AKTUELLES AUS DER KOMMUNALPOLITIK 2015

 

Übersicht:

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. November 2015

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 10. September 2015

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Juli 2015

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 7. Mai 2015

Aus den Sitzungen der Gemeindevertretung vom 12. und 30. März 2015

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 22. Januar 2015

 

Archiv: Aus Sitzungen der Gemeindevertretung 2014
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  Aus Sitzungen der Gemeindevertretung 2002 - 2003

 

 

 

 


 

Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 19. November 2015

In der Einwohnerfragestunde beklagte ein Bürger die unübersichtlich gestaltete Internet-Seite der Gemeinde. Seit längerem wird die Seite überarbeitet, ohne dass man den Erfolg sehen kann. Außerdem wurde bemängelt, dass die Gemeinde ihre eigene Straßenreinigungssatzung nicht beachtet, wenn es um die Beseitigung von Laub geht. Während das Laub dort - wo die Gemeinde für die Beseitigung verantwortlich ist - einfach liegen bleibt, werden in einigen Straßen Laubhaufen, die die Anlieger auf den Gehwegen zusammengefegt hatten, vom Bauhof entsorgt, obwohl dies nach der Satzung die Aufgabe der Anlieger ist. Hierzu hatten 15 Anliegerfamilien der Müllerkoppel einen Brief an den Bürgermeister und den Vorsitzenden des Umweltausschusses geschrieben. Außerdem wurde angeregt, Laubsäcke auszugeben, wie dies z.B. in Dassendorf geschieht. Nach dem Auffahrunfall, bei dem 3 Fahrzeuge involviert waren, sollte man noch einmal versuchen, ob auf der Landesstraße 314 zwischen Ortsschild und Holzhofkreuzung die maximal erlaubte Geschwindigkeit von 70 auf 50 km/h herab gesetzt werden kann.

In seinem Bericht wies der Bürgermeister darauf hin, dass die Polizei "verdächtig" erscheinende Personen ohne besonderen Grund anhalten und kontrollieren darf, um so die allgemeine Sicherheit zu erhöhen. Die BahnAG plant z.Zt. eine erhebliche Ausweitung des Güterverkehrs auf der Strecke Hamburg - Berlin. Die Anlieger-Gemeinden haben dagegen Bedenken angemeldet. Die Gemeinde ist nach wie vor in der Lage, die ihr zugewiesenen Flüchtlinge und Asylbewerber dezentral in verschiedenen Wohnungen und Häusern im Ort unterzubringen. Bis Ende des Jahres werden es voraussichtlich 70 Personen sein. Eine Gruppe von über 70 Aumühler Bürgerinnen und Bürgern hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Flüchtlinge ehrenamtlich zu betreuen. Dieses Engagement ist absolut vorbildlich. Nachdem sich "Aktuell" mehr und mehr zu einem Anzeigenblatt entwickelt hat, haben die Gemeinden Aumühle, Wohltorf und Dassendorf beschlossen, ihre gemeindlichen Nachrichten in einem neuen Monatsblatt "Der Sachsenwalder" zu veröffentlichen, das ab Dezember zu jedem Monatsanfang an alle Haushalte verteilt werden soll. Da die Vorbereitungen für den Gemeindehaushalt 2016 noch nicht weit fortgeschritten sind, wird die für den 10. Dezember geplante Sitzung der Gemeindevertretung vermutlich ausfallen, so dass die nächste Sitzung wohl erst Ende Januar stattfinden wird.

Die Sanierung des Rathauses ist jetzt abgeschlossen. Statt der veranschlagten Kosten von 404-tausend Euro reichten 363-tausend aus, von denen die Gemeinde wegen günstiger Zuschüsse 195-tausend selbst aufbringen musste.

Auf dem Eckgrundstück "Am Geleise" - "Alte Schulstraße" soll ein neues Pfadfinderheim gebaut werden. Die Finanzierung ist durch Eigenmittel, Spenden und Zuschüsse gesichert. Da hier früher die Straße verlief sollen Bodenproben klären, ob eventuelle Schadstoffe in der Erde sind. Dafür wurden Haushaltsmittel von 5.500 Euro bereit gestellt.

Die Jahresabschlüsse 2014 der Stiftung Aumühle und der Gemeinde waren vom Ausschuss geprüft und für korrekt befunden worden. Erfreulicherweise gelang es, den Gemeindehaushalt mit einem Überschuss von knapp 300-tausend Euro abzuschließen, die der Rücklage zugeführt wurden. Gleichzeitig musste jedoch der Vorsitzende des Finanzausschusses warnen, dass die Gewerbesteuereinnahmen 2015 erheblich hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind, so dass wohl für dieses Jahr kein so gutes Ergebnis erzielt werden kann.

Das Dach der großen Turnhalle beschäftigt Ausschüsse und Gemeindevertretung schon seit längerem. Nach entsprechenden Gutachten muss davon ausgegangen werden, dass eine ordnungsgemäße Sanierung rund 800-tausend Euro kosten wird, wobei nicht mit nennenswerten Zuschüssen gerechnet werden kann. Da hier noch genau geprüft werden muss, inwieweit die Heizungs- und Belüftungs-Anlage grundüberholt oder erneuert werden muss, beschloss die Gemeindevertretung, erst einmal die Leckstellen für rund 12.500 Euro zu reparieren, damit die Halle weiterhin genutzt werden kann. Das erlaubt, die weitere Planung der Sanierung ohne Zeitdruck in Angriff zu nehmen.

Seit gut zwei Jahren beschäftigt sich die Friedhofsverwaltung mit der Planung eines neuen Betriebsgebäudes, das die Anforderungen der Berufsgenossenschaft erfüllt. Die Gesamtkosten werden auf 480-tausend Euro geschätzt, was den Bestand in der Rücklage der Friedhofsverwaltung erheblich übersteigt. Nach langen und zähen Verhandlungen hat man sich jetzt auf eine Drittelfinanzierung geeinigt, wobei die Gemeinden Aumühle und Wohltorf sowie die Friedhofsverwaltung jeweils ein Drittel der Kosten tragen sollen. Die Gemeindevertretung beschloss - wie vorgeschlagen, ein Drittel der Kosten - maximal 160-tausend Euro zu übernehmen.

In Kooperation mit der Gemeinde Wohltorf und dem Schulverband Dassendorf-Brunsdorf-Hohenhorn soll eine Stelle für einen Schul-Sozialarbeiter/in eingerichtet werden. Die Kosten werden durch Mittel des Landes getragen.

Nach langer Arbeit konnte jetzt endlich der Flächennutzugsplan so geändert werden, dass auf dem Gelände des früheren Turnierplatzes oberhalb des Mühlenteichs eine Schlechtwetter-Unterkunft (Bauwagen) für den Waldkindergarten eingerichtet werden kann.

Auch die Erhaltungssatzung für das Gebiet "Billenkamp" wurde dahingehend geändert, dass nur noch Nebenanlagen (Garagen, Carports, Schuppen, Stellplätze etc.) betroffen sind.

Bei der Erhaltungssatzung "Müllerkoppel" besteht noch Beratungsbedarf, so dass der Bauausschuss diesen Punkt noch einmal aufnehmen wird.

Unter Anfragen und Mitteilungen gab es eine Reihe von Punkten:

Die Geschwindigkeitstafel soll noch in diesem Jahr zum Einsatz kommen. Die Schranke vor dem Parkplatz vor der alten Turnhalle soll erst um 16 Uhr geöffnet werden. Vorher sollen Kinder hier noch spielen können. Gemeindevertreter Axel Mylius (SPD) griff die Problematik der Laubbeseitigung noch einmal auf und fragte nach dem Zeitaufwand und den Kosten für die Entsorgung des Laubs von den Haufen, die auf Gehwegen von den Anliegern zusammengeharkt werden. Nach der gültigen Straßenreinigungssatzung ist dies Sache der jeweiligen Anlieger, nicht aber der Gemeinde. Da der Bauhof schon Mühe hat, die Arbeiten durchzuführen, die in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallen (z.B. Laubbeseitigung Müllerkoppel s.o., Rückschnitt der Baumkronen von Straßenbäumen, Beseitigung von Schlaglöchern in Gemeindestraßen usw.), ist nicht verständlich, warum die Gemeinde meint sich um Aufgaben kümmern zu müssen, für die sie gar nicht zuständig ist. In anderen Gemeinden, z.B. Dassendorf, können Bürger Laubsäcke kaufen, die dann abgeholt werden - was auch den Vorteil hat, dass das Laub nicht durch Wind wieder verteilt wird. Außerdem bemängelte Axel Mylius, dass bei der geplanten Sanierung der Gehwege in der Pfingstholzallee und Emil-Specht-Allee gegen Vorschriften verstoßen wird, die Baumwurzeln der Allee-Bäume auf den Gehwegen vor Schäden schützen sollen. Den vollen Wortlaut seiner Erklärung finden Sie hier.  

Bei der Wahl des Bürgermeisters am 30. Juli 2013 hatte Herr Giese angekündigt, dass er anstrebe, das Amt nach der Hälfte der Wahlperiode (also jetzt) in jüngere Hände zu übergeben. Nach den üblichen Regeln der Kommunalpolitik sollte die stärkste Fraktion den Bürgermeister stellen. Da die UWG auch jetzt nicht Willens oder in der Lage ist, einen eigenen Bürgermeisterkandidaten zu nominieren, hatte ein Gemeindevertreter einer anderen Fraktion seine Bereitschaft erklärt zu kandidieren. Leider kam von der UWG bereits im Vorfeld die Antwort, dass sie diese Kandidatur nicht unterstützen wird. Es käme also höchstwahrscheinlich erneut zu Patt-Abstimmungen mit 9 Ja- und 9 Nein-Stimmen - wie schon 2013. Eine Wiederholung dieses Szenarios kann nicht im Interesse der Gemeindevertretung sein. Bürgermeister Giese wird also wohl bis 2018 weitermachen.

 

Stand 21. November 2015

 

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Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 10. September 2015

In seinem Bericht erwähnte der Bürgermeister, dass die Amtsverwaltung wegen hohen Krankenstandes und der zusätzlichen Arbeitsbelastung durch die Unterbringung von Asylsuchenden z.Zt. die routinemäßigen Aufgaben nicht so zügig bearbeiten könne, wie es sein sollte. Erfreulicherweise wird die L208 endlich zwischen Aumühle und Kröppelshagen bis Ende September saniert und ist in der Zeit vollständig gesperrt.

Seit Jahren suchen die Aumühler Pfadfinder eine geeignete Unterkunft für ihre Aktivitäten. Trotz intensiver Bemühungen auch der Gemeinde Aumühle durch den Bürgermeister, konnte bisher keine Lösung gefunden werden. Jetzt zeichnet sich jedoch ab, dass auf einem „Restgrundstück“ nahe der Eisenbahnbrücke (Fläche der früheren Straße bis zum Neubau der Brücke auf geänderter Trasse über die Schienen) ein Pfadfinderheim errichtet werden kann. Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig, dieses Vorhaben mit einem Betrag von € 10.000,-- zu unterstützen, und stimmte der Errichtung der Unterkunft zu. Das Grundstück wird den Pfadfindern in Erbpacht zur Verfügung gestellt. Für die weitere Finanzierung der Baukosten laufen diverse Zuschussanträge.

Zur Sanierung des maroden und lecken Sporthallendaches soll wie folgt verfahren werden: In einer gemeinsamen Sitzung von Vertretern der Gemeinde, des Amtes und einem auf solche Arbeiten spezialisierten Architekten sollen die bisherigen Gutachter ihre Untersuchungsergebnisse und Sanierungsvorschläge vorstellen und begründen. Hieraus ist dann ein schlüssiges Sanierungskonzept zu entwickeln. Es zeichnet sich jetzt bereits ab, dass die Kosten – je nach Umfang weiterer Verbesserungen der Lüftung und Beleuchtung – bis zu einer halbe Millionen Euro betragen können. Eine nennenswerte Beteiligung an diesen Kosten durch den TuS wird angestrebt, da der jetzt Hauptnutzer der Halle ist.

Für reparaturbedürftige Treppen und Fallrohre am Eingang zur Schule wurden 10.000,-- € bewilligt. Zusätzlich werden die Brandalarmierungs-Einrichtungen in Schule, Krippe und Turnhalle ergänzt und verbessert.

Künftig soll ein Teil des noch verfügbaren Rathaus-Gebäudes (zwei separate Räume) als „Gemeindezentrum“ genutzt werden. Hierfür wurden Satzungen über die Benutzung und die Anmietung dieser Räumlichkeiten beschlossen. SPD-Gemeindevertreter Axel Mylius bemängelte, dass die Fraktionen und die Gemeindevertreter unzureichend und zu spät über diese Entscheidung zur Nutzung informiert wurden und daran nicht beteiligt worden seien. Er selbst habe erst durch einen Anruf eines Bürgers davon erfahren, der erstaunt fragte, warum die Gemeinde ihr Rathaus aufgegeben habe. Am Rathauszaun ist jetzt ein Schild angebracht, nach dem das „ehemalige Rathaus“ zu einem „Gemeindezentrum“ umgebaut wurde:

 

Kommentar:

Die SPD-Fraktion hat in der jahrelangen Diskussion über die Nutzung des Rathauses nach dem Auszug der Amtsverwaltung wiederholt den Vorschlag gemacht, das Rathaus zu einem Ortsgemeinschaftshaus zu machen. Diese Vorschläge wurden nur mild belächelt und vom Tisch gewischt. Nachdem nunmehr die oberen Etagen kommerziell vermietet sind und nur zwei Räume im Erdgeschoss zur Anmietung bereit stehen, mögen diese zwar im Einzelfall für begrenzte Veranstaltungen geeignet sein und angenommen werden. Ein wirkliches Gemeinschaftsleben kann dort aber wohl nicht entstehen. Diese Chance ist bereits früher mit der Vermietung des größeren Teiles des Rathauses vertan worden. Der Umgang mit derart wichtigen Entscheidungen – wie oben geschildert – ist nicht hinnehmbar und muss ausdrücklich kritisiert werden.

 

Nach diesem Tagesordnungspunkt erhielt der neue Stationsleiter der Aumühler Polizeiwache die Möglichkeit, sich vor zu stellen. Klaus Scheipers war bisher in Geesthacht tätig und übernimmt erstmalig die Leitung einer Polizeidienststelle, die wochentags zwischen 7 und 20 Uhr besetzt ist. Leider zeichnet sich ab, dass vermutlich in den nächsten Jahren die Polizeiwache in Reinbek auch für Aumühle zuständig sein wird, was die Schließung der Aumühler Dienststelle bedeuten würde.

Für den Winterdienst durch den Bauhof muss für einen ausgefallenen Trecker ein neuer Kleintraktor für ca. 41.000,-- € angeschafft werden. Diese Kosten werden zwischen den Gemeinden Aumühle und Wohltorf geteilt, da der Bauhof beide Gemeinden versorgt. Eine Geschwindigkeits-Anzeigetafel soll künftig die Autofahrer an die vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten erinnern. Sie soll an verschiedenen Stellen des Ortes aufgestellt werden, an denen besonderen Gefahrensituationen entstehen könnten, z. B. bei den Schulwegen. Kosten: bis 3.000,-- €.

Vor etwas über einem Jahr wurden alle Gemeindevertreter mit einem tablet-PC ausgerüstet, um möglichst alle Sitzungunterlagen in papierloser Form zu haben. Nachdem sich dieses bewährt hat, sollen künftig auch die bürgerschaftlichen Ausschussmitglieder ein „tablet“ erhalten. Damit können dann alle Mitglieder der Ausschüsse auf den elektronischen Datenverkehr zugreifen. Auf das Erstellen von ausgedruckten Sitzungsunterlagen und –protokollen kann dann vollständig verzichtet werden – so dass der papierlose Sitzungsdienst ab kommendes Jahr konsequent durchgeführt wird.

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde der Verkauf von drei gemeindlichen Erbpachtgrundstücken an die langjährigen Pächter beschlossen.

 

Stand 16. September 2015

 

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Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 16. Juli 2015

In der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung äußerten Anwohner der Sleener Straße, dass sie gegen die vom Umweltausschuss vorgeschlagene Pflasterung des Gehwegs sind. Man solle es doch bitte bei der ortsüblichen wassergebundenen Ausführung (Glensander) belassen. Es wurde auf den entsprechenden Tagesordnungspunkt verwiesen. Außerdem fragten Nachbarn des Grundstücks Bismarckallee 15 nach den Gründen für die Absetzung des Tagesordnungspunktes "Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss" für dieses Grundstück. Es wurde erläutert, dass auf Grund von Anregungen und Bedenken der Nachbarn der Planer versuche, diese zu berücksichtigen. Allerdings lägen noch keine detaillierten Pläne vor, so dass in dieser Sitzung nicht darüber beraten und beschlossen werden konnte.

Die Punkte 12 "B-Plan 6b Bismarckallee 15" und 18 "Neubau von Parkplätzen Schwarzer Weg" wurden von der Tagesordnung genommen 

In seinem Bericht erwähnte der Bürgermeister, dass die Aumühler Polizeistation einen neuen Leiter - Polizeihauptkommissar Klaus Scheipers - habe, der sich in der Septembersitzung der Gemeindevertretung vorstellen wird. Außerdem wurden über- und außerplanmäßige Ausgaben während des ersten Halbjahres 2015 erläutert. So musste u.a. in die Hausmeisterwohnung in der Schule ein neuer Gasheizkessel eingebaut werden, da der 20-Jahre alte seinen Dienst versagte. Dies schlägt mit ca. 5.600 Euro zu Buche.

Die Gemeindevertretung hatte bereits vor längerer Zeit beschlossen, einen Bebauungsplan für das Grundstück Bismarckallee 22 aufzustellen und diesen an den B-Plan 7 "Alte Hege" anzugliedern. Jetzt kam vom Bauamt in Ratzeburg die Nachricht, dass dies nicht möglich sei, sondern für dieses Grundstück einen eigener B-Plan aufgestellt werden müsse. Dieses wurde einstimmig von der Gemeindevertretung so beschlossen. Auch die 10. Änderung des Flächennutzungsplans für den ehemaligen Turnierplatz wurde einstimmig beschlossen, so dass dort hoffentlich noch vor dem Winter ein Bauwagen für den Waldkindergarten aufgestellt werden kann.

Ein alter Ford Transit des Bauhofs ist dabei zusammenzubrechen. Auf Empfehlung des Finanzausschusses wurde beschlossen, einen gebrauchten Mercedes Sprinter als Ersatz anzuschaffen. Die Kosten werden zwischen den Gemeinden Aumühle und Wohltorf geteilt, so dass jede Gemeinde rund 12.500 Euro beisteuert.

Um Irrtümer bei der Postzustellung zu vermeiden, wurde beschlossen, den Straßenabschnitt der ehemaligen Landesstraße 208 zwischen dem früheren Bahnübergang in Friedrichsruh und der Holzhofkreuzung als "Hohlweg" zu benennen. Für historisch Interessierte, hier ein Bild des Hohlwegs aus dem Jahre 1910. Wie man sieht, hieß er auch vor 100 Jahren schon so.

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde Frau Birte Engljähringer, Eichhörnchenweg als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport gewählt. Sie ist Anfang dieses Jahres aus Berlin nach Aumühle gezogen und möchte sich hier vor Ort engagieren.

Nach dem Beschluss, einen Waldkindergarten in Aumühle einzurichten, zeigte sich bald, dass die verfügbaren 15 Plätze nur gefüllt werden können, wenn auch Kinder aus den Nachbargemeinden aufgenommen werden. Jetzt wurde ein Vertrag zwischen den Gemeinden Aumühle, Dassendorf und Wohltorf auf den Weg gebracht, der Dassendorf 2 Plätze und Wohltorf 5 Plätze im Waldkindergarten überträgt. Die Kosten werden entsprechend anteilig von den drei Gemeinden getragen.

Zum Beginn des Jahres 2016 soll ein neuer Konzessionsvertrag für die Nutzung öffentlicher Straßen und Wege für Gasleitungen abgeschlossen werden. Wegen der komplizierten Rechtslage soll eine Beratungsfirma beauftragt werden, die Gemeinde dabei zu unterstützen. Es wird mit Beratungskosten von rund 3-tausend Euro gerechnet. Dem stehen Einnahmen durch die Konzessionsabgabe von jährlich 20- bis 25-tausend Euro gegenüber.

Über den Bau von Parkplätzen am Schwarzen Weg (zwischen Schule und Kirche) konnte noch nichts beschlossen werden, da noch baurechtliche Fragen zu klären sind. Auch die Frage von Straßenausbaubeiträgen muss noch von der Verwaltung geprüft werden.

Der Vorschlag des Umweltausschusses, den Gehweg in der Sleener Straße zu pflastern, sowie die Gehwege in der Gärtnerstraße und im Nordzipfel der Großen Straße zu sanieren, wurde von vielen Seiten (einschließlich der Anlieger - s.o.) mit Skepsis betrachtet. Deshalb wurde einstimmig beschlossen, die Gehwege in der Pfingstholzallee und Emil-Specht-Allee (zwischen Dora-Specht-Allee und L314) wieder herzurichten. Vorrangig sollen die zum Bahnhof führenden und stark frequentierten Gehwege saniert werden.

Im Rahmen des Straßen-Sanierungsprogramms soll ein Ingenieurbüro beauftragt werden, detaillierte Planungsunterlagen für den Ausbau des Weidenstiegs zu erarbeiten. Es wird mit Planungskosten von rund 40-tausend Euro gerechnet - das Gesamtprojekt wird mit 750-tausend Euro veranschlagt.

Seit längerem wird über den Bau von Park & Ride Plätzen in Bahnhofsnähe nachgedacht, um so die Straßen rund um den Bahnhof zu entlasten. Im Rahmen der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs könnte ein solches Vorhaben im günstigsten Falle mit 87 % der Kosten bezuschusst werden. Die Gemeinde Aumühle müsste aber vermutlich rund 200- bis 250-tausend Euro selbst tragen. Denkbare Flächen nördlich des Bahnhofs und der Landesstraße 314 befinden sich im Privatbesitz verschiedener Mitglieder der Familie Bismarck, mit denen über die Nutzung der Grundstücke verhandelt werden muss. Die Gemeindevertretung stimmte einstimmig dafür, solche Gespräche aufzunehmen und das Projekt weiter zu verfolgen. Die Aufstellung eines Bebaungsplanes für den Bereich nördlich der Eisenbahn ist bereits beschlossen worden.

Unter Anfragen und Mitteilungen gab SPD-Gemeindevertreter Axel Mylius folgende Erklärung ab:

Mitteilung zur Protokollführung 

§ 22 Geschäftsordnung der Gemeinde Aumühle legt fest:

  1. Die Sitzungsniederschrift wird als Beschlussprotokoll geführt und muss enthalten:

….     h) den wesentlichen Inhalt der Erklärungen, Anfragen, Bemerkungen und Stellungnahmen,

Ich hatte in der letzten Gemeinderatssitzung zu TOP 13 eine Erklärung abgegeben verbunden mit dem Antrag auf Akteneinsicht bezüglich der Baumaßnahmen am Rathaus. Im Protokoll ist zwar vermerkt: „Der Antrag ist dem Protokoll beigefügt“, jedoch ist trotz wiederholter Anmahnung beim Bürgermeister und beim Amt Hohe Elbgeest bis heute die Erklärung nicht im PDF-Protokoll der Sitzung zu finden. Es findet sich lediglich in der Tagesordnung auf Allris der vergangenen Sitzung ein dezenter Hinweis auf diese gut versteckte Anlage. Man braucht jedoch bei den Unterlagen zur heutigen Sitzung nur das Protokoll aufzurufen, um den genannten Mangel festzustellen. Es liegt also bis heute kein rechtskonformes Protokoll vor.

Das gleiche gilt leider für die Niederschrift der Umweltausschuss-Sitzung vom Januar 2014. Trotz vielfachen Erinnerns und Anmahnens beim Ausschussvorsitzenden und beim Amt Hohe Elbgeest ist auch dieses Protokoll unvollständig und damit nicht rechtskonform.

In beiden Fällen wurde eine plausible Erklärung weder von der Gemeinde noch vom Amt abgegeben. Die SPD-Fraktion erwartet, dass beide Niederschriften nunmehr unverzüglich entsprechend ergänzt werden und auch so verteilt und ins Netz gestellt werden.

Um dergleichen Fehler bei dieser Erklärung zu vermeiden, weise ich darauf hin, dass sie gem. Geschäftsordnung als integraler Bestandteil des Protokolles aufzunehmen und nicht als „Anlage“ abzuhängen ist.

 

Im nicht-öffentlichen Teil wurde über Schulassistenz, Personalangelegenheiten des Bauhofs, offene Gewerbesteuer-Forderungen und den Verkauf von Erbpachtgrundstücken beraten und beschlossen.

 

Stand 18. Juli 2015

 

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Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 7. Mai 2015

In der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung gab es keine Wortmeldungen. 

Anschließend musste die Tagesordnung in einigen Punkten geändert werden.

In nicht öffentlicher Sitzung wurde zunächst über die Ausschüttung des Vermögens des „Förderkreises Kultur Aumühle-Wohltorf“, der aufgelöst worden ist, beraten und beschlossen.

In seinem Bericht stellte der Bürgermeister die Umplanung der Bushaltestelle am Bahnhof vor: sie wird um ca. 50 bis 60 m ortsauswärts versetzt und mit einer zusätzlichen Leuchte ausgestattet werden. Hierdurch soll die Sicherheit der Busbenutzer verbessert werden. Das Bauleitplanverfahren „Turnierplatz“ zur Errichtung einer Unterkunft für den Waldkindergarten wird z.Zt. beim Kreis bearbeitet.

Bezüglich der Errichtung eines Seniorenbeirates wurde kein Beschluss gefasst: Es besteht noch erheblicher Informations- und Diskussionsbedart in den Ausschüssen. Für das neue Einsatzfahrzeug der Feuerwehr wird eine Vergrößerung der Fahrzeughalle des Gerätehauses nötig. Diese sowie der Einbau einer Dusche wurden genehmigt bei Baukosten in Höhe von 68.500,-- €. Ferner wurde die Anschaffung einer Wärmebildkamera für Einsätze der Feuerwehr beschlossen. Die eingenommenen, aber nicht verwendeten Kreis-Zuschüsse für Schulsozialarbeit der Jahre 2013 und 2014 werden entsprechend einem früheren Beschluss an die Gemeinden Escheburg und Börnsen überwiesen. Die Finanzmittel für die Schule wurden um 4.000,-- € erhöht. Damit kann die Internetversorgung der Klassenräume über WLAN erstellt werden.  

Unter Anfragen und Mitteilungen wurde berichtet, dass im Zuge der Polizeireform in Schleswig-Holstein auch Verschlechterungen der örtlichen Versorgung möglich sind. Konkrete Angaben können zur Zeit noch nicht gemacht werden. Ferner wurde bemängelt, dass der Waldweg zwischen Sportanlagen und Wohnbebauung an der Ernst-Anton-Straße zunehmend als Zubringer für die Kita benutzt werde. Dafür sei der Weg nicht vorgesehen und werde für diesen Zweck gesperrt.

SPD-Gemeindevertreter Mylius bezieht sich auf ein Schreiben des Bürgermeisters an die Anlieger des Rathausgrundstückes, in dem auf den bevorstehenden Baulärm bei den Sanierungsbauarbeiten hingewiesen wird. Dies wird ausdrücklich begrüßt. Jedoch offenbart das Schreiben, dass der Bürgermeister bei der Planung der Arbeiten offenkundig frühere Renovierungen nicht berücksichtigt hat und vermutlich von falschen Annahmen ausgegangen ist. Hier der Wortlaut der Erklärung:

TOP 13:  Mitteilung:

Anlässlich der beginnenden Bauarbeiten am Rathaus hat der Bürgermeister die Anlieger über die zu erwartende unvermeidbare Belastung durch Baulärm mittels eines an die Haushalte verteilten Schreibens informiert. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen. Bei der Lektüre des Schreibens fiel folgender Satz auf:

Da der Dachbereich energetisch saniert werden soll, werden die alten 100-jährigen Dachziegel abgetragen und entsorgt.

Diese Formulierung verwundert, da sie sachlich unzutreffend ist: Im Jahre 1905 (also vor 110 Jahren) wurde das Haus mit den sog. Friedrichsruher Pfannen gedeckt. 1976 fand eine umfassende Sanierung des Rathauses statt, bei der Putz, der Farbanstrich, die Dachrinnen und Regenrohre erneuert wurden. Fachwerk, Fenster und Türen wurden überarbeitet. Und das Dach wurde neu eingedeckt – was ein Blick nach oben bestätigt: Es handelt sich um Doppel-S-Pfannen, die es zur Zeit der Erbauung des Rathaus noch nicht gab. Die Pfannen sind also nicht 100 Jahre alt sondern knapp 39 Jahre.

Im Jahre 1987 fanden weitere umfangreiche Sanierungsarbeiten am Rathaus statt.

Die genannte Fehlinformation durch den Bürgermeister könnten den Schluss nahelegen, dass bei der jetzt anstehenden Renovierung die Akten über frühere Arbeiten am Rathaus nicht herangezogen und in die Entscheidungsfindung einbezogen worden sind, was bei derart umfassenden Bauarbeiten (Gasamtvolumen ca. 400-tausend Euro) grundsätzlich geschehen sollte und im Interesse eines veranwortungsvollen Umganges mit Steuergeldern notwendig ist.

Zur weiteren Abklärung diese Vorganges beantrage ich gem. § 30 Abs. 1 Gemeindeordnung Einsicht in die Akten bezgl. der baulichen Unterhaltung und Renovierungen des Rathauses seit Erwerb durch die Gemeinde bis einschließlich der derzeitigen Baumaßnahmen.

Es wird abschließend bedauert, dass der RAT (die Gemeindevertretung) bisher weder über die geplante Gestaltung des RAThauses informiert noch daran beteiligt worden ist.

Soweit die Erklärung. Hier ein Zeitungsbericht über die damaligen Sanierungsarbeiten:

BZ Sanierung-Rathaus 1976 

 

Stand 23. Mai 2015

 

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Aus den Sitzungen der
Gemeindevertretung vom 12. und 30. März 2015

 

In der Einwohnerfragestunde am 12. März ging es um die Park & Ride Plätze am Bahnhof und den Weg zur Reithalle

Bei den Beratungen über die Tagesordnung gab es einen Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, über eine Wärmebildkamera für die Freiwillige Feuerwehr zu beraten. In der Sitzung des Finanzausschusses am 3. März war dieses Thema bereits angesprochen worden. Für das neue Feuerwehrfahrzeug, das in der zweiten Jahreshälfte geliefert wird, soll eine Wärmebildkamera beschafft werden, um Schwelbrände aber auch verschüttete Menschen und Tiere lokalisieren zu können. Darüber besteht Einigkeit und nach Auskunft der Feuerwehr ist auch keine Eile, die Kamera vorher zu beschaffen. Zur Zeit sind die Umbaukosten für das Feuerwehrhaus und die möglichen Einnahmen durch den Verkauf der alten Feuerwehrfahrzeuge noch nicht sicher bekannt. Es wird erwartet, dass die Kamera ohne zusätzliche Gelder aus den im Haushalt bereitgestellten Mitteln angeschafft werden kann. In dem Fall wäre es nicht erforderlich, über weitere Gelder zu beschließen, sondern die Kamera könnte als Teil der Ausstattung des neuen Fahrzeugs beschafft werden.Vor diesem Hintergund fand sich nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit, um diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Damit wird der Antrag automatisch auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 7. Mai auf die Tagesordnung kommen und dann sollten die Finanzierungsmöglichkeiten klarer sein. Es wurde noch einmal von allen Seiten versichert, dass die Anschaffung der Wärmebildkamera nicht umstritten ist, es geht lediglich um die Art der Finanzierung.

In seinem Bericht erläuterte der Bürgermeister, dass die Sanierung der Duschräume in der Sporthalle wegen des Legionellenbefalls mit Kosten von rund 181-tausend Euro deutlich unter dem veranschlagten Betrag von 240-tausend Euro geblieben ist. Alles ist jetzt im einwandfreien, dem Stand der Technik entsprechenden Zustand. Nach dem Wechsel der Stationsleiterin der Polizeistation Aumühle wird die Position neu ausgeschrieben, so dass die Station auch in Zukunft mit 4 Polizisten besetzt sein wird. Bisher konnten die, der Gemeinde Aumühle zugewiesenen Asylbewerber, in frei-stehenden Gemeindewohnungen dezentral untergebracht werden. Doch ist mit weiteren Asylbewerbern zu rechnen, so dass dringend weitere Wohnungen oder Häuser gesucht werden.

Der Haushaltsplan der Stiftung Aumühle leidet unter den niedrigen Zinsen für das Stiftungsvermögen, so dass die Mieteinnahmen für die Mobilfunkantennen auf dem Bismarckturm jetzt die Haupteinnahmequelle sind. Die Stiftung unterstützt mit diesen Geldern Jugendgruppen im Ort und eine Reihe von Aktivitäten für Senioren.

Die Freiwillige Feuerwehr Aumühle hat beschlossen, neben der Jungfeuerwehr (ab 10 Jahre) auch eine Kinderfeuerwehr ab 6 Jahre ins Leben zu rufen. Dieses wurde von der Gemeindevertretung einstimmig unterstützt.

Wie in den vergangenen Jahren, wird auch 2015 die Gemeinde dem Verein Feste Grundschulzeiten wieder einen Zuschuss gewähren, um für die Essensausgabe in der Mensa eine Küchenhilfe einzustellen und so die pädagogischen Mitarbeiter zu entlasten.

Für die Energetische Sanierung des Rathauses wird rundum ein Gerüst aufgestellt. Es wurde deshalb als sinnvoll angesehen, das Rathaus nach Abschluss der Sanierungsarbeiten von außen mit einem neuen Anstrich zu versehen. Dafür ist ein Betrag von rund 30-tausend Euro veranschlagt. Acht der anwesenden 15 Gemeindevertreter stimmten für diese Maßnahme, vier dagegen und drei enthielten sich der Stimme. Kritisiert wurde, dass dies nicht gleich bei der Planung der Sanierung mit berücksichtigt wurde und dass jetzt durch die Einbindung eines Architekten die Kosten durch das Architektenhonorar erhöht werden.

Über eine Änderung des Bebauungsplans 6b (Bismarckallee 15) konnte nicht beschlossen werden, da sich im Verlaufe der Diskussion herausstellte, dass noch in einigen Punkten Klärungsbedarf besteht. Der Bau-Ausschuss wird sich auf seiner nächsten Sitzung am 26. März erneut damit befassen, um dann eine Empfehlung für die Gemeindevertretung auszusprechen. In einer speziell einberufenen Sitzung der Gemeindevertretung am 30. März wurde beschlossen, die Möglichkeit einer Vorhaben-bezogenen Änderung des Bebauungsplans zu prüfen.

Unter Anfragen und Mitteilungen wurde bemängelt, dass im Widerspruch zum Beschluss der Gemeindevertretung vom Januar (s.u.) die Vorlagen für in öffentlicher Sitzung zu beratende Tagesordnungspunkte nicht auf der Internetseite zur Verfügung stehen. Die Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes versprach, sich der Sache anzunehmen.

 

Stand 13. März, aktualisiert 31. März 2015

 

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Aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 22. Januar 2015

Nachdem es keine Fragen in der Einwohnerfragestunde gab, ging es schnell an die anderen Tagesordnungspunkte. Das Land wird Zuschüsse für Schulsozialarbeit zur Verfügung stellen. Allerdings ist die Höhe noch nicht bekannt.

Die Internetseite der Gemeinde ist "umgezogen" und wird jetzt vom Amt mit betreut. In diesem Zusammenhang sind einige alte Inhalte - insbesondere Links zu Vereinen und Verbänden im Ort - verloren gegangen. Diese sollen so bald wie möglich wieder eingefügt werden. Außerdem hatten sich besonders die bürgerlichen Mitglieder in den Ausschüssen beklagt, dass sie mit Informationen an einer sehr kurzen Leine gehalten werden. Sie erhalten bisher nur die Vorlagen, die unmittelbar ihren Ausschuss betreffen. Ohne Detailkenntnisse ist aber eine konstuktive Mitarbeit in den Fraktionen kaum möglich. Deshalb beschloss die Gemeindevertretung einstimmig, dass die Vorlagen der öffentlichen Tagesordnungspunkte aller Sitzungen über den Sitzungskalender des Amtes für jedermann zugänglich sein sollen. Das betrifft auch alle Protokolle öffentlicher Sitzungen. 

Der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung war der Haushaltsplan 2015. Nachdem der erste Entwurf ein Gesamtdefizit von über 1,4 Millionen Euro vorsah und damit die Rücklage der Gemeinde bis auf einen kläglichen Rest von 50-tausend Euro aufgebraucht hätte, hat der Finanzausschuss ein kräftiges Streichkonzert veranstaltet, an dessen Ende ein Gesamtdefizit von nur rund 370-tausend Euro steht. 

Haupteinnahmen des Verwaltungshaushalts sind (in tausend Euro):

  • Einkommensteueranteil      2.175
  • Gewerbesteuer                  1.010
  • Grundsteuer                         506
  • Familienleistungsausgleich  200

Hauptausgaben des Verwaltungshaushalts sind:

  • Kreisumlage                      1.281
  • Amtsumlage                         739 (hierin sind 85 t€ für die Unterbringung von Flüchtlingen enthalten)
  • Kindergärten und -Krippen  344
  • eigene Grundschule            330 (inzwischen besuchen 166 Schüler die Schule)
  • weiterführende Schulen      305
  • Bauhof                                225
  • Finanzausgleich Land        123

Für die Betreuung und Bildung von ca. 300 Kindern und Jugendlichen in KiTas und Schulen gibt die Gemeinde also zusammen rund 960-tausend Euro in diesem Jahr aus. Der Verwaltungshaushalt schließt mit einem Plus von 184-tausend Euro, die als Einnahmen in den Vermögenshaushalt fließen.

Der Vermögenshaushalt sieht Gesamtausgaben von 673-tausend Euro vor. Größter Brocken mit ca. 250-tausend ist das neue Feuerwehrfahrzeug. Die Sanierung der Straßen und Regenkanalisation wird im Wesentlichen durch Haushaltsreste bestritten, da die für 2014 geplanten Arbeiten noch nicht durchgeführt worden sind. Wie in den vergangenen Jahren wird wieder der größte Teil der Mieteinnahmen aus den Gemeindewohnungen für Reparaturen, Instandhaltung und Modernisierung ausgegeben, so dass nur Nettoeinnahmen von rund 137-tausend Euro bei der Gemeinde verbleiben. 

Gute Nachrichten gab es vom vorläufigen Abschluss des Jahres 2014: es wurden insgesamt rund 290-tausend Euro weniger ausgegeben als im Nachtragshaushalt veranschlagt, so dass die Entnahme aus der Rücklage (geplant 1.385.000 €) voraussichtlich um diesen Betrag niedriger ausfallen wird.

Die Präsentation des Vorsitzenden des Finanzausschusses Bernd-Ulrich Leddin zum Gemeindehaushalt finden sie hier. Theoretisch sollte die Präsentation Bestandteil des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretung sein, was aber leider nicht der Fall ist, 

Bei Anfragen und Mitteilungen ging es um die Sanierung der Ernst-Anton- und Bürgerstraße sowie um die immer noch nicht behobenen Baumängel nach der Energetischen Sanierung der Schule. Die Erneuerung der Duschräume in der Turnhalle wird im Februar abgeschlossen. Die Unterbringung der Pfadfinder ist immer noch nicht geregelt.

 

Stand 23. Januar 2015

 

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