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Ortsverein Aumühle

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Januar 2003

Zur Kommunalwahl am 2. März 2003
Unsere Kandidaten

Unser Programm:


Kommunalpolitische Schwerpunkte der SPD-Aumühle

Rückblick auf ein besonderes Kapitel der Gemeindepolitik

Eine ereignisreiche Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Die Abwahl des hauptamtlichen und die Neuwahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters, die Übernahme der Trägerschaft des Kindergartens durch den Montessori Kinderhaus e.V., den Umbau des Evangelischen Kindergartens, die Neugestaltung des Sportplatzes, die Sanierungen von gemeindeeigenen Wohnungen, den Einsatz für den Lärmschutz und die Diskussionen über die Bahnquerung in Friedrichsruh haben wir konstruktiv unterstützt bzw. größtenteils initiiert. Wir setzen uns aktiv und mit Nachdruck für die Interessen der Aumühlerinnen und Aumühler ein und haben uns als zuverlässiges und stabiles Element der Aumühler Kommunalpolitik bewährt. Wir freuen uns, dass wir von personellen Veränderungen in der letzten Legislaturperiode weitgehend verschont geblieben sind und unser sachverständiger Rat auch bei den anderen Fraktionen gefragt ist. Auch der langjährige Streit um das Schönerer-Denkmal auf dem Berliner Platz konnte durch das Engagement unserer Fraktion mit der Aufstellung einer Gedenktafel endlich beigelegt werden.
Wenn wir auf die erstmalig fünf Jahre dauernde Legislaturperiode der Aumühler Gemeindevertretung zurückschauen, so fällt ein Ereignis aus dem breiten Rahmen des üblichen kommunalpolitischen Geschehens heraus.
Die Gemeindevertretung berief den hauptamtlichen Bürgermeister, der bis dahin zehn Jahre lang amtiert hatte, im Frühjahr 2000 ab.
Die Amtsführung des 1990 gewählten Bürgermeisters Michael Schimanel und sein Umgang mit den Mitmenschen entsprach von Vornherein nicht den Anforderungen, die an eine solche Tätigkeit geknüpft werden. Hierdurch wurde die Aumühler SPD-Fraktion bestätigt, die 1990 und bei der Wiederwahl 1996 gegen Schimanel gestimmt hatte.
Die 1998 neu gewählte Gemeindevertretung war nicht mehr bereit, die autoritäre Amtsführung hinzunehmen. Gespräche, wiederholt vorgebrachte Kritik und schließlich massives Fordern einer angemessenen Amtsführung brachten keine Besserung - vielmehr verhärteten sich die Fronten.
Daraufhin wurde der Bürgermeister entsprechend den in der Gemeindeordnung festgelegten Regeln im Frühjahr 2000 endgültig aus dem Amt abberufen - bei der letzten Abstimmung hierüber stimmten alle Gemeindevertreter (bei einer Stimmenthaltung) für die Abberufung.
Zugleich änderte die Gemeindevertretung die Hauptsatzung der Gemeinde. Statt eines hauptamtlichen Bürgermeisters ist nunmehr ein Mitglied der Gemeindevertretung gleichzeitig deren Vorsitzender und ehrenamtlicher Bürgermeister. Zwei weitere Mitglieder der Gemeindevertretung fungieren als dessen Stellvertreter.
Die seither gemachten Erfahrungen zeigen, dass die damaligen Beschlüsse richtig waren. Die Verwaltungsleitung findet bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern wieder Anklang und Zustimmung, die Gemeindevertretung kann ihre Kraft und Phantasie den Sachproblemen der Gemeinde und ihrer etwas über 3.000 Bürger zuwenden.
Im Folgenden wollen wir Ihnen kurz Informationen über einige der derzeitigen Schwerpunkte der Arbeit der Gemeindevertretung geben:

Außerdem möchten wir Ihnen unsere neue Mannschaft vorstellen.


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Gemeindefinanzen

Die Gemeindefinanzen sind geordnet. Für das Jahr 2003 sind Gesamt-Ausgaben in Höhe von knapp 5,5 Millionen Euro (im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) vorgesehen. Diese werden im Wesentlichen durch laufende Einnahmen gedeckt. Doch ist eine geringe Entnahme aus der Rücklage in Höhe von ca. 50.000 Euro erforderlich, so dass noch eine Rücklage von knapp einer Million Euro bestehen bleibt.
In den nächsten Jahren sind die finanziellen Spielräume jedoch eingeengt durch zu erwartende niedrigere Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen. Aumühle ist hiervon jedoch nicht so extrem belastet wie andere Gemeinden, die hohe Anteile ihres Steueraufkommens durch Gewerbesteuereinnahmen erzielen.
Wir haben volles Vertrauen in eine geordnete und sparsame Haushaltsführung der Verwaltung. Über eine Zurückhaltung bei den Verwaltungskosten und den Investitionsplanungen besteht Konsens zwischen den Fraktionen.
Diskussionsbedarf gibt es allerdings hinsichtlich der Bereitstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln für die gemeindeeigenen Wohnungen. Ein erneuter Reparatur- und Sanierungsstau ist für die SPD nicht hinnehmbar. Klar ist für uns aber auch, dass die Ausgaben für die Wohnungen wirtschaftlich vertretbar sein müssen und kontrolliert werden.


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Baumschutz - für die Menschen
oder "Verdunkelungsgefahr?"

Seit vielen Jahren gibt es in Aumühle eine Baumschutzsatzung. Dies wurde erforderlich, weil in Einzelfällen alte Bäume entfernt worden waren, ohne dass eine Notwendigkeit zu erkennen war und ohne dass für die gefällten Bäume Ersatz gepflanzt wurde. Insgesamt hat sich die Baumschutzsatzung bewährt: Dem Bürgermeister obliegt die Entscheidung - in schwierigen Fällen wird der gemeindliche Umweltausschuss beteiligt.
Vor über hundert Jahren wurde begonnen, auf weitgehend baumloser landwirtschaftlicher Fläche und teilweise in Restwaldbeständen die Villenkolonie am Sachsenwald mit parkartigen Gärten zu errichten. Viele dieser Gärten wurden von bekannten Gartenarchitekten mit Pflanzung von großkronig wachsenden Bäumen angelegt. Da Bäume naturgemäß nur jung gepflanzt werden können, ist ein Unterschied im Erscheinungsbild von damals zur heutigen Situation selbstverständlich und von den Bauherren und Gartenarchitekten gewollt. Der derzeitige hochwertige Ortscharakter resultiert aus den historischen Villen und den wertvollen Beständen von Altbäumen. Andere Bereiche des Ortes sind später in den Wald hineingebaut worden. Jahrzehntelang lebten die Bewohner in Harmonie mit dem Baumbestand.
Diesen gewollten Ortscharakter zu erhalten, muss Aufgabe der politisch Verantwortlichen sein.
Seit einigen Monaten wird von einer Fraktion verstärkt dafür geworben, den Baumschutz in Aumühle zu lockern.

Die SPD Aumühle meint: Die 1998 von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossene Baumschutzsatzung hat sich bewährt und ist zu erhalten. Sie gewährleistet eine Interessen-Abwägung zwischen Ortscharakter, Lebensqualität und Umweltschutz:

  • Bei Bauvorhaben muss auf wertvollen Baumbestand - besonders auf Laubbäume - Rücksicht genommen werden. Bäume werden gegen Ersatzpflanzung zur Fällung freigegeben, wenn sie das Bauvorhaben erheblich behindern.
  • Bei sonstigen Fällanträgen werden die Interessen an der Erhaltung des Ortscharakters sorgfältig gegen die angeführten Gründe und Interessen der Antragsteller abgewogen. In schwierigen Fällen ist dies eine der wichtigsten Aufgaben des Umweltausschusses.
  • Wenn das Fällen von Bäumen unvermeidbar ist, werden vorrangig Nadelbäume freigegeben: Diese sind nicht heimisch, nicht standortgerecht und verdunkeln auch während des Winterhalbjahres Häuser und Wohnungen.

Wir regen an, dass alle Neubürger (Bauherren und Immobilienkäufer) nach Möglichkeit frühzeitig auf den Baumschutz in Aumühle hingewiesen werden (Merkblatt im Rathaus auslegen und an Makler verteilen; Aufnahme der Schutzbestimmungen auf die Internetseite der Gemeinde an markanter Stelle usw.).

Die Bewahrung des Ortscharakters durch Erhalt der alten Bausubstanz und des ortsbildprägenden Baumbestandes ist kein Selbstzweck: Neben der allgemeinen wohltuenden Wirkung der Bäume wird die Besonderheit unseres Ortes unterstrichen und die Lebensqualität wesentlich mitbestimmt. Der Baumschutz in Aumühle dient den Menschen.

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Für unsere Kinder und Jugendlichen

Wir Aumühler Sozialdemokraten haben uns hartnäckig und erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Betätigungsmöglichkeiten für unsere Kinder und Jugendlichen erweitert wurden. Es seien hier nur der Anbau an die Sporthalle für den Jugendring Sachsenwald und den Verein Feste Grundschulzeiten sowie der neue Sportplatz genannt.
Die Freizeit kann jetzt noch sinnvoller gestaltet werden, der Schulsport und der Breitensport werden profitieren.
Das Sport- und Jugendheim ist momentan ein Sorgenkind der Gemeinde Aumühle. Die Dusch- und Umkleideräume für die Sportler müssen dringend renoviert werden. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass die Beschlüsse des Ausschusses für Kultur, Bildung und Sport sowie der Gemeindevertretung endlich umgesetzt werden, die Räume für die Jugendarbeit den Jugendlichen zur selbständigen Gestaltung zur Verfügung zu stellen.
Die Sporthallen dienen nicht nur dem Vereinssport und dem Schulsport. Der TuS Aumühle-Wohltorf sowie die Fürstin-Ann-Mari-von-Bismarck-Schule sind zwar die Hauptnutzer der beiden Hallen, aber auch andere Organisationen - wie Jugendrotkreuz und Jugendfeuerwehr - sollten in geeignetem Umfang dort Sport treiben können.
Die Attraktivität unserer Schule hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Das zeigen nicht nur die steigenden Schülerzahlen. Erstmals hatte die SPD-Fraktion schon vor Jahren umfangreiche Sanierungen initiiert. Aber auch die Klassen- und Fachräume sowie deren Mobiliar müssen ständig den aktuellen Anforderungen angepasst werden. Das gilt auch für den Schulhof.
Die SPD-Aumühle bedauert, dass derzeit die meisten Jugendlichen nur wenig Interesse für politische Fragen an ihrem Wohnort zeigen. Es ist unser Wunsch, in einen verstärkten Dialog mit der Jugend einzutreten. Zu diesem Zweck haben wir eine spezielle E-mail-Adresse jugend@spd-aumuehle.de eingerichtet. Schreibt uns, wo der Schuh drückt und welchen Problemen die Politiker mehr Aufmerksamkeit schenken sollten.

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Bahnübergang Friedrichsruh
und Lärmschutz in Aumühle

Als wir im Sommer 2001 alternative Lösungen zur geplanten Straßenbrücke in Friedrichsruh zur Diskussion stellten, die eine Verkehrsberuhigung und gleichzeitig die touristische Erschließung von Friedrichsruh gewährleisten sollten, wurden wir verspottet. Mitglieder der beiden anderen Fraktionen erklärten: "Die Straßenbrücke ist nicht schön, aber sie kostet die Gemeinde nichts... Ob tatsächlich der befürchtete zusätzliche Verkehr kommt, ist zu bezweifeln." Unsere Vorstöße, über eine Reduzierung des Verkehrs in diesem Bereich zu beraten, stießen bei den anderen Fraktionen auf Widerstand. Es drängte sich oftmals der Eindruck auf, dass die privaten und wirtschaftlichen Interessen des Hauses Bismarck wichtiger genommen wurden als das Wohlergehen der betroffenen Aumühlerinnen und Aumühler.
In einer Resolution, die der Gemeindevertretung von der UWG erst etwa ein halbes Jahr nach unseren Vorschlägen vorgelegt wurde, wird endlich von "berechtigten Befürchtungen" gesprochen. Die Forderungen nach einer "Begrenzung des Gesamtgewichts" und "Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit" gingen ins Leere: die zuständigen Behörden hatten zu diesem Zeitpunkt aus verkehrsrechtlichen Gründen dies bereits mehrfach, auch schriftlich, abgelehnt. Deshalb und wegen der fehlenden Bereitschaft, gleichzeitig das Land aufzufordern, eine alternative Tunnellösung zu verfolgen, konnten wir diese Resolution, die nur Alibicharakter hatte, nicht unterstützen.
Von Anfang an hatte die SPD die Bedenken und Befürchtungen der Einwohner-initiative "Friedrichsruhe statt Friedrichslaut" ernst genommen, dass die geplante Straßenbrücke in Friedrichsruh zusätzlichen Verkehr, insbesondere Schwerlastverkehr, durch unsere Gemeinde bringen würde. Erst als klar war, dass deren Einwohnerantrag in der Gemeindevertretung behandelt werden musste, hat diese sich erneut im März 2002 mit dem Thema beschäftigt und einstimmig für eine Straßentunnellösung in Friedrichsruh gestimmt. Ferner wurde der Bürgermeister von der Mehrheit der Gemeindevertretung beauftragt, mit den Nachbargemeinden Verhandlungen für die Bildung eines Zweckverbands mit dem Ziel der Übernahme der Landesstraße 208 aufzunehmen. Die Herabstufung der Landesstraße zu einer gemeindeverbindenden Straße würde die Möglichkeit verkehrsberuhigender Maßnahmen eröffnen und die touristische Attraktivität Friedrichsruhs erhöhen. Die UWG stimmte gegen die Beteiligung an einem Zweckverband.
Auf Einladung der SPD kam der Verkehrsminister des Landes Schleswig-Holstein Dr. Bernd Rohwer nach Friedrichsruh, um sich selbst ein Bild zu machen. Bis dahin hatte der Minister den Eindruck gehabt, die Gemeinde Aumühle wolle gar keinen Tunnel. Wir konnten Dr. Rohwer davon überzeugen, dass eine Straßenbrücke ohne Fußgängertunnel - wie von der Bahn geplant - nicht hinnehmbar ist.
Hätte sich die Gemeindevertretung frühzeitig und geschlossen klar gegen die Brückenpläne ausgesprochen, hätte mehr Druck auf Bahn, Bund und Land ausgeübt werden können. Die Reaktionen der anderen Fraktionen kamen zu spät, wertvolle Zeit war verflossen und die Planungen weit vorangeschritten. Jetzt bestehen nur noch geringe Möglichkeiten, im Rahmen des laufenden Planfestellungsverfahrens Änderungen herbeizuführen. Wir sind der Meinung, dass nur noch durch eine Herabstufung der L 208 die Möglichkeit besteht, verkehrsberuhigende Maßnahmen zu ergreifen, um auch den Lärm im Kuhkoppelgebiet einzudämmen, zumal alle anderen diesbezüglichen Vorstöße der Gemeinde gescheitert sind.
Unter den vom Bürgermeister vorgeschlagenen Rahmenbedingungen wird die Bildung eines Zweckverbands von den umliegenden Gemeinden nicht unterstützt. Unter anderen Voraussetzungen - Herabstufung der gesamten L 208, Bau eines kleineren Straßentunnels, der Schwerlastverkehr ausschließt, bessere touristische Erschließung des Sachsenwaldes - sind die Chancen zur Bildung eines Zweckverbands besser. Hier sollte die neue Gemeindevertretung aktiv werden.

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Bismarckturm

Was macht der Bismarckturm mit uns?
Der 27 Meter hohe Bismarckturm ist als Sehenswürdigkeit und als optischer Blickfang aus dem Ortsbild von Aumühle nicht wegzudenken. Ursprünglich als Wasserturm errichtet, bietet er heute den ca. 7.300 Büchern der Gemeinde-Bücherei und unzähligen Akten des Gemeindearchivs Unterkunft. Zeitweise wird er auch als Aussichtsplattform genutzt, um von oben die Fläche der Gemeinde von ca. 350 ha zu überblicken.
In der Vergangenheit wurden bereits erhebliche finanzielle Mittel in Erhalt und Sanierung des Turms gesteckt. Die nächste größere Sanierungsmaßnahme für knapp 300.000 Euro ist für das Jahr 2004 geplant. Im Laufe der letzten Jahrzehnte mussten durchschnittlich 50.000 Euro pro Jahr für die Instandhaltung ausgegeben werden. Das sind Beträge, die die Stiftung Aumühle als Eigentümerin des Turms nicht allein aufbringen kann. Zuschüsse und Spenden fließen aber leider nur sehr spärlich.
Es gibt deshalb einzelne Stimmen, die zum Abriss des Turms raten. Das würde jedoch auf erheblichen Widerstand bei Denkmalschützern stoßen und auch für viele Aumühler nicht vorstellbar sein. Wir sind uns der hohen Verantwortung für dieses historische Bauwerk bewusst, die Kosten dürfen uns aber nicht in den finanziellen Ruin treiben.

Was machen wir mit dem Bismarckturm?

Die SPD wird sich für den Erhalt des Turms einsetzen. Die Stiftung Aumühle ist allein aber überfordert, die finanziellen Mittel hierfür aufzubringen. Die Einwerbung von öffentlichen und privaten Fördermitteln sowie Spenden ist dringend erforderlich und auch beabsichtigt.
Wir schlagen vor, konzeptionell über neue bzw. erweiterte Nutzungsmöglichkeiten nachzudenken. Hierbei ist Kreativität gefragt. Eine Nutzung für touristische Zwecke kann neue Einnahmequellen, aber vor allem neue Fördermittel erschließen. Dies würde der einzigartigen Lage und der historischen Bedeutung des Turms gerecht werden und den Ort um eine neue touristische Attraktion bereichern.
Erste Ideen sind, dass die Aussichtsplattform regelmäßig für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht, das Archiv in Richtung Heimatmuseum ausgebaut und ein kleines Turm-Café in Zusammenarbeit mit der Bücherei betrieben wird. Hierin könnten auch kleine Veranstaltungen wie Lesungen, Ausstellungen, Konzerte, Themenabende und Matinées durchgeführt werden, die das Aumühler Kulturleben bereichern. Weitere Vorschläge nehmen wir entgegen und werden sie in die gemeindlichen Beratungen einbringen.

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Gemeindeeigene Wohnungen

Kein Verkauf von gemeindeeigenen Wohnungen!
Immer wieder gibt es Äußerungen von einzelnen Mitgliedern aus CDU und UWG, die den Verkauf von zumindest einem Teil der gemeindeeigenen Wohnungen befürworten. 1993 gab es einen konkreten Vorstoß hierzu, der erst durch das eindeutige Nein der SPD und die durch unsere Informationsschriften mobilisierte Öffentlichkeit verhindert worden ist. Nun besteht die Gefahr, dass mit dem Hinweis auf die erschwerte Finanzsituation in der kommenden Legislaturperiode erneute Versuche gestartet werden.

Was spricht dafür, die Wohnungen weiterhin im Besitz der Gemeinde zu belassen?
  • Moderate Mieten.
  • Einfluss auf die Mieterauswahl hinsichtlich der Bevorzugung von Ortsansässigen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass Aumühler Wohnungssuchende, wie zum Beispiel junge Leute, die ihren eigenen Hausstand gründen wollen, oder "alte" Aumühler ihren Heimatort verlassen müssten, weil sie keinen bezahlbaren Wohnraum in Aumühle finden würden.
  • Beim Verkauf bestünde die Gefahr von Spekulation, von starken Mieterhöhungen und der Umwidmung in Eigentumswohnungen, auch gegen den Willen der Mieter; Entwicklungen, die man auf lange Frist vertraglich nicht sicher ausschließen kann.
  • In erster Linie sind es politische und soziale Gründe, die aus unserer Sicht gegen einen Verkauf der Wohnungen sprechen. Aber es gibt auch wirtschaftliche Gründe: Die Gemeinde erzielt seit vielen Jahren regelmäßige Einnahmen aus der Vermietung, die jetzt nur etwa zur Hälfte in Erhalt und Sanierung der Wohnungen fließen. Die andere Hälfte bedeutet eine sichere jährliche Einnahme für den Haushalt der Gemeinde. Aus der Vergangenheit haben wir gelernt, dass die Einnahmen, die zum Beispiel aus dem Verkauf der Häuser in der Bürger- und Ernst-Anton-Straße in den Gemeindeetat flossen, nach kurzer Zeit verbraucht, nicht aber gewinnbringend angelegt wurden.
Weitere Renovierungen und Sanierungen sicherstellen
Nachdem jahrzehntelang bis in die neunziger Jahre die Mieterlöse zum größten Teil in den Gemeindehaushalt geflossen waren und sich ein Renovierungs- und Sanierungsstau aufgebaut hatte, wurden auf Initiative und hartnäckiges Drängen der SPD Haushaltsmittel für ein mehrjähriges Sanierungsprogramm eingeplant. Seit 1994 fließt ein nennenswerter Anteil der Mieteinnahmen in die Sanierung und Instandhaltung der Häuser. Und so muss es auch in den nächsten Jahren geschehen:
  • dies nutzt den Mietern,
  • es erleichtert die Neuvermietung von freien Wohnungen,
  • es dient der Erhaltung und Wertsteigerung des Gemeinde-Vermögens.
Die SPD wird die Interessen der Mieter weiter im Auge behalten. Wir sind der Meinung, dass dies auch im politischen Interesse der Gemeinde ist.

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Unsere neue Mannschaft

Die Mannschaft der SPD für die kommende Legislaturperiode vereint "alte Hasen" und "junges Blut". Aufbauend auf der Erfahrung bisheriger Arbeit in der Gemeindevertretung, unterstützt durch neue Kräfte, werden wir auch in Zukunft nicht davor zurückschrecken, brisante und umstrittene Probleme anzupacken.
Einzelheiten über unsere Kandidaten für

Wahlkreis I : Burghart Tessendorff, Ursula Reder-Mylius und Uwe Edler
Wahlkreis II : Axel Mylius, Barbara Neinass und Reinhard Röseler
Wahlkreis III : Prof. Dr. Klaus Baumann, Sabine Sauerbier und Reinhard Weule

finden Sie auf gesonderten Seiten. Sie bringen Berufserfahrungen aus den verschiedensten Bereichen ein und repräsentieren somit die Aumühler Bürgerinnen und Bürger.

Wir maßen uns nicht an, mehr "Kompetenz und Sachverstand" zu haben als andere, aber wir garantieren höchstes Engagement zum Wohle Aumühles.

Auf dieser Internetseite halten wir Sie seit über einem Jahr mit ständig aktualisierten Berichten und Terminen aus der Kommunalpolitik auf dem Laufenden. Sprechen Sie mit uns, rufen Sie uns an, oder schicken Sie uns Ihre Fragen und Anregungen per Fax oder E-mail.

Außerdem stehen wir Ihnen an den Sonnabenden, 22. Februar und 1. März, an unserem Informationsstand in der Großen Straße
und am Mittwoch, 19. Februar, um 19.30 im "Forsthaus Friedrichsruh" Rede und Antwort.


Bitte geben Sie uns Ihre Stimme!