über 3 Euro pro Quadratmeter und Monat entspräche und für die Mehrzahl der Mieter nicht zu verkraften wäre. Deswegen wurde beschlossen, nur die Kosten für Zinsen und Tilgung des Darlehens auf die Mieter umzulegen, was einer Mieterhöhung von 1,70 Euro pro Quadratmeter und Monat entspricht. Dieser Vorschlag des Liegenschaftsausschusses wurde von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen.

Beim TOP 9 ging es um die Beseitigung der Straßenschäden vom letzten Winter. Anfänglich waren diese auf 400-tausend Euro geschätzt worden, wovon 75 % oder 300-tausend Euro durch einen Landeszuschuss gedeckt werden sollten. Kurz nach Antragstellung ruderte das Land jedoch zurück, so dass nur die Hälfte der veranschlagten Kosten zuschussfähig sind und auch der Zuschuss auf 50 % reduziert wird. Dieses reicht gerade aus, um die Sachsenwaldstraße und die Kuhkoppel zu reparieren. Dieses soll in der zweiten Oktoberhälfte geschehen. 

Der TOP 10 "Gebührensatzung für die Straßenreinigung" wurde vertagt, da hier noch Klärungsbedarf besteht. 

Für den Umbau des Untergeschosses von Trakt C der Schule zur Mensa wird der Raum, in dem noch der Töpfer-Brennofen steht, als Lagerraum benötigt. Da der Ofen bereits über 40 Jahre alt ist, würde er vermutlich einen Umzug in einen anderen Raum nicht überstehen. Außerdem besteht ein Teil der Isolation des Ofens aus Asbest, was nach heutigem Standard nicht mehr akzeptabel ist. Die Gemeindevertretung beschloss daher einstimmig, 5-tausend Euro aus dem Schuletat für die Anschaffung eines neuen Brennofens bereit zu stellen. 

Schließlich wurde noch über Möglichkeiten diskutiert, die Verkehrssituation in der Großen Straße zu verbessern. Hierüber wird bereits seit langem diskutiert, nachdem Kreis und Amt einen bereits im Jahre 2007 gemachten Vorschlag der SPD-Fraktion, der von Umweltausschuss und Gemeindevertretung einstimmig angenommen worden war, abgelehnt hatten. Solange die Große Straße eine Kreisstraße ist, muss diese auch für große LKW befahrbar bleiben. Eine Änderung wäre nur möglich, wenn der gesamte Straßenverlauf der Kreisstraße auf Aumühler und Wohtorfer Gemeindegebiet zu einer Gemeindestraße herabgestuft wird, womit dann alle Kosten für Instandhaltung, Erneuerung, Winterdienst etc. dauerhaft von der Gemeinde zu tragen wären. Aumühle und Wohltorf müssten bereit sein, die Straße zu übernehmen, und Kreis und Land müssten zustimmen. In jüngster Zeit wurde jedoch bekannt, dass die Spedition, deren parkende Lastwagen einen wesentlichen Teil des Verkehrsproblems bilden, im Reinbeker Industriegebiet baut und vermutlich die Zentrale Anfang nächsten Jahres dorthin verlegen wird. Es wäre also durchaus sinnvoll, erst einmal die weitere Entwicklung anzuwarten, ehe man sich hier auf teure andere Lösungen festlegt. 

Durch den Neubau der Kinderkrippe werden der Schulhof und der öffentliche Kinderspielplatz daneben kleiner werden. In diesem Zusammenhang sollte das gesamte Umfeld der Schule unter die Lupe genommen werden, um sicher zu stellen, dass Schulhof, Spielplätze und die gesamte Verkehrsführung den neuen Anforderungen entsprechen. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe wird sich mit diesen Themen beschäftigen und dem Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport berichten. Die SPD-Fraktion wird in dieser Arbeitsgruppe durch Gabriele Garmsen vertreten. Anregungen aus der Öffentlichkeit nimmt sie gern entgegen. 

 

Im nicht-öffentlichen Teil wurde noch über Angelegenheiten des Bauhofs, den Kauf eines neuen Salzstreuers für den Wintereinsatz auf unseren Straßen, einen eklatanten Verstoß gegen die Aumühler Baumschutzsatzung und einige Bauanträge beraten und beschlossen. 

Stand 10. September 2010

 

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Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 8. Juli 2010

Vor Eintritt in die eigentliche Sitzung dankte das älteste Mitglied der Gemeindevertretung Günther Spillner im Namen aller drei Fraktionen dem Bürgermeister Dieter Giese für seine nunmehr 10-jährige ehrenamtliche Tätigkeit als Bürgermeister der Gemeinde Aumühle. Im Jahre 2000 wählte die damalige Gemeindevertretung den hauptamtlichen Bürgermeister Michael Schimanel mit großer Mehrheit ab und beschloss, dass Aumühle zukünftig von einem ehrenamtlichen Bürgermeister aus der Mitte der Gemeindevertreter geführt werden sollte. Damals wurde Dieter Giese zum Bürgermeister gewählt und auch anschließend nach den Kommunalwahlen in den Jahren 2003 und 2008 von den neu eingesetzten Gemeindevertretungen wieder gebeten, das Amt des Bürgermeisters zu übernehmen.  

 

Günther Spillner überreicht Dieter Giese ein kleines Geschenk zum 10-jährigen Jubiläum als Bürgermeister 

 

Während der Einwohnerfragestunde gab es keine Fragen, so dass die Sitzung der Gemeindevertretung unmittelbar beginnen konnte. 

In seinem Bericht erwähnte der Bürgermeister, dass das Rathausfest am 25. Juni 2010 auch dank des guten Wetters ein voller Erfolg war. Mehr als 420 Bürger aus Aumühle und Umgebung hatten teilgenommen.
Weiterhin berichtete er, dass der versprochene Landeszuschuss von 100-tausend Euro zur Sanierung der Winterschäden an den Gemeindestraßen bewilligt wurde und demnächst mit den Arbeiten begonnen wird. Die Gemeinde muss noch einmal mindestens die gleiche Summe aus eigenen Mitteln beisteuern.
Schließlich stellte er die neue Leiterin der Aumühler Polizeistation Frau Polizeioberkommisarin Martina Pauli vor, die kurz über ihre bisherige Laufbahn und Pläne für ihre zukünftige Tätigkeit als Leiterin der Aumühler Polizeistation sprach, der zur Zeit vier Beamte angehören.  

 

Die neue Leiterin der Aumühler Polizeistation: Martina Pauli 

 

Der nächste Punkt auf der Tagesordnung war der formelle Beschluss über den Bau einer Mensa für die Schüler der Aumühler Grundschule. Hierfür wird die bisherige Schulküche in Untergeschoss des Trakts C des Schulgebäudes umgebaut, so dass etwa 40 Kinder gleichzeitig dort essen können. Die Betreuung der Kinder und Essensausgabe erfolgt durch den Verein Feste Grundschulzeiten Aumühle üblicherweise getrennt für die erste und zweite Klasse um 12 Uhr und für die dritte und vierte Klasse um 13 Uhr. Damit wäre vom Platz her die Möglichkeit, falls gewünscht praktisch alle Aumühler Grundschüler in der Mensa zu beköstigen. Zur Zeit macht nur etwa die Hälfte der Schüler von dieser Möglichkeit Gebrauch, doch hielt die Gemeindevertretung es für wichtig, hier eine zukunftsorientierte Lösung zu schaffen. Die Kosten für den Bau der Mensa sind mit 152-tausend Euro veranschlagt. Nach Abzug eines Zuschusses vom Land Schleswig-Holstein für den Innenumbau der Schule in Höhe von 52-tausend Euro verbleibt somit ein Gemeindeanteil von 100-tausend Euro. Die Gemeindevertretung stimmte dem Bau der Mensa und der Bereitstellung der erforderlichen Mittel im Nachtragshaushalt 2010 einstimmig zu. 

Über die Pläne zum Neubau einer Kinderkrippe auf den Gelände der Schule ist schon mehrfach berichtet worden. Inzwischen liegen neben einem Kostenvoranschlag für einen Fertigbau auch ein Entwurf mit Kostenschätzung eines Architekten für ein Gebäude in konventioneller Bauweise vor. In beiden Fällen werden die Gesamtkosten mit 700-tausend Euro veranschlagt. Nach Abzug des Bundeszuschusses von 465-tausend Euro, des Kreiszuschusses von 84-tausend Euro und eines Eigenanteils des Trägers der Krippe von 18-tausend Euro verbleibt ein Eigenanteil der Gemeinde von etwas über 130-tausend Euro. Die Gemeindevertretung entschloss sich für den Architektenentwurf und beschloss einstimmig den Bau der Krippe und die Bereitstellung der erforderlichen Mittel im Nachtragshaushalt 2010. 

 

Der Architektenentwurf der neuen Kinderkrippe 

 

Die Gemeinde Aumühle besitzt 123 Mietwohnungen, die zum großen Teil in der Nachkriegszeit mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus finanziert wurden. Ein Teil dieser Wohnungen ist inzwischen nicht mehr in der Sozialbindung, kann also frei vermietet werden. Seit vielen Jahren wird auf Initiative der SPD-Fraktion etwa die Hälfte der Mieteinnahmen in die Sanierung und Modernisierung der Wohnungen investiert, so dass bereits 52 dieser Wohnungen saniert wurden. Wie die stellvertretende Vorsitzende des Liegenschaftsausschusses GV Barbara Neinass (SPD) berichtete, sind die Mieten seit 5 Jahren in der Höhe nicht verändert worden, so dass eine Anpassung erforderlich ist. Theoretisch könnte die Gemeinde alle Mieten um 20 % anheben. Der Liegenschaftsausschuss hat sich jedoch sehr viel Mühe gemacht, hier eine sozial verträgliche und dem Standard der Wohnungen angepasste Miete zu empfehlen, die in den meisten Fällen deutlich unter den möglichen 20 % Mieterhöhung bleibt. Nach längerer Diskussion wurde die vom Liegenschaftsausschuss vorgeschlagene Regelung mit großer Mehrheit beschlossen. 

Durch die oben beschriebenen Investitionen (Mensa und Kinderkrippe) sowie die Straßensanierung ist es erforderlich, einen Nachtragshaushalt zu dem am 21. Januar verabschiedeten Haushaltsplan 2010 zu beschließen, damit klar ist, wie diese Ausgaben bezahlt werden sollen. Neben den zusätzlichen Ausgaben gab es aber auch eine erfreuliche Entwicklung bei den Einnahmen, denn die Gewerbesteuereinnahmen sind inzwischen um etwa 200-tausend Euro höher ausgefallen als veranschlagt, so dass die Mehrausgaben nicht nur durch eine erhöhte Entnahme aus der Rücklage gedeckt werden müssen. Dennoch steigt die Entnahme aus der Rücklage von den ursprünglich angesetzten 233-tausend Euro auf 493-tausend Euro. Damit wird die Rücklage am Jahresende voraussichtlich nur noch etwa 1,9-millionen Euro betragen. Nachdem der Nachtragshaushalt sehr intensiv in Finanzausschuss beraten worden war, konnte er von der Gemeindevertretung nach kurzer Diskussion einstimmig beschlossen werden. 

 

Im nicht-öffentlichen Teil wurde noch über Personalangelegenheiten des Bauhofs, den Verkauf eines Erbbaugrundstücks und einige Bauanträge beraten und beschlossen. 

Stand 10. Juli 2010

 

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Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 27. Mai 2010

Während der Einwohnerfragestunde gab es keine Fragen, so dass die Sitzung der Gemeindevertretung unmittelbar beginnen konnte. Hierzu ergriff der Bürgermeister die Gelegenheit, Niels Braun für seine nunmehr 40-jährige ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeindevertreter zu danken. Während dieser 40 Jahre war Niels Braun auch viele Jahre als Bürgervorsteher - während Aumühle einen hauptamtlichen Bürgermeister hatte - Vorsitzender der Gemeindevertretung. 

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, den Tagesordnungspunkt "Neubau einer Krippe für 30 Kinder auf dem Schulgelände" in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen, da wir hier bis auf die Frage, welcher Architekt mit der Planung und Durchführung des Baus beauftragt werden soll, keine Notwendigkeit sahen, die Öffentlichkeit von diesen Beratungen auszuschließen. Dieser Antrag zur Tagesordnung wurde einstimmig angenommen. 

In seinem Bericht sagte der Bürgermeister, dass der Kreis die Frostschäden auf den Straßen Emil-Specht-Allee, Dora-Specht-Allee, Bergstraße und Große Straße beseitigen werde, sobald die entsprechenden Zuschüsse freigegeben seien. Auch die Gemeinde erwartet Zuschüsse zur Beseitigung von Frostschäden an den Straßen (siehe unten).
Nach wiederholten Beschwerden über den Zustand der Toiletten auf dem Bahnhof soll jetzt versucht werden, durch intensivere Kontrollen endlich Abhilfe zu schaffen.
Wie bereits vorlängerer Zeit vom Schulrat angekündigt, wird ab Sommer 2010 die Ralschule Aumühle nur noch aus der zehnten Klasse bestehen. Mit dem Abschluss-Examen im Sommer 2011 wird dann der Realschulteil in Aumühle geschlossen, so dass nur noch die Grundschule hier verbleibt. 

Im April war vom Innenministerium des Landes vollmundig angekündigt worden, dass über einen Kommunalen Investitionsfonds Zuschüsse zur Beseitigung von Frostschäden auf Gemeindestraßen in Höhe von 75 % der Kosten gewährt werden sollten. Ein Ingenieurbüro hatte die Straßenschäden auf Aumühler Straßen auf ca. 400-tausend Euro geschätzt. Inzwischen rudert das Land zurück, so dass Aumühle nicht - wie erhofft - mit 300-tausend Euro sondern nur mit 50 % Zuschuss und maximal 100-tausend Euro rechnen kann. Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig, diesen Zuschuss vorrangig für die Beseitigung der Frostschäden in der Sachsenwaldstraße und Kuhkoppel zu nutzten. Dabei wies der Ingenieur darauf hin, dass die Kuhkoppel und ihre Nebenstraßen (mit Ausnahme Am Hünengrab) als abgängig anzusehen sind. D.h. größere Reparaturen wären Geldverschwendung, da diese Straßen nur durch einen kompletten Ausbau dauerhaft in Stand gesetzt werden könnten. Dieses ist nur mit Anliegerbeteiligung möglich. Da sich bei der Befragung der Anlieger keine Mehrheit für einen solchen Ausbau fand, empfahl der Umweltausschuss, davon vorläufig abzusehen. Das bedeutet, dass bis auf weiteres nur die notwendigsten Flickarbeiten an diesen Straßen durchgeführt werden. 

Die Schaffung einer Mensa im Keller von Trakt C des Schulgebäudes beschäftigt die Gemeindevertretung schon seit längerem. Inzwischen haben Gespräche zwischen Architekt, Schulleitung und Vertretern des Vereins Feste Grundschulzeiten weitgehend Klarheit über die gewünschte Gestaltung der Mensa geschaffen. Die Gemeindevertretung beschloss daher einstimmig, den Architekten, der auch die Umbauten in der Schule betreut, mit der weiteren Detailplanung und Vorbereitung der Ausschreibung zu beauftragen, damit diese dann nach Verabschiedung des Nachtragshaushalts im Juli unverzüglich durchgeführt werden kann. Es wird angestrebt, dass die Mensa im Herbst 2010 den Betrieb aufnehmen kann. 

Auch beim Neubau einer Kinderkrippe besteht jetzt weitgehend Einigkeit innerhalb der Gemeindevertretung. Um die endgültige Bewilligung der Zuschüsse beantragen zu können, muss ein Architekt eine detaillierte Planung und Kostenschätzung erarbeiten. Dieses wurde einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen mit der Maßgabe, dass die Gesamtkosten 700-tausend Euro nicht übersteigen sollen und der Eigenanteil der Gemeinde maximal 135-tausend Euro beträgt. 

 

Im nicht-öffentlichen Teil wurde noch über 3 Bauanträge beraten und beschlossen. 

 

 

Aumühler Zitronen Ahorn in der Hofriedeallee 

Unter "Anfragen und Mitteilungen" berichtete SPD-Gemeindevertreter Axel Mylius über die Schwierigkeiten, Bäume zum Nachpflanzen der fehlenden Allee-Bäume in der Hofriedeallee zu erhalten. Es handelt sich hier um eine besondere Ahornart "Zitronen-Ahorn", die käuflich nicht zu bekommen ist. Seit Jahrzehnten bemüht sich die Gemeinde, diese speziellen Bäume zu erhalten. Nach anfänglichen Fehlschlägen ist es jetzt gelungen durch Veredelung geeigneter Stämme ca. 20 junge Bäume zu erhalten.  

Am 20. Oktober 2010 wurden die veredelten Jung-Bäume in den Rathausgarten gepflanzt, wo sie noch einige Jahren heranwachsen müssen, bevor sie an den endgültigen Standort in der Hofriedeallee gebracht werden können. Den vollständigen Bericht zur Pflanzaktion des Aumühler Zitronenahorn finden Sie hier. 

 

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Neue Doppeleiche in Wohltorf gepflanzt

 

Im Jahre 1983 war der Gemeinde Wohltorf anläßlich ihres 675-jährigen Bestehens eine Schleswig-Holsteinische Doppeleiche von der Gemeinde Aumühle geschenkt worden. Sie sollte die gute Zusammenarbeit dokumentieren und immer an ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen den beiden Gemeinden erinnern. Im vergangenen Winter musste diese Eiche aus Sicherheitsgründen leider gefällt werden. Im Rahmen der traditionellen Maifeier am Wohltorfer Dorfteich wurde eine neue Doppeleiche von Vertretern der Spender aus der Wohltorfer Bürgerschaft an die Gemeinde Wohltorf übergeben. An der kleinen Feier nahmen neben Vertretern der Spender die damaligen und heutigen Bürgermeister der beiden Gemeinden teil. Es wurde die Hoffnung geäußert, dass dieser Baum lange erhalten bleibt und das gute Verhältnis zwischen den beiden Gemeinden dokumentiert.  

Ein kleines Hinweisschild soll an diesen Anlass erinnern: 

 

 



Bürgermeister Rolf Birkner (Wohltorf), Amtierender Bürgermeister Axel Mylius (Aumühle), Dr. Elmar Verhaag, die Altbürgermeister Arthur Knaack (Wohltorf) und Otto Prueß (Aumühle) sowie Jan Sierks (früherer Landtagsabgeordneter und Gemeindevertreter der SPD in Wohltorf) 

 

Stand 1. Mai 2010

 

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Jugendhilfeausschuss des Kreises bewilligt Zuschuss
für Neubau einer Kinderkrippe in Höhe von 465.000 Euro

Große Erleichterung gibt es bei Eltern kleiner Kinder. Der Jugendhilfeausschuss des Kreises Herzogtum Lauenburg hat in seiner Sitzung am 22. April der Gemeinde Aumühle einen Bundeszuschuss in Höhe von 465.000 Euro für den Neubau einer Kinderkrippe in Aumühle bewilligt. Als sicher gilt auch der Kreiszuschuss in Höhe von 84.635 Euro. Wenn der Träger der Kinderkrippe sich mit einem Betrag von 18.300 Euro beteiligt, verbleiben bei der Gemeinde Aumühle Kosten in Höhe von rund 130.000 Euro. 

Die Gemeindevertretung hatte am 18. Februar beschlossen, unter der Voraussetzung, dass die Bundes- und Kreiszuschüsse bewilligt werden, auf dem Schulhof einen Krippenneubau für 30 Kinder zu errichten. Mit dem Bau soll möglichst im Sommer 2010 begonnen werden, denn Ende Januar 2011 läuft die Betriebserlaubnis für die Krippe in der Großen Straße aus.  

Vom Bund waren dem Kreis Herzogtum Lauenburg 1.250.000 Euro als Restmittel aus den bisherigen Investitionsprogrammen zur Verfügung gestellt worden. 21 Kommunen und Organisationen aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg hatten sich um die 1,25 Millionen Euro-Bundeszuschuss beworben. Um alle Wünsche zu erfüllen, wären 3,4 Mill. Euro erforderlich gewesen. So reichten die Mittel nur für Neubau bzw. Erweiterung von 8 Kinderkrippen. Alle sind erleichtert, dass Aumühle zu diesen 8 gehört. Der Kreistag muss diesem Bewilligungsvorschlag noch zustimmen, was voraussichtlich auf der nächsten Sitzung im Mai geschehen wird. 

Der Ausschuss für Kultur- Bildung und Sport und die Aumühleer Gemeindevertretung werden sich in den kommenden Wochen und Monaten intensiv mit den Einzelheiten des Krippenneubaus befassen müssen, damit dann hoffentlich ab Anfang 2011 in der neuen Krippe 30 Kinder betreut werden können. 

 

Stand 23. April 2010

 

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Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 30. März 2010

Während der Einwohnerfragestunde ging es um die Umfragen der Gemeinde zum Ausbau der Nebenstraßen der Kuhkoppel. Es wurde mitgeteilt, dass einige Anwohner ihre Zustimmung wegen der veränderten Sachlage zurückgezogen hätten. Das bedeutet, dass in keiner der Nebenstraßen sich eine Mehrheit für den Straßenausbau ausgesprochen hat.

Vor diesem Hintergrund wurde dann auch einstimmig beschlossen, den Tagesordnungspunkt "Abstimmung über Um- und Ausbau der Straßen Otternweg, Fasanenweg und Eichhörnchenweg" von der Tagesordnung zu nehmen.  

In seinem Bericht wies der Bürgermeister darauf hin, dass der harte Winter eine erhebliche Mehrbelastung des Bauhofs verursacht hat, so dass jeder Mitarbeiter etwa 50 bis 60 Überstunden geleistet hat. Um die Frostschäden an den Gemeindestraßen möglichst bald zu beheben, ist eine Straßenbaufirma mit den Reparaturarbeiten beauftragt worden. Auch die durch die Herbst- und Winterstürme stark in Mitleidenschaft gezogene Aumühler Flagge auf dem Bismarckturm soll demnächst erneuert werden, wenn ohnehin Arbeiten an den Mobilfunkantennen ausgeführt werden. 

Anschließend ging es um die Jahresrechnung 2009. Auch im Jahre 2009 ist es gelungen, im Verwaltungshaushalt zu sparen, so dass über 100-tausend Euro weniger ausgegeben wurden als geplant. Dem standen jedoch erhebliche Mehrausgaben im Vermögenshaushalt gegenüber, da die Umbauten der Grundschule und die energetische Sanierung des Schulgebäudes mit zusammen über 1,5 Millionen Euro zu Buche schlagen. Dennoch gelang es durch die Finanzierung über einen Kredit der KfW, dessen Zinsen und Tilgung aus der Energieersparnis in Schule und Sporthallen finanziert werden sollen, die Entnahme aus der Rücklage mit 700.000 Euro niedriger zu halten als ursprünglich mit 1,025 Millionen veranschlagt. Auch die stichprobenweise Prüfung einzelner Positionen ergab - wie üblich - keine Unregelmäßigkeiten, so dass die Jahresrechnungen 2009 sowohl der Gemeinde als auch der Stiftung Aumühle einstimmig von der Gemeindevertretung akzeptiert wurden. 

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Entschädigungssatzung, die u.a. die Höhe der Sitzungsgelder für Gemeindevertretung und Ausschüsse festlegt. Derzeit erhalten Gemeindevertreter und bürgerliche Ausschussmitglieder eine Entschädigung von 20 Euro für jede Sitzung, an der sie teilnehmen. Wie unten berichtet, herrscht in der UWG die Sorge vor, dass zurückgehende Steuereinnahmen zu einem raschen Abschmelzen der Rücklage führen könnten. Deswegen war eine mögliche Kürzung der Zuschüsse an Vereine und Verbände z.B. für deren Jugendarbeit ins Gespräch gebracht worden. Um die Position der Gemeindevertretung für derartige Kürzungen zu stärken, hatte die UWG beantragt, alle Entschädigungen an Gemeindevertreter und Ausschuss-Mitglieder zu halbieren. Dem wurde entgegengehalten, dass ein völliger Verzicht auf Sitzungsgelder gegen Landesgesetze verstößt und die vorgeschlagene Halbierung nur geringe Einspareffekte ("Tropfen auf den heißen Stein") erzielt. Zudem liegen die Sitzungsgelder in Aumühle bereits deutlich unter der gesetzlich vorgeschriebenen Höchstgrenze von 29 Euro, die in einigen Nachbargemeinden gezahlt wird. Ein Ausschussvorsitzender, muss für das doppelte Sitzungsgeld von 40 Euro teilweise bis zu 15 Stunden (Vorbereitung und Nacharbeiten) seiner Zeit investieren, so dass von einem "üppigen Stundenlohn" wohl keine Rede sein kann. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass das Durchschnittsalter der jetzigen Gemeindevertretung bei 60 Jahren liegt, sollte das Engagement jüngerer Bürgerinnen und Bürger, die finanziell vielleicht nicht ganz so gut dastehen wie die derzeitigen Mitglieder der Gemeindevertretung, nicht dadurch behindert werden, dass ihr Einsatz durch eine "Hungerentlohnung" herabgewürdigt wird. Zudem ist eine Kürzung von Zuschüssen noch keinesfalls beschlossene Sache, denn das würde höchstwahrscheinlich eine Verminderung des Betreuungs-Angebots für die Jugendlichen in Aumühle nach sich ziehen. Vielmehr gäbe es in anderen Bereichen deutliches Einsparpotential ohne direkte Auswirkungen auf das Gemeinschaftsleben im Ort. Vor diesem Hintergrund wurde der Antrag der UWG mit 9 gegen 8 Stimmen abgelehnt. 

Soweit Eltern für ihre Kinder keinen Platz in der Kinderkrippe bekommen können, besteht auch die Möglichkeit der Kinderbetreung durch Tagesmütter. Hierfür fallen Kosten von mindestens 3 Euro pro betreute Stunde und Kind an. Diese sind nur zum Teil von den Eltern aufzubringen, 50 Cent zahlt der Kreis als Zuschuss, wenn die Gemeinde sich mit einem Zuschuss von 1 Euro beteiligt. Die Bereitschaft, diese Kosten zu übernehmen, wurde von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. 

Wie bereits unten berichtet, hatte der Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport am 8. März mit der Mehrheit aus SPD- und CDU-Fraktion empfohlen, dem Verein Feste Grundschulzeiten Aumühle das Erdgeschoss des C-Trakts der Schule für die Nachmittagsbetreuung der Grundschüler zur Verfügung zu stellen. Damals stimmten 2 UWG-Vertreter dagegen, der Dritte enthielt sich der Stimme. Es wurde noch einmal betont, dass nur bei gesicherter Nachmittagsbetreuung die Chance besteht, die Zweizügigkeit der Grundschule zu erhalten. Andernfalls würden Eltern ihre Kinder an auswärtigen Schulen anmelden, die eine Betreuung auch in den Nachmittagsstunden gewährleisten können. Deshalb muß der Verein Feste Grundschulzeiten schon jetzt eine sichere Zusage für die Räume erhalten, damit der Verein und die betroffenen Eltern planen können. Umbauten der vorhandenen Klassenräume sind nicht erforderlich. Es werden lediglich die Wände im Rahmen der allgemeinen Renovierung des Schulgebäudes frisch gestrichen und - soweit nötig - die Fußbodenbeläge erneuert. Außerplanmäßige Kosten entstehen also nicht. Nach kurzer Diskussion stimmte die Gemeindevertretung schließlich einstimmig der Empfehlung des Ausschusses zu. Damit ist sicher gestellt, dass genügend Platz für die Betreuung der Grundschüler bis in die Nachmittagsstunden hinein zur Verfügung steht und die vorübergehende Unterbringung in den Containern endlich aufhört.  

Dazu gehört auch die Möglichkeit, ein Mittagessen zu bekommen. Über die Schaffung einer Mensa wird schon seit langem diskutiert. Durch das Auslaufen der Realschule stehen ab Sommer 2010 im Schulgebäude genügend Räume zur Verfügung, um im Untergeschoss des C-Trakts eine Mensa einzurichten. Wegen strenger Hygiene-Auflagen wird der Umbau der bisherigen Schulküche in eine Mensa Kosten von 100- bis 150-tausend Euro verursachen. Hiervon kann ein Teil möglicherweise über Restmittel aus der Schulrenovierung bezahlt werden, so dass die tatsächliche Belastung des Haushalts 2010 erst im Mai abgeschätzt werden kann. Trotzdem verabschiedete die Gemeindevertretung wiederum einstimmig den Grundsatzbeschluss zur Schaffung einer Mensa. Auch hier hat es offensichtlich seit der Ausschuss-Sitzung einen Meinungswandel bei der UWG-Fraktion gegeben. Einzelheiten der erforderlichen Umbaumaßnahmen sollen mit Schulleitung, Verein Feste Grundschulzeiten und Volkshochschule abgestimmt werden. 

Im nicht-öffentlichen Teil gab es außer der Genehmigung der Niederschrift der Februar-Sitzung nichts zu beschließen, so dass alle um 21.30 Uhr nach Hause gehen konnten. 

 

Stand 31. März 2010

 

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Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Veranstaltung der SPD-Aumühle im Sport- und Jugendheim
am 22. März 2010

Von vielen Bürgerinnen und Bürgern Aumühles war der Wunsch an uns herangetragen worden, doch Experten zu finden, die über die gesetzlichen Neuerungen zu Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen informieren können. Erfreulicherweise ist Frank Erkelenz, Mitglied des Vorstands unseres SPD-Ortsvereins, beruflich mit diesen Themen vertraut und konnte zusätzlich Frau Annette Reimers, Diplom Gerontologin, vom Betreuungsverein für den Kreis Herzogtum Lauenburg dafür gewinnen, einen Vortrag zu diesem Thema zu halten. Zu dieser Veranstaltung hatten sich rund 30 Aumühlerinnen und Aumühler am 22. März 2010 im Sport- und Jugendheim eingefunden und die Vorträge mit großem Interesse verfolgt. In Anbetracht der überschaubaren Zahl der Teilnehmer konnte die Diskussion auch durch Zwischenfragen während der Vorträge erfolgen, wodurch das Ganze sehr lebhaft wurde, zumal mehrere Teilnehmer eigene Erfahrungsberichte beisteuern konnten. 

Die Präsentation von Frank Erkelenz können Sie hier herunterladen. Auch Frau Reimers war so freundlich, uns zu erlauben, ihre Präsentation als PDF-Datei hier zum Download zur Verfügung zu stellen. 

Weitere Links zu Broschüren, Mustern und Textbausteinen finden Sie hier: 

Patientenverfügung: 

http://www.bmj.bund.de/enid/8ee408cef4ab911be1be6eb909c0440a,c1b2c85f7472636964092d0935323933/Publikationen/Patientenverfuegung_oe.html

Muster für Vorsorgevollmachten:

http://www.bmj.bund.de/enid/8ee408cef4ab911be1be6eb909c0440a,c1b2c85f7472636964092d0935323933/Publikationen/Betreuungsrecht_kh.html

Textbausteine für Patientenverfügung:

http://www.bmj.bund.de/enid/8ee408cef4ab911be1be6eb909c0440a,c1b2c85f7472636964092d0935323933/Publikationen/Patientenverfuegung_oe.html

Betreuungsrecht Broschüre Schleswig-Holstein:

http://www.schleswig-holstein.de/MJGI/DE/Service/Broschueren/Justiz/dasNeueBetreuungsrecht.html

Broschüre zur Vorsorge Bayern:

http://www.justiz.bayern.de/buergerservice/broschueren/

 

Stand 23. März 2010

 

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Aus der Sitzung des
Ausschusses für Kultur, Bildung und Sport vom 8. März 2010

Wie unten berichtet, hatte die Gemeindevertretung in der Sitzung vom 18. Februar einstimmig beschlossen, für den Neubau einer Kinderkrippe Zuschüsse von Bund und Kreis zu beantragen. Nach langer Diskussion wurde klar, dass die im Schulgebäude frei werdenden Räume für die Betreuung der Grundschüler in den Nachmittagsstunden benötigt werden, so dass ein Umbau des Ergeschosses von Trakt C des Schulgebäudes für eine Kinderkrippe oder einen Kindergarten nicht sinnvoll ist, zumal die Räume wegen der strengen Auflagen des Denkmalschutzes nur in sehr begrenztem Maße die Anforderungen erfüllen würden, die man heute an eine Kinderkrippe oder einen Kindergarten aus pädagogischen Gründen stellen muß. Andererseits zeigten sich viele Eltern bei der Anmeldung zur Grundschule besorgt, ob ihr Kind nach der Schule noch für einige Stunden vom Verein Feste Grundschulzeiten Aumühle versorgt werden kann. Es ist deshalb zu befürchten, dass manche Eltern ihre Kinder in Grundschulen von Nachbarorten anmelden, weil dort eine feste Zusage für die Nachmittagsbetreuung gemacht werden kann. Es ist deshalb wichtig, die vorübergehende Unterbringung des Vereins Feste Grundschulzeiten in den Containern diesen Sommer zu beenden und hinreichend Platz in Schulgebäude zur Verfügung zu stellen, da sonst die Zweizügigkeit der Aumühler Grundschule gefährdet ist. Dieses wurde in der Ausschuss-Sitzung noch einmal vom Schulleiter der Grundschule - Stefan Platte - und Vorstandsmitgliedern des Vereins betont. Insofern bietet eine Zusage von Räumen unter dem Vorbehalt der Finanzierung der Krippe dem Verein nicht die erforderliche Planungssicherheit. Aus diesem Grunde brachten die Vertreter der SPD-Fraktion den folgenden geänderten Beschlussvorschlag ein:  

"Der Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Verein Feste Grundschulzeiten Aumühle e.V. drei Klassenräume im Erdgeschoss von Trakt C der Fürstin-Ann-Mari-von-Bismarck-Schule für die Betreuung von täglich ca. 50 Schülerinnen und Schülern in den Nachmittagsstunden zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wird gebeten, den Architekten zu beauftragen, die dafür erforderlichen Bau- und Dekorationsarbeiten mit dem Verein abzustimmen und die Kosten zu ermitteln, damit diese der Gemeindevertretung am 30. März 2010 zur Beschlussfassung vorliegen." 

Wie schon in der Sitzung der Gemeindevertretung herrscht in der UWG die Sorge um die Gemeindefinanzen vor, so dass die Vertreter der UWG dem obigen Beschlussvorschlag nicht zustimmten. Für die anderen Fraktionen hat dagegen eine ordentliche Betreuung der Kinder von der Krippe bis zu Ende der Grundschule Vorrang vor dem Sparen. Nach längerer kontroverser Diskussion wurde schließlich der Antrag der SPD-Fraktion mit 4 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei einer Stimmenthaltung angenommen. Damit wird hoffentlich der Weg frei, dass ab Sommer 2010 alle Kinder, deren Eltern es wünschen, auch nach der Schule in den Nachmittagsstunden betreut werden können. 

Teil der Nachmittagsbetreuung der Grundschulkinder ist die Versorgung mit einem Mittagessen. Seit Jahren wird deshalb über Möglichkeiten zur Schaffung einer Mensa diskutiert. Nach entsprechenden Gesprächen mit der Schulleitung und dem Verein Feste Grundschulzeiten lag jetzt ein Entwurf für Umbaumaßnahmen der bisherigen Schulküche im Kellergeschoss von Trakt C des Schulgebäudes vor. Die vorläufige Kostenschätzung beläuft sich auf 100-tausend Euro. Auch hier gab es - wie könnte es anders sein - wieder große Bedenken zur Finanzierung von Seiten der UWG. Andererseits wurde gerade von denen, die sich so sehr um die Gemeindefinanzen sorgen, gefordert, noch einen Statiker zu befragen, ob die Mensa auch im ersten Stock des Schulgebäudes gebaut werden könne. Allein die statische Berechnung würde mindestens 5-tausend Euro kosten, wobei schon jetzt jedermann klar sein sollte, dass der Bau einer Mensa im Obergeschoss deutlich teurer wird als im Keller, da dort noch keine entsprechenden Versorgungsleitungen liegen. Hinzu kommt die umständlichere Anlieferung des Essens, die möglicherweise den Bau eines teuren Warenaufzugs nach sich zöge. Immerhin konnten die Zuhörer deutlich sehen, wo die Fraktionen der Gemeindevertretung ihre Prioritäten setzen. Schließlich beschloss der Ausschuss - wiederum mit nur 4 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und 2 Enthaltungen - dass eine weitere Detailplanung für eine Mensa in Zusammenarbeit zwischen Architekt und Verein Feste Grundschulzeiten erfolgen soll mit dem Ziel, dass die Gemeindevertretung am 30. März den Umbau der Kellerräume zu einer Mensa mit Schulküche beschließen möge. Eine Hinauszögerung des Beschlusses auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung im Mai - wie von der UWG gefordert - würde die Fertigstellung der Mensa bis zum Ende der Sommerferien gefährden. 

 

Stand 9. März 2010

 

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Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 18. Februar 2010

Während der Einwohnerfragestunde ging es besonders um die Frage des Schneeräumens. Die Gemeinde wurde aufgefordert, durch Verhängung von Bußgeldern dafür zu sorgen, dass Grundstückseigner der in der Straßenreinigungssatzung festgelegten Pflicht, den Gehweg vor ihrem Grundstück von Schnee und Eis freizuhalten, auch nachkommen. Der Bürgermeister betonte, er haben in "Aktuell" auf diese Pflicht hingewiesen. Doch hat die Gemeinde kein Personal, die dafür erforderlichen Kontrollen und schriftlichen Ermahnungen durchzuführen. Auch die unzureichende Räumung von Durchgangsstraßen wie z.B. der Ernst-Anton-Straße als Zuwegung zu Schule, Sporthalle und dem Montessori-Kindergarten wurde beklagt. Bei Gegenverkehr kommen Autos nur sehr schwer aneinander vorbei. Der Bürgermeister berichtete, dass der Bauhof die für die nächsten Tage erwartete Tauphase nutzen werde, festgefahrene Schnee- und Eisschichten zu entfernen.

Anschließend konzentrierte sich dann die Diskussion auf die Frage, wie möglichst bald eine neue Kinderkrippe mit 30 Plätzen geschaffen werden kann, da die Betriebserlaubnis für das jetzt von der Krippe genutzte Gebäude in der Großen Straße im Januar 2011 ausläuft. Der Kreis hat die Gemeinden aufgefordert, bis zum 28. Februar entsprechende Zuschuss-Anträge zu stellen. Die Summe der zur Verfügung stehenden Mittel ist dieses Jahr sehr begrenzt. 

Seit rund einem Jahr wird im Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport sowie einer speziellen Arbeitsgruppe darüber diskutiert, ob Räume im Schulgebäude, die durch das Auslaufen der Realschule frei werden, für die Nutzung durch eine Kinderkrippe umgebaut werden können. Dabei wurde recht bald klar, dass wegen des Denkmalschutzes hier sehr enge Grenzen herrschen. Moderne pädagogische Konzepte sehen den Raum als wichtiges erzieherisches Mittel. Ein Umbau des Schulgebäudes, der diesen Anforderungen gerecht wird, ist mit dem Denkmalschutz nicht vereinbar. Das gilt ebenso für die angedachte Lösung, den evangelischen Kindergarten aus dem Weidenstieg in die Schule zu verlegen, um dann den Weidenstieg zur Kinderkrippe umzubauen. Nach heutigen pädagogischen Konzepten gestaltete Räume lassen sich nur in einem eigens für die Krippe erstellten Neubau realisieren. In der UWG herrscht die Sorge vor, dass die Bewilligungsrichtlinien zur Förderung des Baus von Kinderkrippen die Nutzung vorhandener Räume durch Umbau statt Neubau vorschreiben, soweit dieses möglich ist und mit vertretbarem Aufwand erreicht werden kann. Deshalb befürchten einige, dass Aumühle bei der Beantragung eines Neubaus leer ausgehen könnte. Die Sachbearbeiterin des Kreises, die in der Sitzung anwesend war, betonte, dass es Sache der Gemeinden sei über Neu- oder Umbau zu entscheiden und der Kreis sich auf das Urteil der Gemeinde verlassen müsse.

Von der SPD-Fraktion wurde betont, dass die Räume im Erdgeschoss von Trakt C des Schulgebäudes dringend für die Nachmittags-Betreuung der Grundschüler durch den "Verein Feste Grundschulzeiten" benötigt werden. Die derzeitige Betreuung von im Schnitt 30 bis 35 Schülern in angemieteten Containern neben der Sporthalle muss so schnell wie möglich beendet werden. Für das Schuljahr 2010/2011 gibt es Anfragen von 75 Schülern. Eine Unterbringung im ersten Stock - wie von der UWG angestrebt - würde die Arbeit der Betreuer erheblich behindern und erschweren und auch eine eventuelle Kinderkrippe im Erdgeschoss massiv stören. Gelingt es nicht, dem Verein Feste Grundschulzeiten ausreichend Platz in geeigneten Räumen zur Verfügung zu stellen, wäre damit zu rechnen, dass Eltern versuchen werden, ihre Kinder in Schulen von Nachbarorten unterzubringen, wo die Nachmittagsbetreuung besser gewährleistet ist. Damit wäre die Zweizügigkeit der Aumühler Grundschule in Gefahr, was zu Leerstand in den gerade erst für viel Geld von der Gemeinde umgebauten und modernisierten Schulräumen führen würde. Die SPD-Fraktion meint deshalb, es müsse alles getan werden, was die Attraktivität der Aumühler Grundschule erhöht. Dazu gehört eine gesicherte Betreuung der Schüler mit Schularbeitenhilfe in den Nachmittagsstunden. Dies kann in den bisherigen Räumen der Realschule ohne großen Umbauaufwand geschehen. Außerdem hält die SPD-Fraktion wenig von halbherzigen Lösungen für Kindergarten und -Krippe, die bei einem Umbau des Schulgebäudes unvermeidbar sind. 

Nach langer und intensiver Diskussion beschloss die Gemeindevertretung schließlich mit 15 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung, einen Antrag auf Zuschuss für den Neubau einer Krippe für 30 Kinder zu stellen. Der Kreis wird voraussichtlich im April über diese Anträge entscheiden. Wenn der Kreis die beantragten Mittel bewilligt, kann die neue Krippe im Laufe der zweiten Jahreshälfte gebaut werden und um den Jahreswechsel 2010/2011 den Betrieb aufnehmen, so dass dann 30 Plätze zur Verfügung stehen. Sollten jedoch der Gemeinde Aumühle nicht die erwarteten Mittel zugesprochen werden, kann es sein, dass die ganze Diskussion noch einmal wieder von vorn beginnt.

 

Stand 19. Februar 2010

 

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Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 21. Januar 2010

Während der Einwohnerfragestunde wurde von besorgten Eltern gefragt, ob sie davon ausgehen können, dass es auch im Jahre 2011 eine Kinderkrippe in Aumühle geben wird. Von Seiten der Gemeindevertretung wurde betont, dass zwar die endgültige Entscheidung über Neubau einer Krippe oder Umbau des Schulgebäudes noch nicht entschieden sei, aber in jedem Falle ein nahtloser Übergang von der jetzigen Krippe mit 20 Plätzen in der Großen Straße in eine neue Krippe mit voraussichtlich 30 Plätzen um den Jahreswechsel 2010/2011 angestrebt werde.

Im seinem Bericht sagte der Bürgermeister, dass der Bauhof bemüht sei, die Straßen im Ort so gut wie irgend möglich von Schnee und Eis freizuhalten. Dieser Winter sei jedoch außergewöhnlich streng, und das Streugut werde allmählich knapp, so dass man sich auf die Durchgangsstraßen beschränken müsse. Der Busverkehr zwischen Aumühle und Geesthacht über Dassendorf ist verbessert worden, so dass jetzt montags bis freitags in den Hauptverkehrszeiten stündlich, ansonsten bis 19.30 alle zwei Stunden ein Bus fährt. - Im mittleren Block des Schulgebäudes sind die Umbaumaßnahmen fast fertig.

Im Tagesordnungspunkt 6 ging es um die Flutlichtanlage auf dem Sportplatz. Vor 25 Jahren wurde von der Gemeinde auf dem Sportplatz eine Flutlichtanlage installiert, damit dieser auch bei Dunkelheit genutzt werden kann. Vor 5 Jahren wurden vom TuS - durch Spenden finanziert - einige Lampen ausgewechselt. Trotzdem zeigten Messungen, dass die normalerweise empfohlene Helligkeit auf dem Spielfeld bei weitem nicht erreicht wird. Deshalb hatte der TuS einen Antrag auf Zuschuss für eine neue Flutlichtanlage in Höhe von 15-tausend Euro gestellt. Während sich im Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport eine Mehrheit gegen die Erneuerung der Anlage aussprach, gab es im Finanzausschuss eine knappe Mehrheit für die Bereitstellung von 10-tausend Euro, wenn der TuS bereit ist, die restlichen Kosten zu übernehmen. Nach einiger Diskussion entschied die Gemeindevertretung mit 9 gegen 6 Stimmen (der UWG), der Empfehlung des Finanzausschusses zu folgen.

Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung war die Verabschiedung des Haushaltsplans für 2010. Wie allgemein bekannt, werden die Steuereinnahmen der Gemeinden in diesem Jahr deutlich niedriger ausfallen als im vergangenen Jahr. Für die Gemeinde Aumühle bedeutet das beim Einkommensteueranteil Mindereinnahmen von etwa 350-tausend Euro, die sich auch durch intensive Sparmaßnahmen nicht kompensieren lassen. Das "Wachstumgsbeschleunigungsgesetz" wird höchstwahrscheinlich zu einer weiteren Abnahme des Einkommensteueranteils führen. Als Folge muss der Vermögenshaushalt dem Verwaltungshaushalt dieses Jahr mindestens 328-tausend Euro zuweisen, um die laufenden Ausgaben bezahlen zu können. Neben den Verwaltungs-Kosten für die Kreis- und Amtsumlage von zusammen 1,426 Millionen Euro sind die Ausgaben für Schulen, Kindergärten und Kinderkrippe mit zusammen 733-tausend Euro die größte Position. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Verwaltungshaushalts auf ca. 3,75 Millionen Euro. Das Volumen des Vermögenshaushalts beträgt 1,089 Millionen Euro und beinhaltet u.a. Ausgaben für Straßen- und Regensiel-Sanierungen. Größte Ausgabeposten sind die Sanierung von Gemeindewohnungen mit ca. 350-tausend Euro und die Zuführung zum Verwaltungshaushalt in Höhe von 328-tausend Euro. Dafür ist eine Entnahme aus der Rücklage von voraussichtlich 233-tausend Euro erforderlich. Allerdings wird die tatsächliche Entnahme vermutlich deutlich höher ausfallen, denn die Kosten für die neue Kinderkrippe sind wegen der noch ungeklärten Frage Neubau oder Umbau noch nicht berücksichtigt. Hierfür muss nach Zuschüssen von Bund und Kreis mit einem Gemeindeanteil von rund 150-tausend Euro gerechnet werden. 

Der Haushalt der Stiftung Aumühle hat dagegen ein wesentlich kleineres Volumen. Auf der Einnahmenseite stehen Zinsen für das Stiftungsvermögen in Höhe von 35.400 Euro und Mieteinnahmen für die Mobilfunkantennen auf dem Bismarckturm in Höhe von 21.300 Euro. Bei den Ausgaben ist der Zuschuss zur Schwesternstation von 16.000 der größte Posten, gefolgt von 12.000 Euro zur Tilgung des Darlehens für die Sanierung des Bismarckturms vor einigen Jahren. Außerdem wird eine Reihe von Vereinen und Verbänden im Ort durch Zuschüsse der Stiftung unterstützt, so dass fast alle Einnahmen verplant sind. 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung waren keine Beschlüsse zu fassen, so dass die Sitzung früh endete. 

 

Stand 22. Januar 2010

 

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Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 12. November 2009

Während der Einwohnerfragestunde wurde beklagt, dass nur wenige Gemeindevertreter an der Jahreshauptversammlung des TuS teilgenommen hatten. Die meisten Gemeindevertreter äußerten, dass es jedem einzelnen überlassen bleiben müsse, an welchen Mitgliederversammlungen von Vereinen man teilnehmen wolle.

Nach der Wahl eines neuen stellvertretenden Mitglieds für den Umweltausschuss ging es dann um die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer. Diese war das letzte Mal im Jahre 2001 geändert worden, so dass eine komplette Überarbeitung erforderlich war. In dem Zusammenhang wurden auch die Steuersätze angepasst: für den ersten Hund fallen 70 Euro pro Jahr, für einen zweiten 100 Euro, für jeden weiteren 120 Euro an. Die neue Satzung wurde einstimmig verabschiedet. 

Auch die Entschädigungssatzung bedurfte einer Neufassung. Auch diese wurde einstimmig beschlossen. 

Schließlich hatte die Amtsverwaltung darum gebeten, auch die Hauptsatzung zu ändern und den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung abzuschaffen. Nach Ansicht der Amtsverwaltung sollte diese Aufgabe vom Finanzausschuss wargenommen werden. Dieser Vorschlag stieß in der Gemeindevertretung auf wenig Gegenliebe und wurde schließlich einstimmig abgelehnt. 

Eine Umfrage im Amtsbereich hatte gezeigt, dass in vielen Gegenden - auch in Teilen von Aumühle - kein schneller Internetzugang möglich ist. Die Amtsverwaltung wurde deshalb einstimmig beauftragt, "vorbereitende Arbeiten für eine zukunftsfähige Breitbandversorgung auf Glasfaserbasis auch für den Bereich der Gemeinde Aumühle durchzuführen". 

Im November 2008 hatte die Gemeindevertretung eine neue Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. Diese war sicherheitshalber noch einmal einem auf Kommunalrecht spezialisierten Rechtsanwalt zur Prüfung vorgelegt worden. Daraufhin waren dann die von ihm vorgeschlagenen Änderungen in die Satzung eingearbeitet worden, die jetzt mit großer Mehrheit bei zwei Stimmenthaltungen und ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde. 

Für den nächsten Tagesordnungspunkt Kastanien "Auf der Koppel" lichteten sich die Reihen etwas, da vier Gemeindevertreter in diesem Gebiet wohnen und ein Interessenkonflikt zwischen persönlichen und gemeindlichen Interessen bestehen könnte. Deshalb mussten sie den Sitzungsraum verlassen.
Bei der Bebauung der damaligen "Müllerkoppel" in den 70-er Jahren hatte die Gemeindevertretung bewusst neben dem Gehweg Flächen von ein bis zwei Quadratmeter Größe als Alleebaum-Standorte auf öffentlichem Grund ausgewiesen und festgelegt, dass dort Allee-Bäume zu pflanzen sind. Auf diese Weise sollte das "Baugebiet auf der grünen Wiese" dem allgemeinen Ortscharakter angepasst werden. Einige Anlieger meinen, die damals gepflanzten Kastanien seien für diesen Zweck nicht geeignet. Auf einer Anliegerversammlung und bei einer anschließenden schriftlichen Befragung aller Betroffenen konnte jedoch keine Einigkeit über die Fällung der Kastanien und die Pflanzung einer alternativen Baumart erzielt werden. Die Gemeindevertretung beschloss deshalb mit großer Mehrheit bei einer Stimmenthaltung und ohne Gegenstimmen, dass die Kastanien erhalten bleiben sollen. Gleichzeitig wird die Gemeinde die Bäume jährlich von einer Fachfirma prüfen und - soweit erforderlich - pflegen lassen, damit sie sich ordnungsgemäß entwickeln können.  

In nicht-öffentlichen Teil ging es zuerst darum, einen Auftrag für ein energetisches Gutachten für das Sport- und Jugendheim und die dazugehörige Hausmeisterwohnung zu vergeben. Trotz erfolgter Isolation des Daches sind die Heizkosten immer noch sehr hoch, so dass geprüft werden soll, welches Einsparpotential besteht. 

Im November 2007 hatte die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, eine Kinderkrippe einzurichten und dafür einen Vertrag über deren Betrieb mit Agilo abzuschließen. Gemäß damaligem Beschluss sollte dieser unbefristet sein. Da zu der Zeit aber gerade die Verwaltung der Gemeinde an das Amt übergeben wurde und teilweise nach Dassendorf umzog, wurde versehentlich eine vorher diskutierte Fassung des Vertrages von beiden Seiten unterschrieben, die eine Befristung bis zum 31. Dezember 2009 vorsah. Nachdem dieser Irrtum nun aufgedeckt war, beschloss die Gemeindevertretung einstimmig, auf der Basis des damaligen Beschlusses einen unbefristeten Folgevertrag mit Agilo abzuschließen, damit der weitere Betrieb der Kinderkrippe gesichert ist. 

Schließlich ging es im nicht-öffentlichen Teil noch um Grundstücksangelegenheiten und um die Planung einer Mensa im Schulgebäude. Zur Zeit werden 65 Kinder nachmittags nach der Schule vom "Verein Feste Grundschulzeiten" betreut und erhalten auch ein Mittagessen. Dieses geschieht derzeit noch in den Containern hinter der alten Sporthalle, die als Übergangslösung gemietet wurden. Durch das Auslaufen der Realschule werden in den nächsten Jahren Klassenräume im Schulgebäude frei, die dann entsprechend für den Verein feste Grundschulzeiten hergerichtet werden sollen. Dazu soll auch eine Mensa gehören. Wann die tatsächlichen Umbauarbeiten beginnen können, hängt von der Schülerzahlen der Realschule ab. Es ist aber wünschenswert, die Pläne weitgehend fertig zu haben, damit dann ohne Verzögerung gehandelt werden kann. 


Stand 16. November 2009

 

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So hat Aumühle am 27. September 2009 gewählt !

Bundestagswahl - Wahlbeteiligung 66,8 % (ohne Briefwähler !) (2005: 87,1 %)

Partei
2005 -Erstst.
2005 - Zweitst.
2009 - Erstst.
2009 - Zweitst.
SPD
32,6 %
24,7 %
25,6 %
20,2 %
CDU
53,8 %
48,5 %
47,4 %
37,3 %
FDP
 6,2 %
11,8 %
 9,9 %
 19,8 %
Grüne
 6,5 %
10,5 %
12,5 %
15,1 %
Linke
-
3,3 %
  4,4 %
 5,4 %
Sonstige
 1,0 %
 1,1 %
 0,2 %
 2,2 %

Die Briefwähler der Bundestagswahl wurden für das ganze Amt ausgezählt
und sind deshalb in diesen Zahlen nicht enthalten !


Und hier die Aumühler Ergebnisse der Zweitstimmen von 1969 bis heute in graphischer Form:

Ergebnisse der Bundestagswahlen




Landtagswahl - Wahlbeteiligung 84,3 % (mit Briefwählern !) (2005: 74,2)

Partei
2005 - Zweitst.
2009 - Zweitst.
SPD
30,3 %
16,6 %
CDU
48,3 %
41,5 %
FDP
8,9 %
 17,6 %
Grüne
8,9 %
16,1 %
Linke
3,3 %
 4,0 %
Sonstige
 1,1 %
 4,2 %


Und hier die Aumühler Ergebnisse der Zweitstimmen von 1969 bis heute in graphischer Form:

Ergebnisse der Landtagswahlen


Stand 27. September 2009

 

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Ergebnisse der Kommunalwahl vom 25. Mai 2008

Partei Wahlkreis 1 Wahlkreis 2 Wahlkreis 3 Gesamt Änderung zu 2003 Sitze
SPD 24,28 27,42 19,38 23,62 -0,32 4
CDU 37,59 31,34 29,2 32,80 -13,05 6
UWG 38,13 41,24 51,42 43,59 +13,39 8

Damit stellt die SPD-Fraktion auch weiterhin 4 Gemeindevertreter.

Die Aumühler SPD dankt allen Wählern für das Vertrauen



Die Liste mit den Einzelergebnissen aller Kandidaten können Sie hier als PDF-Datei herunterladen


Und hier eine Übersicht über die Ergebnisse der letzten 42 Jahre:

 


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