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Ortsverein Aumühle

 

Unser Kommentar:


Zum Ergebnis der Kommunalwahl 2003

Leider hat die allgemeine Einschätzung der Regierungspolitik in Berlin auch das Wahlergebnis in Aumühle beeinflusst. Unserem stetigen Aufwärtstrend von 1974 bis 1998 folgte jetzt ein Stimmenverlust von ca. 5%. Das ist allergings wenig im Vergleich zum Durchschnitt in der Nachbarschaft. Wir sehen dies als besonderen Ansporn, unsere sachorientierte Kommunalpolitik auch in der kommenden Legislaturperiode fortzusetzen.

Dagegen beweist der deutliche Stimmenverlust der UWG, für den es keine Ursachen ausserhalb Aumühles gibt, dass man Wähler nicht für dumm verkaufen darf. Die auf Halbwahrheiten aufgebaute "Waschmittel-Werbekampagne" hat offensichtlich das Gegenteil von dem bewirkt, was man sich erhofft hatte.

Detaillierte Ergebnisse der Kommunalwahl

Letztes Update: 3. März 2003

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Gemeindevertretung beschließt einstimmig Einwendungen gegen Planfeststellungsverfahren!


Die SPD-Aumühle hatte als erste politische Kraft im Ort rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass eine neue große Brücke über die Bahn in Friedrichsruh zusätzlichen Durchgangs-Verkehr aller Gewichtsklassen in den Sachsenwald ziehen wird. Bei einem Ausbau als Teil der Landesstraße 208 muss die Brücke für LKW bis 40 Tonnen ausgelegt werden. Seit Sommer 2001 haben wir in mehreren Blickpunkten darauf hingewiesen und uns um Alternativlösungen mit dem Ziel einer Verkehrsreduzierung bemüht. Der SPD ist die Erhaltung der Wohn- und Lebensqualität in Aumühle ein wichtiges Anliegen.

Deshalb hatte die SPD-Fraktion am 13. Dezember 2001 in der Gemeindevertretung den Antrag gestellt, den Bürgermeister mit der Prüfung von Alternativlösungen zur großen Brücke und deren Finanzierbarkeit zu beauftragen. Dieser Antrag wurde von der geschlossenen Mehrheit aus CDU und UWG abgelehnt. In zwei Unterschriftenaktionen wurden 165 Unterschriften gegen den Verkehrslärm entlang der Landesstraßen L 208 und L 314 gesammelt und noch einmal 217 Unterschriften für einen Einwohnerantrag zur Erhaltung des Ortsbildes von Friedrichsruh und zur Prüfung von Alternativen zur großen Brücke.

Unter diesem Druck beschloss schließlich die Gemeindevertretung am 21. März 2002 einstimmig, den Bürgermeister zu beauftragen, Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, Durchgangs- und Schwerlastverkehr aus dem Sachsenwald heraus zu halten. Leider ist es bisher nicht gelungen, mit den Nachbargemeinden ein gemeinsames finanzielles Konzept für einen solchen Zweckverand zu finden, so dass es wohl doch zu einem Bau der neuen Bahnquerung als Teil der Landesstraße L 208 kommen wird.

Immerhin hat die Gemeindevertretung am 17. Oktober 2002 die Einwendungen gegen das Planfeststellungsverfahren einstimmig beschlossen. Gleichzeitig wurde noch einmal einhellig bekräftigt, dass es auch weiterhin das erklärte Ziel aller Fraktionen in der Gemeindevertretung bleibt, eine Zunahme des Druchgangsverkehrs durch Friedrichsruh möglichst zu verhindern. Leider hat es doch sehr lange Zeit gebraucht, alle Fraktionen zu dieser Überzeugung zu bringen. Es ist daher ungewiss, was in diesem späten Stadium der Planung noch erreicht werden kann. Immerhin ist es erfreulich zu vermerken, dass auf Einladung der SPD und der Bürgerinitiative Friedrichsruh der Schleswig-Holsteinische Verkehrsminister Dr. Bernd Rohwer im Mai 2002 in Friedrichsruh war, um sich vor Ort selbst ein Bild von der Problematik zu machen. Durch sein Engagement in dieser Frage ist es schließlich gelungen, die Deutsche Bahn AG doch noch zu überzeugen, dass eine Lösung ohne Fußgänger- und Radfahrertunnel für Friedrichsruh unzumutbar wäre.

Nachdem die UWG offensichtlichen Nachholbedarf in Sachen Wahlkampf hat, musste sie in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2002 die sonst durch einstimmige Beschlüsse getragene Disskussion, um gemeinsam für Aumühle das beste erreichen zu wollen, durch unsinnige Polemik vergiften. Nachdem die SPD-Aumühle seit Sommer 2001 versucht, die Diskussion über Alternativen zur großen Brücke über die Eisenbahn in Gang zu bringen und gemeinsam nach anderen Lösungen zu suchen, rühmt sich die UWG, mit ihrem Entwurf für einen Appell an die Landesregierung vom 14. Februar 2002 alles Erforderliche getan zu haben, obwohl es bisher keine Antwort oder Reaktion auf diesen Appell gegeben hat. Der von der UWG gemachte Vorschlag, vor der Landesregierung in Kiel zu demonstrieren kann nur als lächerliches Ablenkungsmanöver von der eigenen Konzeptionslosigkeit interpretiert werden und als Ausdruck des schlechten Gewissens, hier kostbare Zeit verschlafen zu haben. Jetzt - am Ende des Planfeststellungsverfahrens - sind die Chancen, die Planung noch auf eine andere Spur zu lenken, leider nicht mehr gut.

Die SPD-Aumühle wird sich auch weiter aktiv dafür einsetzen, dass für die neue Bahnquerung eine Lösung gefunden wird, die Rücksicht auf den speziellen Ortscharakter von Friedrichsruh nimmt und eine Zunahme des Durchgangsverkehrs so weit wie möglich verhindert. Es wäre wünschenswert, wenn alle Fraktionen in dieser Hinsicht an einem Strang ziehen könnten, statt sich mit verbalen Appellen und Polemik zu begnügen.

Lesen Sie bitte dazu auch Aktuelles.

Letztes Update: 19. Oktober 2002